Pflicht für Unternehmen: Barrierefrei

Egal ob Trafik, Hotel oder Bank – seit Jahresbeginn müssen alle öffentlich zugänglichen Gebäude für behinderte Menschen barrierefrei sein. Was das für betroffene Unternehmer bedeutet und welche Folgen bei Missachtung drohen.

Berater Klaus Tolliner in einem Einkaufszentrum in Leoben. Hier wurde die Barrierefreiheit vorbildlich umgesetzt. Die Streifen auf der Glastüre helfen Menschen mit Sehbehinderung (Foto: bigshot.at/Christian Jungwirth)

„Wenn zu uns ein Rollstuhlfahrer als Kunde kommt, schleifen wir den schon irgendwie ins Geschäft.“ Diese Antwort hat Klaus Tolliner schon oft gehört, wenn er nach dem barrierefreien Zugang zu Geschäftslokalen fragt. Der Unternehmensberater ist nach einem Unfall doppelt Unterschenkel-amputiert und einseitig Oberarm-amputiert und auf Rollstuhl und Prothesen angewiesen. 

 Seit 1. Jänner müssen sich die 1,7 Millionen Österreicher mit Behinderung wie Tolliner mit solchen Antworten nicht mehr zufriedengeben und können ihr Recht auf Barrierefreiheit einfordern. Nach dem Ende einer zehnjährigen Übergangsfrist müssen alle öffentlich zugänglichen Firmengebäude für Behinderte barrierefrei sein. Für Neubauten gilt das Gesetz bereits seit 2006, nun gibt es auch für ältere Immobilien keine Ausnahme mehr. Die Regel betrifft vor allem Handel, Gast­ronomie und Hotellerie. Detail am Rande: Der Bund darf sich für seine Amtsgebäude im Gegensatz zu den privaten Unternehmen bis 2019 Zeit lassen. 

Nachdem die Übergangsfrist ausgelaufen ist, macht sich bei vielen Unternehmern Unsicherheit breit. Viele befürchten die nächste Kostenlawine. Panik ist laut Experten aber nicht angebracht. GEWINN beantwortet die wichtigsten Fragen. 

Was muss alles umgebaut werden? Auf welche Behinderungen muss eingegangen werden?

Die Barrierefreiheit gilt nicht nur für den Zugang zum Gebäude, sondern auch für das Innere, etwa den Verkaufsraum oder die Toiletten. „Die meisten Beschwerden, die an uns herangetragen werden, betreffen den Eingangsbereich von Handel und Tourismus. Meist geht es nur um ein, zwei Stufen. Danach kommt die fehlende Barrierefreiheit von Toiletten. An dritter Stelle kommen Kommunikationsprobleme, etwa der mangelnde Kontrast auf Schildern, der sie für Menschen mit Sehbeeinträchtigung unlesbar macht“, sagt der frühere Sozialminister und jetzige Behindertenanwalt Erwin Buchinger.  

Das Behindertengleichstellungsgesetz, in dem die Barrierefreiheit geregelt ist, gilt für alle Behinderungen. „Viele Unternehmen sagen:  ‚Ich bin eh barrierefrei‘ und meinen damit, dass man mit dem Rollstuhl hineinkommt“, so Tolliner, der Unternehmen zum Thema Barrierefreiheit berät. Von den 1,7 Millionen Menschen mit Behinderung ist eine Million von Mobilitätseinschränkungen betroffen. Nur ein kleiner Teil davon sitzt im Rollstuhl. „Es reichen aber auch zwei Krücken, um 

z. B. eine Drehflügeltüre nicht öffnen zu können“, betont Tolliner. Über 300.000 Menschen sind blind oder sehbehindert, knapp 300.000 haben ein beeinträchtigtes Gehör. 100.000 Menschen haben eine Lernbehinderung, darunter fallen geistige Behinderungen.

Was passiert, wenn Maßnahmen für Rollstuhlfahrer mit jenen für Blinde nicht zusammenpassen? Was gilt bei Denkmal- und Brandschutz?

