„Migrationswellen nach China gibt es nicht, aber nach Europa wollen alle“

Als EU-Kommissar hütet der Österreicher Johannes („Gio“) Hahn den Finanzschatz der EU.

(Foto: GEWINN)

Er sitzt auch an einer Weichenstellung, wenn es jetzt um eine eventuelle Neubewertung des Maastricht-Vertrages geht und wenn die EU viele Hunderte Milliarden Euro an Schulden aufnehmen darf. Alte Tabus zerbrechen, beginnt eine neue Ära für die EU? Muss sie das, weil die globale Herausforderung durch China und die USA so massiv ist? GEWINN-Herausgeber Georg Wailand hat darüber mit dem prominenten EU-Kommissar gesprochen. Er ist ein Freund direkter Aussagen, was seine Landleute mitunter verblüfft.

GEWINN: Wenn man die EU mit China und den USA vergleicht, wo liegen unsere Stärken, wo unsere Schwächen?

Hahn: Wenn es um die Gelder für den Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie geht, dann ist die EU samt ihren Mitgliedstaaten besser als die USA. Die Leistungen zusammengenommen machen 18 Prozent des EU-BIP aus! Auch die Maßnahmen sind unterschiedlich, man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

GEWINN: Die EU hat einen Wiederaufbauplan im Wert von 800 Milliarden beschlossen, davon sollen rund 340 Milliarden als nicht rückzahlbare Zuschüsse und weitere rund 385 Milliarden Euro als Kredite fließen. Finanziert soll das Programm über Anleihen werden, welche die EU-Kommission mithilfe von Garantien der EU-Staaten ausgibt. Das auf dem Markt aufgenommene Geld wird den Mitgliedstaaten zu günstigsten Konditionen für Investitionen und Reformen zur Verfügung gestellt und soll dann zwischen 2028 und 2058 über den EU-Haushalt zurückgezahlt werden. Kritiker sehen darin den Schritt in die gefürchtete „Schuldenunion“.

Hahn: Es handelt sich um eine einmalige Aktion. Die Rückzahlung der Gelder bis 2058 war Voraussetzung, sonst hätte es keine Zustimmung der Mitgliedstaaten gegeben. Daran ist auch nichts zu rütteln, diese Regelung bedarf der Einstimmigkeit.

GEWINN: Wie wird gewährleistet, dass es bei diesen großen Summen nicht zu Missbrauch kommt?

Hahn: Wir nehmen es mit den Kontrollen sehr genau, denn es geht um europäisches Steuerzahlergeld. Wenn etwas nicht korrekt läuft, können wir einschreiten. Die nationalen Reform- und Resilienzpläne müssen auch von der Kommission und dem Rat genehmigt werden und außerdem fließt erst dann Geld, wenn vorab definierte Fortschritte in der Umsetzung der Projekte nachgewiesen werden.

GEWINN: Wann werden die ersten Gelder aufgenommen und ausgezahlt?

Hahn: Der Aufbauplan „NextGeneration-EU“, in dessen Rahmen die Kommission jährlich zirka 150 Milliarden Euro aufnehmen wird, macht die EU zu einem der größten Emittenten in Euro. Wir haben gerade erst – am 15. Juni – unser Anleihenprogramm erfolgreich gestartet und 20 Milliarden Euro am Markt erlöst. Das Interesse der Investoren ist groß. Die ers ten Gelder können nach der Annahme der nationalen Investitionspläne ausgezahlt werden, also noch im Sommer.

GEWINN: Das ist alles beachtlich und viel Geld, aber reicht das, um gegen China und die USA im globalen Wettbewerb bestehen zu können? Wo sind die Schwächen der EU?

Hahn: Die liegen sichtlich in der Eigenvermarktung der EU. Ich habe noch keine Migrationswelle nach China gesehen, aber alle wollen nach Europa – das zeigt ja, wo das Leben, die Freiheit und die Möglichkeiten attraktiver sind.

GEWINN: Ja, die EU hat nur knapp sechs Prozent der Weltbevölkerung, bietet aber 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen. Das kostet halt alles sehr viel Geld.

