„Österreich bräuchte drei bis 3,5 Prozent Wachstum, damit die Arbeitslosenrate sinkt“

AMS Österreich Vorstand Johannes Kopf im Interview über das Paradoxon von Rekordbeschäftigung und -arbeitslosigkeit

AMS Österreich Vorstand Johannes Kopf: „Was Österreich jetzt braucht, ist verstärkte Konjunktur­politik und ein starkes Signal an die Wirtschaft!“ (Foto: GEWINN)

Paradox! In Österreich herrscht Rekordbeschäftigung und -arbeitslosigkeit zugleich. Auch 2016 wird die Zahl der arbeitslosen Menschen steigen, wenn man nicht mit Konjunkturpolitik gegensteuert, erklärt Johannes Kopf, Vorstand Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich, im GEWINN-Interview:

GEWINN: Per Juli waren 376.522 Menschen ohne Job. Gleichzeitig gibt es Rekordbeschäftigung – wie kommt das? 

Kopf: Wegen des niedrigen Wachstums ist die Zahl, wie viele Arbeitsstunden insgesamt geleistet wurden, seit vier Jahren rückläufig. Wir haben Vollzeitarbeitsplätze in einigen Branchen wie der Bauwirtschaft und der Industrie verloren, dass sich da trotzdem ein Beschäftigungsplus ausgeht, kommt daher, dass es mehr Teilzeitarbeitsplätze etwa im Tourismus oder Handel gibt. Insgesamt steigt die Arbeitslosigkeit aber vor allem, weil es mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt gibt. Wir haben eine starke Zuwanderung, derzeit am stärksten aus Ungarn und Rumänien, gleichzeitig können durch verbesserte Kinderbetreuung mehr Frauen als früher arbeiten und ältere Personen bleiben durch die Veränderungen im Pensionsrecht länger in Beschäftigung. So steigt zwar die Menge an Arbeitsplätzen insgesamt, aber langsamer als die Menge an Leuten, die arbeiten wollen. Keine guten Neuigkeiten, aber zumindest ein bisserl was Positives können wir seit Ende Juli verzeichnen.

GEWINN: Und zwar was?

Kopf: Wir merken ein deutliches Anziehen bei den offenen Stellen. Heute sind es konkret 36.000, das sind 4.800 mehr als am gleichen Tag des Vorjahres, ein Plus von rund 15 Prozent. Das ist bei der höchs­ten Arbeitslosenrate der zweiten Republik zwar kein Grund für übertriebene Freude, aber zumindest ein erstes Signal, dass die Konjunktur jetzt tatsächlich etwas anzieht. Dennoch – es wird von uns leider weiterhin keine positiven Nachrichten dazu geben. Wir rechnen für heuer und das ganze nächste Jahr mit steigender Arbeitslosigkeit. Das prog­nostizierte Wachstum reicht dafür bei Weitem nicht aus. Es stimmt auch die alte Formel, ab zwei Prozent BIP-Wachstum sinkt die Arbeitslosenrate, jetzt nicht. 

GEWINN: Warum nicht? 

Kopf: Das Arbeitskräftepotenzial wächst derzeit deutlich stärker, als die Menge an Jobs, die bei zwei Prozent Wachstum entstehen würden, abgesehen davon dass wir gar keine zwei Prozent Wachstum in Österreich haben. Ich denke für ein Sinken der Arbeitslosigkeit würden wir aktuell drei bis 3,5 Prozent plus beim Bruttoinlandsprodukt brauchen. 

GEWINN: Die Prognosen sehen aber nur ein geringes Wachstum für 2016 voraus . . .  

Kopf: Das reicht eben nicht, damit die Arbeitslosigkeit sinkt. 

GEWINN: Und mittel- bis langfristig?

Kopf: Wir haben Prognosen, die besagen, dass es 2018 sinkende Arbeitslosigkeit gibt. Sie basieren auf einem reduzierten Zuzug, Demographie und einem erhöhten Wirtschaftswachstum. Aber in so volatilen Zeiten habe ich kein Vertrauen in Langzeitprognosen. Sicher erscheint, 2016 steigt die Arbeitslosigkeit weiter. 

GEWINN: Wie stark?

Kopf: Mit fünf bis sechs Prozent, das wären 20.000 bis 25.000 Arbeitslose mehr. 

GEWINN: Wie kann man dem entgegenwirken? 

Kopf: Das Vertrauen der Betriebe in die Zukunft, in die Rahmenbedingungen auf dem heimischen Standort ist noch immer mehr als bescheiden, man hält sich mit Investitionen zurück, mit aktiver Arbeitsmarktpolitik kann man da kaum was ändern. Was Österreich jetzt braucht, ist eine verstärkte Konjunkturpolitik.

