Zweitwohnsitze: Aktion scharf in Salzburg

Salzburg will illegale Zweitwohnsitze endgültig abdrehen. Davor gibt es für die Eigentümer aber noch die Chance auf Straffreiheit.

Geht es nach der Salzburger Landesregierung, sollen sich Eigentümer eines illegalen Zweitwohnsitzes registrieren lassen. Dafür dürfen sie die Immobilie weiter nutzen (Foto: Meinzahn - Thinkstock.com)

In Salzburg gibt es 60.000 Zweitwohnsitze. Davon sind nach Schätzungen bis zu 40.000 illegal. Für die schwarz-grüne Landesregierung sind die Zweitwohnsitze, die insbesondere bei deutschen Käufern beliebt sind, einer der Hauptschuldigen an den stark gestiegenen Immobilienpreisen. Und deshalb will man die Gesetze weiter verschärfen. 

Zwangsversteigerungen seit 2013 möglich

Der Ruf nach der Verschärfung überrascht, hat doch Salzburg schon jetzt die strengsten Gesetze, um illegale Zweitwohnsitze zu verhindern. Bereits seit 2013 muss jeder Käufer einer Salzburger Immobilie eine notariell beglaubigte Nutzungserklärung unterschreiben. Darin bestätigt der Käufer, dass er sein Eigentum nur als Hauptwohnsitz nutzen darf. Ausgenommen sind lediglich Immobilien in den wenigen ausgewiesenen Zweitwohnsitzgebieten. Zusätzlich können die Behörden ebenfalls seit 2013 mit umstrittenen Methoden auf die Jagd nach illegalen Zweitwohnsitzen gehen. Um zu beweisen, dass eine Wohnung oder ein Haus nur zu Freizeitzwecken in den Ferien und an Wochenenden genutzt wird, dürfen sie spionieren. Beim Briefträger, beim Müllmann, bei den Wasserwerken – sie alle müssen Auskunft erteilen. Schließlich ist es verdächtig, wenn der Briefkasten nie ausgeräumt wird, die Mülltonne meistens leer bleibt und der Wasserverbrauch ausgerechnet in der Urlaubszeit und am Wochenende ansteigt. 

„Hält man sich nicht an die Hauptwohnsitznutzung, dann drohen Geldstrafen bis zu 25.000 Euro, im schlimms­ten Fall die Zwangsversteigerung der Liegenschaft“, so der Salzburger Anwalt Berthold Garstenauer.

Amnestie für illegale Wohnsitze

„Mir ist allerdings kein Fall bekannt, wo es tatsächlich zu einer Zwangsversteigerung kam. Das Gesetz scheitert an der praktischen Umsetzung“, meint Garstenauer. Schließlich ist es trotz Detektivmethoden gar nicht so einfach, eine illegale Nutzung nachzuweisen. „Der Eigentümer darf seine Immobilie natürlich leer stehen lassen. Er ist aber verpflichtet, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Er darf sich also legal alle paar Wochen in seiner Immobilie aufhalten“, betont Garstenauer. Ob er dort nur Fenster putzt oder auch Skifahren geht, kann kein Bürgermeister überprüfen. 

Deshalb bastelt die Landesregierung an einer neuen Lösung, die voraussichtlich Anfang 2017 in Kraft treten wird. Laut den Vorstellungen der grünen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler sollen die Gemeinden eine Wohnsitzerhebung durchführen. Jeder Eigentümer muss angeben, ob er seine Immobilie als Zweitwohnsitz nutzt. Für illegale Nutzer ist eine Amnes­tie vorgesehen. Sie dürfen ihre Wohnung weiter als Zweitwohnsitz nutzen. Verkaufen oder vererben sie die Immobilie, erlischt das Zweitwohnsitzrecht allerdings sofort. Für die neuen Eigentümer oder die Erben ist dann nur die Nutzung als Hauptwohnsitz oder eine Vermietung möglich. 

Außerdem wird die Nutzung des nachträglich legalisierten Zweitwohnsitzes etwas teurer. Die besondere Orts­taxe soll laut den Salzburger Grünen um 30 Prozent erhöht werden. Wie viel das in absoluten Beträgen ausmacht, wird von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich sein. Laut Salzburger Nachrichten würde sich die Ortstaxe für eine 130-Quadratmeter-Wohnung in Zell am See von 380 auf 494 Euro pro Jahr erhöhen. „Bei einer weiteren Erhöhung besteht die Gefahr, dass man die Zweitwohnsitzbesitzer erst recht wieder in die Illegalität treibt“, warnt Franz Stiller, Eigentümer des Salzburger Immobilienbüros Stiller & Hohla.

Für Stiller und Garstenauer ist allerdings fraglich, ob das neue Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof halten wird – Stichwort Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit. 

GEWINN verwendet Cookies um die Website möglichst benutzerfreundlich zu gestalten und Ihnen damit den bestmöglichen Service zu gewährleisten.
Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.