Hahn: Demokratien reagieren langsamer als Diktaturen.

GEWINN: Das hat man ja auch bei der Impfstoffbestellung gegen das Corona-Virus gesehen. Was ist da schiefgelaufen?

Hahn: Die Abstimmung mit 27 Mitgliedstaaten ist eben langwierig und man hat die Produktionsprobleme unterschätzt. Aber nach diesen Anfangs-schwierigkeiten läuft es gut: mehr als die Hälfte der EuropäerInnen haben die erste Impfung erhalten und wir werden unser Ziel, 70 Prozent der EU-Bevölkerung bis Ende Sommer zu impfen, erreichen. Der gemeinsame europäische Ansatz hat sich bewährt.

GEWINN: Hoppla, von wegen gemeinsamer Linie: Bei der Einführung des Euro hat man mit dem Maastricht-Vertrag klare Regeln beschlossen: Mehr als 60 Prozent dürfe die Staatsverschuldung eines Landes nicht ausmachen. Als aber Frankreich und Deutschland frühzeitig darüber lagen, waren weder Italien, Griechenland oder Belgien zu halten. Viele Länder, darunter selbst das „sparsame“ Österreich, haben diese Vorgabe in keinem einzigen Jahr geschafft. Und da soll man Vertrauen in den Euro haben?

Hahn: Diese Entwicklung ist ja der Grund, warum die Kommission bereits vor der Krise eine breit angelegte Konsultation angeregt hat, wie man diese Regeln effizienter und realistischer gestalten kann.

GEWINN: Das ist verständlich, denn wenn Länder wie Griechenland eine Schuldenquote von 205 Prozent und Italien eine von 160 Prozent haben, so werden diese Staaten niemals die geforderten 60 Prozent schaffen. Das wäre eine Illusion. Manche haben spöttisch gemeint, diese 60-Prozent-Regel ähnelt dem Ritt der Euro-Staaten auf einem toten Pferd. Und da sagt eine alte Indianerregel: Wenn du merkst, das Pferd ist tot, dann steig ab...

Hahn: Darum werden wir im Herbst mit der Diskussion darüber beginnen, was die Staaten tun müssen, um nachhaltig ihre Position zu verbessern. Es braucht realistische Regeln, aber auch strenge Kontrollen. Jetzt soll zunächst einmal der Aufschwung Besserung bringen, Wirtschaftswachstum ist dabei ein wesentlicher Faktor. Zentrales Ziel muss aber natürlich die Konsolidierung der Haushalte sein. Daran führt kein Weg vorbei.

GEWINN: Aber es wird höhere EU-Mitgliedsbeiträge brauchen oder höhere Steuern...

Hahn: Höhere Mitgliedsbeiträge wollen die Mitgliedstaaten nicht, Sie kennen diese Diskussion ja aus Österreich. Obwohl Deutschland, die Niederlande und auch Österreich als sogenannte Nettozahler die größten Vorteile aus der Mitgliedschaft gezogen haben. Neue Steuern wiederum unterliegen der nationalen Gesetzgebung.

GEWINN: Aber jetzt soll die 15-Prozent-Mindeststeuer auf amerikanischen Vorschlag für die großen Konzerne global kommen?

Hahn: Das ist keine neue Steuer, sondern eine Maßnahme, um Steuerdumping zu verhindern. Auf europäischer Ebene schlagen wir neue Eigenmittel vor, wie etwa eine Digitalsteuer oder einen Grenz-Ausgleichsmechanismus, der die EU-Industrie vor unlauterem Wettbewerb schützt, etwa wenn Waren aus Regionen mit niedrigeren CO2-Abgaben billig produziert und in die EU eingeführt werden.

GEWINN: Und vom Brexit redet keiner mehr?

Hahn: Die Briten fehlen uns, sie waren stets die Advokaten der Marktwirtschaft. Aber das größere wirtschaftliche Problem liegt bei den Briten, sie haben ihre Ökonomie durch den Austritt geschwächt.

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