GEWINN: Das bedeutet? 

Kopf: Ich würde mir Signale an die Wirtschaft wünschen, die Unternehmer wieder davon überzeugen, dass Österreich ein Spitzenstandort ist und sich auch langfristig so entwickelt. Gelingt es, dieses Vertrauen wiederherzustellen, werden diese wieder investieren. Bildungs-, Verwaltungsreform, Abbau von Bürokratie, Flexibilisierung, Senken der Lohnnebenkosten, das sind Themenfelder, die auch ökonomisch relevant sind.

GEWINN: Ein starkes Signal ist die Senkung der Lohnnebenkosten im Ausmaß von 0,1 Prozent nicht gerade . . .

Kopf: Die Unternehmen investieren derzeit nicht, weil noch keine positive Zukunftseinschätzung da ist. Ich hoffe daher, dass es ein starkes Signal geben wird. 0,1 Prozent weniger ist da wohl zu wenig.

GEWINN: Kann die Politik hier derzeit viel bewegen? Die Emotionen kochen ja bereits hoch, sobald eine Stellungnahme zu Mindestlöhnen oder Zumutsbarkeitsregeln rauskommt.

Kopf: Das Thema ist weitaus ideologischer und auch konfliktgeladener, als es in der realen Bedeutung auf dem Arbeitsmarkt ist. Worum geht’s? Es gibt offene Stellen etwa im Tourismus, wo Betriebe uns melden, dass die vom AMS geschickten Personen alle nicht arbeiten wollen. Das ist aber falsch. Sie wollen nicht prinzipiell nicht arbeiten, sie wollen nur diese Arbeitsplätze nicht, das ist etwas ganz anderes. Bewerber sind mit den Arbeitsbedingungen – Wochenendarbeit, Pendeln, nicht zuhause wohnen, Höhe der Bezahlung etc. – nicht zufrieden. Auf der anderen Seite ist die Argumentation der Arbeitnehmervertreter, dann sollen die Betriebe halt mehr zahlen, dann wird schon wer wollen, auch zu simplifizierend, weil ja auch diese Betriebe im internationalen Wettbewerb stehen und höhere Löhne vielfach nicht über die Preise weitergeben können. Also wenn, dann muss man das Thema differenzierter betrachten. 

GEWINN: Soll man dabei nach Deutschland und auf Hartz IV schauen?

Kopf: Es wird immer wieder gesagt, Deutschland habe die Arbeitslosigkeit durch Hartz IV gesenkt. Das ist nicht einmal die Hälfte der Wahrheit. Der Hauptgrund, dass die Arbeitslosigkeit gesunken ist, liegt in einer massiven Dezentralisierung der Lohnfestsetzung und damit der Möglichkeit für Betriebe, die nicht konkurrenzfähig sind, über die Löhne in einzelbetrieblichen Sozialpartnerverhandlungen zu agieren. Damit und in Verbindung mit niedrigeren Sozialleistungen durch Hartz IV blieb Deutschland wettbewerbsfähig, hat aber einen großen Niedriglohnsektor aufgebaut.

GEWINN: Soll das in Österreich so kommen? 

Kopf: Ich finde es prinzipiell nicht unanständig, sich das deutsche Modell anzuschauen, darüber nachzudenken und zu diskutieren. Ob man eine solche Vorgangsweise will oder nicht, das muss dann jedoch die Politik entscheiden. Generell halte ich den österreichischen Grundsatz, dass man von einem Vollzeitjob auch leben können sollte, für verteidigungswert. Ob man sich diesen jedoch auch bei einer deutlich höheren Arbeitslosigkeit leisten kann, kann man aber natürlich hinterfragen.

GEWINN: Aber gibt es realpolitisch eine Chance, das nicht ideologisch zu diskutieren?

Kopf: Eine Verbilligung des Faktors Arbeit ist nicht nur über eine Senkung der Löhne möglich, sondern auch durch die Senkung der besagten Lohnnebenkos­ten. Damit wäre es möglich, den Standort zu stärken, ohne den Leuten Geld wegzunehmen. Durch Reformen Spielraum schaffen, das sollte gelingen.  

GEWINN: Es soll ja im Herbst einen Arbeitsmarktgipfel geben . . .

Kopf: Ich würde mich freuen, wenn dieser „Wirtschafts- und Arbeitsmarktgipfel“ oder „Konjunktur- und Arbeitsmarktgipfel“ heißt.

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