„Wir brauchen eine starke Industriepolitik“

Infrastrukturminister Alois Stöger über Industriepolitik, Breitbandoffensive und Mobilität.

Infrastrukturminister Alois Stöger (Foto: GEWINN)

Als Gesundheitsminister hatte Alois Stöger keinen einfachen Stand. Seit neun Monaten ist er Infrastrukturminister und fühlt sich in diesem Bereich durchaus wohl. Im Gespräch mit GEWINN-Herausgeber Georg Wailand hat er die Schwerpunkte seiner Tätigkeit skizziert.

GEWINN: Der Finanzminister hat soeben das Geld für die Breitbandoffensive bewilligt . . .

STÖGER: Und wir haben sofort 300 Millionen Euro davon zur Verfügung gestellt. Für den Ausbau der Leerverrohrung, für den Ausbau in der Fläche und für die Stärkung der regionalen Infrastruktur. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schub für Österreichs Wirtschaft, der löst neue Dynamik aus. Wir wollen diese Offensive dann mit 200 Millionen Euro jährlich fortsetzen, bis die eine Milliarde ausgeschöpft ist. Da sind alle eingeladen, im Wettbewerb mitzumachen, von den „Big Playern“ bis hin zu den Gemeinden oder auch Gebietskörperschaften und EVUs.

GEWINN: Wie gut ist Österreich da im internationalen Vergleich?

STÖGER: Mit Deutschland können wir mithalten, in Osteuropa haben einige Länder eine technologische Generation übersprungen und sind dadurch weiter. Aber Österreich hat ganz tolle Nischenplayer, die mitunter sogar Weltmarktführer sind. Wenn es um die Anforderungen von „Industrie 4.0“ geht, dann liegen wir gut.

GEWINN: Wo konkret sind wir vorne? 

STÖGER: Bei der Energieforschung, bei erneuerbaren Energien, aber auch bei Schienen und Weichen, bei Tunnel- und Straßenbautechnologie, da haben wir überall wertvolles Know-how. Ja, wir brauchen wieder eine starke Industriepolitik mit großen Betrieben, die industriell denken und die auf dem Weltmarkt reüssieren wollen. Jene Länder, die einen größeren Industrieanteil behalten haben, sind besser durch die Krise gekommen als andere. Österreich ist da in einer guten Position, die es jetzt zu festigen gilt.

GEWINN: Mit staatlichen Geldern?

STÖGER: Ich bin da ganz pragmatisch. Für langfristige Investitionen wie etwa den Schienenausbau mit 60 Jahren Nutzungsdauer oder Autobahnbrücken mit 40 Jahren Abschreibungszeiträumen, da wird ein Privater von einem Bankdirektor nicht leicht einen Kredit bekommen. Da ist es gut, wenn der Staat solche Projekte vorantreiben kann, wo dann die Privaten wieder ihre Rolle spielen können. In diesem Sinn bin ich sehr froh, dass Juncker auf europäischer Ebene die Ansage gemacht hat, dass 319 Milliarden Euro investiert werden sollen, das ist ein entscheidendes Signal, dass hier etwas weitergeht. 

GEWINN: Wie „bahnlastig“ sind Sie als Infrastrukturminister?

STÖGER: Ich habe da einen völlig anderen Ansatz, als ihn andere gehabt haben mögen: Für mich ist entscheidend, wie man Mobilität organisiert. Diese Mobilität beginnt, wenn ich die Wohnungstür verlasse, da stellt sich gleich die Frage, ob ich z. B. einen Lift im Haus habe, wie ich dann optimal weiterkomme, das kann zu Fuß, mit dem Rad, per Car-Sharing, per U-Bahn oder Autobus sein – da bin ich völlig pragmatisch. Ganz entscheidend ist die Vernetzung und Vielfalt der Möglichkeiten. Mobilität bedeutet Freiheit – und wir sind in der glücklichen Lage, diese Freiheit gut organisieren zu können. Genauso gibt das Internet heutzutage die Freiheit der Kommunikation – das Enkerl in Australien kann mit ihrer Oma in Österreich einfach in Kontakt treten, das war vor 20 Jahren so noch nicht möglich. Genauso ist es bei der Mobilität, wo sich stets neue Möglichkeiten auftun. Die Fahrtzeit per Bahn von Wien nach Salzburg mit zwei Stunden 22 Minuten, das bedeutet mehr Freiheit für die Salzburger und Wiener, während hingegen die vier Stunden nach Villach von Wien aus noch nicht so gut sind.

 

Das gesamte Interview lesen Sie im Heft GEWINN 6/2015.

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