„Wirtschaft und Umwelt sind kein Widerspruch!“

Im Umwelt- und Infrastrukturbereich stehen wir vor gewaltigen Veränderungen. Die auch etliche Chancen bieten, wie die Ministerin GEWINN-Herausgeber Georg Wailand verriet.

„Hinauffahren der Wirtschaft mit klimapolitischen Schwerpunkten.“ Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Foto: BMK/Cajetan Perwein)

GEWINN: Die Angst vor einer Wirtschaftskrise ist groß, vom Klimaschutz reden nicht mehr viele . . .
Gewessler: Das sehe ich nicht so. Natürlich war es das Wichtigste, die Ausbreitung des Corona-Virus in den Griff zu bekommen, das ist weitgehend gelungen. Das Nächste ist das Hinauffahren der Wirtschaft, aber freilich mit klimapolitischen Schwerpunkten. Wenn wir klug investieren, schaffen wir damit viele Arbeitsplätze, wir können was fürs Klima tun, wir können die Regionen stärken und wir können die Digitalisierung nutzen.

GEWINN: Sie haben in diesem Sinne mehr Geld für die Öffis lockergemacht, wo geht da die Stoßrichtung hin?
Gewessler: Da handelt es sich um 300 Millionen Euro, die wir zusätzlich in den Ausbau der Bahn stecken. Das bedeutet: 150 Millionen Euro für den Ausbau der Infrastruktur und unserer Regionalbahnen und 150 Millionen Euro für ein besseres Angebot. Österreich verfügt mit der Bahnindustrie über eine starke Branche mit hoher Wertschöpfung, 80 Prozent der Aufträge gehen an Klein- und Mittelbetriebe, damit werden 53.000 Jobs gesichert. Und die Bahnhöfe werden immer mehr zu einer Mobilitätsdrehscheibe, mit vielfältigen Umsteigemöglichkeiten, Ladestationen für Elektroautos und Park&Ride-Anlagen genauso wie Fahrradabstellplätzen. Damit das schnell geht, gibt es dafür 2020 und 2021 weitere 250 Millionen ­Euro.

GEWINN: Mit dem 1-2-3-Ticket für ganz Österreich ist ein populärer Coup gelungen. Um einen Euro pro Tag freie Fahrt mit den Öffis in einem Bundesland, um zwei Euro in zwei Bundesländern oder drei Euro im ganzen Land. Wie steht es um die sicher komplizierte Umsetzung dieser Idee?
Gewessler: Wir sind gut im Zeitplan. Es ist eines der beliebtesten Projekte, auch in den Bundesländern. Es gibt laufend Gespräche für die Koordination der Verkehrsverbünde, trotz Corona sind die Fortschritte erfreulich. 2021 beginnen wir mit der Umsetzung, da bin ich sehr zuversichtlich.

GEWINN: Ist der Green-Deal der EU mehr als ein Marketing-Gag?
Gewessler: Wenn Europa bis 2050 klimaneutral sein will, müssen wir die innovative Industriebasis auf dem Kontinent stärken, die Wertschöpfungsketten optimieren. Das Ziel ist richtig und gut. Ich bin überzeugt, dass es gerade jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um Wettbewerbsstärke dank günstiger Technologien aufzubauen. Österreich hat so viele innovative Unternehmen, die da Lösungen entwickeln, wir werden aus dieser Situation einen Vorteil herausziehen.

GEWINN: Viele Betriebe fürchten aber neue Umweltsteuern und Belastungen?
Gewessler: Wirtschaft und Umwelt sind kein Widerspruch, denken Sie nur an die zahlreichen Innovationen,
etwa wie die Voestalpine mit ihrem Wasserstoff-Projekt (Anm. d. Red.: „H2Future“ – weltweit die größte und modernste Elekt­rolyse-Pilotanlage zur CO2-freien Erzeugung von „grünem“ Wasserstoff, gemeinsam mit Siemens, Verbund, Austrian Power Grid, K1-MET und TNO) neue Maßstäbe setzt. Das verdient Unterstützung.

GEWINN: Wie viel Klimaschutz verträgt die Wirtschaft beim Hochfahren?
Gewessler: Nichts zu tun wäre die teuerste Option. Das würde jährlich Kosten von fünf Milliarden Euro auslösen, wir haben erheblichen Handlungsbedarf. Diese Veränderungen wollen wir auf wissenschaftlicher Basis und im Dialog mit der Wirtschaft vollziehen.

GEWINN: Klingt sehr besonnen, aber wenn es konkret wird, ist das nicht so einfach. Etwa beim Recycling: Es soll weniger Plastik verbraucht werden. Aber wie?
Gewessler: Eine Studie im Auftrag des Ministeriums hat ergeben, dass ein Einweg-Pfand-System die ökonomisch sinnvollste Variante wäre. Das werden wir jetzt diskutieren. Alle sollen da an einem Tisch sitzen und ihre Argumente vorbringen. Auch das Verbraucherverhalten ändert sich: So hat es etwa bei den neuen Mehrwegflaschen eine sehr positive Resonanz gegeben.

GEWINN: Und im Energiebereich?
Gewessler: Ziel muss es sein, bis 2030 zu 100 Prozent Strom aus erneuerbarer Produktion zu erreichen. Österreich hat dabei eine günstige Ausgangsbasis, da wollen wir Planungssicherheit für die Wirtschaft herstellen. Gerade im Energieverbrauch ist noch viel zu tun: Wir haben etwa noch 600.000 Ölheizungen, da ist noch viel zu machen – für die Installateure, aber auch für die Politik! Mit dem Raus-aus-Öl-Bonus investieren wir heuer auch 100 Millionen Euro in den Tausch. Gute Umweltpolitik kurbelt vor allem die Klein- und Mittelbetriebe an, von den Baumeistern bis hin zu den Elektrikern und Installateuren, das sind ja alles Spezialisten geworden!

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