„Bei den Herbst-Lohnrunden wird es wohl einen Nachholeffekt geben“

Wie kräftig wird der Konjunkturaufschwung nach dem Corona-Lockdown? Wann springt der Arbeitsmarkt an? Wie geht es mit den Staatsschulden und dem Budgetdefizit weiter? Kommen neue Steuern, um die Corona-Schulden abzubauen? Fragen über Fragen, als einer der wenigen hat wohl Chris­toph Badelt den Gesamtüberblick.

„Die CO2-Steuer wird nicht mehr als zwei Milliarden Euro brutto bringen, ein erheblicher Teil wird für die soziale Abfederung verwendet werden müssen.“ Christoph Badelt, Chef des Fiskalrates (Foto: Archiv)

Bis Ende September ist er Chef des Wirtschaftsforschungs-institutes, als Chef des Fiskalrates bleibt er der oberste „Wächter“ über Österreichs Staatsschulden. Im Interview mit GEWINN-Herausgeber Georg Wailand hat Badelt seine Erwartungen für den kommenden Herbst präzisiert.

GEWINN: Alle Konjunkturindikatoren zeigen nach oben. Wie kräftig und wie lange wird der Aufschwung?
Badelt: Es ist ein starker Aufschwung, für heuer rechnen wir mit vier Prozent realem Wachstum, für das nächste Jahr sogar mit fünf Prozent. Zuletzt hat sich das Tempo des Aufschwungs etwas verlangsamt, aber das Wachstum bleibt höher als ursprünglich erwartet. Auch der Arbeitsmarkt hat sich sehr rasch erholt, wir haben augenblicklich nur noch ein bisschen mehr Arbeitslose als vor der Krise. Aber ja, es gibt auch noch die Kurzarbeit. Grundsätzlich bin ich optimis­tisch, wenn nicht ein neuer Lockdown kommt. Bei so einer Pandemie bleibt stets ein Restrisiko, denn die Krankheit ist nicht weg!
GEWINN: Die Inflation ist deutlich gestiegen, ganz besonders in Österreich. Ein Alarmsignal?
Badelt: Wir hatten ursprünglich für heuer mit einer Inflationsrate von 2,2 Prozent gerechnet, das wird nach oben zu korrigieren sein, denn der letzte Monatswert lag bei 2,9 Prozent. Aber das ist mehreren Sonderfaktoren zuzuschreiben: Beim Ölpreis gibt es einen Basiseffekt, der ist vorher stark gesunken und jetzt wieder gestiegen, die massive Steigerung der Transportkosten, vor allem von Asien nach Europa. Und im Herbst werden auch die Agrarpreise anziehen.
Aber ich sehe das nicht so dramatisch. Die Holzpreise haben um 40 Prozent angezogen, das ist gewaltig, aber das ist ein Auf und Ab. Durch die Probleme bei den Lieferketten wurde diese Verknappung noch verschärft, die Lieferzeiten für Ziegel sind ein Beispiel, auch die Kapazitätsengpässe bei den Baufirmen und Handwerkern sind beträchtlich. Dennoch: Das ist kein Phänomen für die nächsten Jahre, das wird sich allmählich auch wieder beruhigen. Und das wird auch die Inflationsrate wieder dämpfen.
GEWINN: Nach der Corona-Zeit werden seitens der Gewerkschaften die Rufe immer lauter, dass die Beschäftigten auch finanziell etwas von der Wirtschaftserholung haben sollten . . .
Badelt: Die höhere Inflationsrate ist keine permanente Entwicklung, dennoch wird sich die Situation bei den kommenden Lohnverhandlungen abbilden. Traditionellerweise machen die Metaller den Anfang und in diesem Bereich ist es zuletzt wieder gut gelaufen. Die Gewerkschaft wird das vermutlich thematisieren.
GEWINN: Wofür plädieren Sie: Kräftige Lohnrunde oder lieber Zurückhaltung, um den Aufschwung nicht zu gefährden?
Badelt: Als Wirtschaftsforscher bin ich das oft gefragt worden. Als Experten liefern wir die Zahlen, alles andere ist Sache der Sozialpartner und der Politik. Aber objektiv kann man in ganz Europa mit Nachholeffekten bei den Löhnen rechnen.
GEWINN: Und die Spreizung auf dem Arbeitsmarkt? 110.000 offene Stellen und dennoch eine hohe Arbeitslosigkeit?
Badelt: In gewisser Weise ist das ein Drama, wir haben jetzt zu viele Arbeitslose. Das hat viel mit der Qualifikation zu tun, aber bei manchen Personengruppen auch mit gesundheitlichen Problemen.
GEWINN: Vor allem im Tourismus und in der Gastronomie werden Mitarbeiter dringendst gesucht . . .
Badelt: Man kann halt Arbeitslose aus Ostösterreich nicht so einfach in den Westen „versetzen“, das hat auch mit den Arbeitsbedingungen und den Arbeitszeiten zu tun, da ist ein Potenzial zu heben, da braucht es auch neue Vorschläge und Impulse. Das gilt auch für die Beschäftigung von Frauen, bei denen in Österreich der Teilzeitanteil sehr groß ist.
GEWINN: Manche klagen auch darüber, dass die Preise zu rasch erhöht werden.
Badelt:
Im Lebensmittelbereich haben wir höhere Preise als in Deutschland, ich kann das anhand von eigenen Einkäufen belegen, wo etwa eine Tafel Schokolade bei uns ungleich teurer in den Regalen angeboten wird als beispielsweise in Deutschland – oder auch in anderen Ländern!
GEWINN: Ein heißes Eisen ist die geplante CO2-Steuer oder die Zertifikate, je nachdem für welches Modell man sich entscheidet.
Badelt: So etwas wird kommen und sie wird dazu führen, dass einiges ­teurer wird. Wer jedoch glaubt, dass die CO2-Steuer so wahnsinnig viel Geld in die Kassen spült, dass man ­damit sowohl den sozialen Ausgleich finanzieren kann und auch noch
die Schulden abbauen, das halte ich für eine Illusion. Die CO2-Abgabe wird ­zunächst nicht mehr als zwei Milliarden brutto bringen, ein erheblicher Teil wird für die soziale ­Abfederung verwendet werden müssen.
GEWINN: Aber die Wirtschaft wird doch weiterwachsen?
Badelt: Ja, jedenfalls bis 2023 und 2024, aber das Defizit wird sich nur verringern, wenn nicht zusätzliche Ausgaben getätigt werden. Die Politik aber hat Investitionen im Fokus, etwa für die Pflege oder für die Pensionen.
GEWINN: Apropos Politik: Konzent­riert sie sich derzeit auf die wirklich zentralen Themen?
Badelt: Wenn Sie die Abschiebungen nach Afghanistan damit meinen, so halte ich das für eine Spiegelfechterei. Wir haben tatsächlich ganz andere Aufgaben zu lösen: Die Klimakrise, die Pflegethematik, die Sicherung der Pensionen, das sind für mich die ­echten politischen Kernfragen. Wenn man diese ernst nimmt, so wird das im Herbst eine sehr schwierige Zeit.
GEWINN: Auch bei den Staatsschulden? Wir sind ja jetzt schon bei einer Quote von 80 Prozent angelangt, laut Maastricht sollten es nicht mehr als 60 Prozent sein, andere europäische Länder wie etwa Schweden liegen deutlich darunter und haben keinen Sozialabbau benötigt . . .
Badelt: Unsere Verschuldung ist höher als nach der Finanzkrise, sie hat ihren Höhepunkt erreicht. Aber, wie gesagt, die geht nicht rasch auf das Vorkrisen-niveau zurück, da braucht es konkrete Maßnahmen. Als seinerzeit die Schuldenquote zurückging, haben auch die Privatisierungen geholfen, jetzt geben uns die niedrigen Zinsen die Chancen, über mehrere Jahre zu einer Konsolidierung des Staatshaushaltes zu kommen. Gerade bei Corona haben wir gesehen, wie wichtig solide Staatsfinanzen sind, um gegensteuern zu können. Wir haben derzeit eine gute Ausgangssituation und die Erfahrung zeigt: Es gibt immer eine Krise, dafür sollten wir uns wappnen. Ohne Strukturreformen wird das nicht gehen, da reicht es nicht, bei den Ermessensausgaben etc. ein bisschen herum zu kratzen. Es wird uns nicht erspart bleiben, politisch Prioritäten zu setzen. Wir alle wissen: Man kann keine Staatsausgaben reduzieren, ohne dass wer aufschreit.