Das kann durchaus vorkommen, weiß Tolliner aus eigener Erfahrung: „Rollstuhlfahrer wollen alles eben, Blinde benötigen Schwellen, um sich orientieren zu können.“ Wer barrierefreie Maßnahmen setzen will, sollte sich am bes­ten von einem Planer beraten lassen, der sich in allen drei Hauptbehinderungsarten auskennt. „Das Ziel heißt Design for all. Die Barrierefreiheit soll für alle Beeinträchtigungen gelten und auch den nicht beeinträchtigten Nutzer unterstützen. Eine kontrastreiche, gut lesbare Schrift hilft allen und Rampen werden auch von Familien mit Kinderwägen oder Postboten geschätzt“, sagt Alfred Wolf. Der Grazer Architekt hat sich auf barrierefreie Planung spezialisiert und unter anderem das Grazer Landhaus für die steirische Landesregierung von Barrieren befreit. 

In manchen Fällen steht die Barrierefreiheit auch im Widerspruch zu Denkmalschutz oder der Bauordnung. Diese haben weiterhin Vorrang. Man muss allerdings alternative Lösungen prüfen, z. B. mobile Rampen.

Wie teuer kann so ein Umbau werden? Was ist die Minimalvariante?

 Kostenschätzungen sind sehr schwierig, da es kaum vergleichbare Fälle gibt. Für viele Betroffene zählt oft der gute Wille mehr, als die perfekte Umsetzung. „Das eine ist die Norm, das andere die Praxis“, meint Tolliner. „Unternehmer sollten immer mit den Betroffenen reden. Man kann z. B. für Rollstuhlfahrer eine Umkleidekabine mit einem mobilen Raumteiler verlängern. Der kostet 100 Euro und es geht keine Verkaufsfläche verloren. Kleiner Aufwand, große Wirkung.“

Nicht immer wird es allerdings so günstig gehen. „Für eine Drei-Meter-Rampe, um ein bis zwei Stufen zu überwinden, muss man mit 3.500 bis 5.000 Euro netto rechnen“, schätzt Architekt Wolf. Für große Rampen mit Geländer würden schon 10.000 bis 12.000 Euro anfallen. Ein barrierefreies WC kommt laut Tolliner auf 15.000 bis 20.000 Euro. Freilich gibt es auch günstigere Varianten. Ist etwa aus baulichen Gründen keine Rampe möglich oder nicht finanzierbar, kann man z. B. eine Klingel mit Gegensprechanlage andenken.

Ein Umbau muss nur durchgeführt werden, wenn er zumutbar und verhältnismäßig ist. Was heißt das genau?

„Das wird immer im Einzelfall geprüft. Eine barrierefreie Toilette samt Umbau um 40.000 Euro wird dem kleinen Wirt nicht zumutbar sein, dem großen Gast­ronomiebetrieb aber schon“, meint Buchinger. Ist die Beseitigung der Barriere nicht zumutbar, liegt auch keine Diskriminierung von Behinderten vor. 

Das Problem: Investiert ein Unternehmer jetzt, hat er keine Rechtssicherheit, ob die Maßnahmen verhältnismäßig bzw. ausreichend sind oder ob er mehr hätte tun müssen. „Das kann derzeit niemand im Vorhinein sagen. Es gibt noch keine Rechtssicherheit, weil es auch kaum Gerichtsurteile zu solchen Fällen gibt“, meint Buchinger.

Ist der Vermieter oder der Mieter des Geschäftslokals für den Umbau verantwortlich?

Es ist immer der Anbieter der Leistung für die Barrierefreiheit seiner Kunden verantwortlich. Der Vermieter kann für die fehlende Barrierefreiheit nicht belangt werden. In vielen Fällen muss er aber seine Zustimmung zu einem Umbau geben.

Von wem wird die Einhaltung des Gesetzes kontrolliert? Welche Strafen können verhängt werden?

Mit dem Gesetz in Konflikt kommen Unternehmer erst, wenn sich ein behinderter Mensch diskriminiert fühlt, z. B. weil er als Rollstuhlfahrer das ­Geschäft nicht betreten darf oder ei-nem Blinden die Mitnahme seines ­Blindenhundes untersagt wird. Die ­Behinderten sind sozusagen selbst für die Überwachung des Gesetzes zuständig. 

