„Österreich muss wieder zurück an die Spitze!“

Finanzminister Hans Jörg Schelling über die Einfluss der Steuerreform auf die Wirtschaftsentwicklung.

Finanzminister Hans Jörg Schelling: „Bei der Steuerreform haben wir in der Begutachtungsfrist viele Einwände berücksichtigt und etliche Kanten abgeschliffen. Mit fünf Milliarden Euro ist das die größte Tarifsenkung, die es je gegeben hat. Das wird einen massiven Einfluss auf die Wirtschaftsentwicklung haben.“ (Foto: Michael Hetzmannseder)

Er kam, sah und überzeugte: Der frühere Topmanager Hans Jörg Schelling hat vom ersten Tag in den Maßanzug des Finanzministeriums gepasst. Mit der Steuerreform freilich hat er sein bislang wichtigstes Unterfangen noch rechtzeitig unter Dach und Fach gebracht. Doch es ist kein Grund für ihn, in Selbstzufriedenheit zu verfallen. Im Gespräch mit GEWINN-Herausgeber Georg Wailand hat er verraten, was ihn nach den langen Verhandlungsrunden besonders bewegt.

GEWINN: Fünf Milliarden Steuererleichterung für Millionen Österreicher, das ist so viel wie noch nie. Und trotzdem kommt kein Jubel auf, die Diskussion wurde überlagert von den Themen der „Gegenfinanzierung“. . .

SCHELLING: Unser Ziel muss es sein, dass Österreich international wieder an die Spitze kommt, wir dürfen nicht im Mittelfeld herumgrundeln. Wir haben gute Mitarbeiter, tüchtige Unternehmen, aber die Verunsicherung ist, ehrlich gesagt, auch spürbar.

GEWINN: Kein Wunder, erst gab es das Banken-Bashing samt Extra-Steuer, dann die Jagd aufdie Reichen, bei denen man abkassieren wollte, der Ruf nach Vermögens- und Erbschaftssteuern, nach höherer Stiftungsbesteuerung und zuletzt die Suche nach Finanzquellen, damit sich der Staat die Steuersenkung leisten kann. Da hat man dann Themen wie Registrierkassen, zentrales Kontoregister, Aufweichung des Bankgeheimnisses erfunden, von der höheren Grunderwerbsteuer ganz zu schweigen . . .

SCHELLING: Darf ich festhalten. Erstens: Ich habe immer gesagt, wir haben ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Zweitens: Die Angst vor einer Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer war gerade in Wirtschaftskreisen enorm. Wir haben verhindert, dass das gekommen ist. Applaus gab es dafür nicht – aber: dass es ganz ohne Gegenfinanzierungsmaßnahmen gehen würde, konnte doch niemand ernsthaft annehmen. Es sind nicht einmal zehn Prozent von den Steuern gekommen, vor denen sich so viele gefürchtet haben!

GEWINN: Aber Unternehmer und Selbständige haben sich unter Pauschalverdacht gestellt erlebt: Man müsse die Milliarden hereinholen, die durch Schwarzgeschäfte dem Staat entzogen worden seien.

SCHELLING: Lassen wir die Kirche im Dorf: Laut Nationalbank liegen 570 Milliarden Euro auf österreichischen Konten. Es gibt geschätzte zehn Prozent ungeklärte Fälle. Von dem Gesamtvolumen von 570 Milliarden wollen wir 700 Millionen Euro für den Staat lukrieren. 700 Millionen von 570 Milliarden Euro! Oder nach einer weiteren Schätzung: 1,4 Prozent vom gesamten Steueraufkommen!

GEWINN: Die Bevölkerung hatte den Eindruck, dass da jetzt in jedem Sparbuch spioniert wird und dass jeder Ringelspielbetreiber eine Registrierkasse anschaffen muss etc.

SCHELLING: Bei den insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die wir im Rahmen der Betrugsbekämpfung im Visier haben, sind so wichtige Themen wie internationale Mehrwertsteuergaunereien oder Betrügereien mit der Mineralölsteuer dabei. Oder es geht um das Finden der „Abschleicher“ in die Schweiz. Dazu kommen auch rund 200 Millionen Euro geschätzter Sozialbetrug. Je korrekter alle Steuern zahlen, desto besser für alle Ehrlichen . . .

 

Das gesamte Interview lesen Sie im Heft GEWINN 7-8/2015.

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