Christoph Badelt im Gespräch mit Georg Wailand (Foto: Archiv)

Also sprach der Chef des Fiskalrates . . .

. . . die niedrigen Zinsen geben uns die Chance, unsere Verschuldung in den nächsten Jahren bei guter Konjunktur abzubauen: Aber das geht nicht völlig automatisch, da braucht es Prioritäten.
. . . bei den Pensionen wurden, weitgehend von der Öffentlichkeit unbemerkt, auch die Besserverdiener gekürzt: Nämlich durch die Ausweitung des Bemessungszeitraumes von zehn Jahren auf lebenslang, derzeit halten wir schon bei 23 Jahren. Das wirkt sich auf die Pensionshöhe aus.
. . . über die Pflegereform: Im privaten Bereich pflegen immer ältere Menschen noch ältere, also 60-jährige Frauen ihre 80-jährige Mutter etc. Diese Pflegerinnen brauchen neben Geld auch eine Entlastung, etwa indem sie ab und zu eine Woche frei haben können.
. . . die Pensionsreform: Der Wille der Politik zu einer Reform ist enden wollend. Das System lebt zum Teil von der Reform unter Schüssel, die inzwischen aber auch schon wieder zum Teil zurückgenommen wurde.
. . . über die Inflation: Die Steigerung ist höher als erwartet, aber das wird keine langfristige Entwicklung.
. . . über die Privatisierungen: Bei der Senkung der Staatsschulden-quote haben seinerzeit auch die Privatisierungen eine nicht unbedeutende Rolle gespielt, das wird in der heutigen Diskussion gar nicht mehr erwähnt. Auch aus den Bankpleiten hat die Republik schlussendlich Geld zurückbe­kommen.

GEWINN verwendet Cookies um die Website möglichst benutzerfreundlich zu gestalten und Ihnen damit den bestmöglichen Service zu gewährleisten.
Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.