Die Behörden kontrollieren die Einhaltung der Barrierefreiheit nicht. Es werden auch keine Strafen verhängt.  „Nichts zu tun ist trotzdem blauäugig“, warnt Architekt Wolf. „Ich kenne genug Betroffene, die auf die Einhaltung des Gesetzes pochen werden.“

Ein Behinderter fühlt sich diskriminiert und fordert ein Schlichtungsverfahren. Wie läuft das ab?

Wenn sich ein Mensch mit Behinderung von einem Unternehmen diskriminiert fühlt, kann er nicht gleich vor Gericht gehen. Zuvor ist ein Schlichtungsverfahren über das Sozialminis­teriumservice Bedingung. Mit einem Gerichtsverfahren hat die Schlichtung nichts gemein. „In zwei von drei Fällen kommt es bei baulichen Barrieren zu einer einvernehmlichen Lösung. Meis­tens ist es mit einem 1,5-stündigen Schlichtungstermin getan“, so Behindertenanwalt Buchinger. Ein Verfahren sollte nach längstens drei Monaten abgeschlossen sein. Rollstuhlfahrer Tolliner: „Aufgeschlossene Menschen sehen so eine Schlichtung als Chance. Da wird angesprochen, wie man die Prob­leme günstig lösen kann.“

Das Schlichtungsverfahren scheitert. Geht es im nächsten Schritt vor Gericht? Kann ein Unternehmer zum Umbau gezwungen werden?

Erst wenn im Schlichtungsverfahren keine Einigung erzielt wird, z. B. weil der Unternehmer nicht zu Investitionen bereit ist, steht behinderten Menschen der Weg zu einer Klage bei Gericht offen. „Die Hürde ist allerdings hoch. Im Fall einer Niederlage muss der Kläger auch die Prozesskosten zahlen“, so Buchinger. Laut seinen Daten gibt es pro Jahr etwa 200 bis 250 Schlichtungsverfahren, aber nur drei Fälle pro Jahr werden im Schnitt vor Gericht behandelt. Diese Zahl wird zwar mit der neuen Gesetzeslage zunehmen, viele Behinderte würden sich den Aufwand aber nicht antun wollen. Noch dazu, wo der Betroffene vom Unternehmer nur Schadenersatz verlangen kann, nicht aber die Beseitigung der Barriere. Die bisher ausgezahlten Schadenersatzhöhen liegen zwischen 400 und 2.500 Euro. 

Das finanzielle Risiko für Unternehmer ist also gering. Aber: Mit einer Verurteilung oder einer gescheiterten Schlichtung muss die Sache nicht ein für alle Mal erledigt sein. Jeder Behinderte kann das Unternehmen wegen der gleichen Barriere immer wieder vor die Schlichtungsstelle bringen und in der Folge klagen. So lange, bis die Barriere beseitigt ist.

Gibt es Förderungen für den barrierefreien Umbau? 

Die erste Anlaufstelle für Förderungen ist das Sozialministeriumservice. Dort wird bis zur Hälfte der Umbaukosten, maximal aber 25.000 Euro gefördert. Allerdings besteht kein Rechtsanspruch auf das Fördergeld. Wie hoch es ausfällt, hängt letztendlich immer mit der jeweilige Budgetlage zusammen. Darüber hinaus gibt es noch Förderungen der Bundesländer, teilweise auch von den Sozialämtern der Gemeinden.

Wo können sich Unternehmer informieren?

Erste Anlaufstelle sind die Wirtschaftskammern und das Sozialministerium- service. Auf der von der Wirtschaftskammer eingerichteten Seite www.barriere-check.at kann ein erster Selbsttest durchgeführt werden. Dabei wird klar, wo die Problembereiche bestehen. Auf das Thema spezialisierte Architekten wie Alfred Wolf bieten kostenlose Erstberatungen (eine Stunde) an. 

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