Selbständig oder Dienstnehmer?

Die falsche Einstufung von Mitarbeitern hat schon manchen Unternehmer die Existenz gekostet. Ein seit 1. Juli geltendes Gesetz bringt Abhilfe – allerdings nur teilweise.

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Oft beginnt es mit einer sogenannten GPLA-Prüfung, im Zuge derer Prüfer der Finanz oder der Gebietskrankenkassen ins Unternehmen kommen. Letztere kommen dabei nicht selten zum Schluss, dass es sich bei selbständigen Werkvertragsnehmern der Firma eigentlich um echte oder freie Dienstnehmer handelt.
Die sogenannte Umqualifizierung hat für Dienstgeber drastische Folgen: Bis zu fünf Jahre müssen Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung nachgezahlt werden. Bei einer größeren Anzahl falsch eingestufter Dienstnehmer kann das zu Nachzahlungen in Millionenhöhe ­führen.

Seit 1. Juli können Unternehmen erstmals auf mehr Rechtssicherheit hoffen. Steht bei einer GPLA-Prüfung die Abgrenzung zwischen ­selbständigem Werkvertragsnehmer (GSVG-Versicherung) und Dienstnehmer (ASVG-Versicherung) zur Diskussion, ist nun auch die SVA in die Ermittlungen einzubeziehen. Ergibt die Prüfung, dass es sich tatsächlich um einen Selbständigen handelt, wird darüber ein Bescheid ausgestellt, der auch für spätere Prüfungen bindend ist.

Kommt es dagegen zu einer Umqualifizierung hin zu echten oder ­freien Dienstnehmern, wird es nun für Arbeitgeber günstiger: Schon davor bezahlte GSVG-Beiträge werden auf ASVG-Beitragsschulden angerechnet.
Ein Beispiel der SVA: Bei einem Essenszusteller wird nun rückwirkend für 2016 seine Dienstnehmereigenschaft festgestellt. Damals hatte er Einkünfte von 15.000 Euro, an die SVA zahlte er insgesamt 4.032 Euro Sozialversicherungsbeiträge. Diese werden nun an die Gebietskrankenkasse überwiesen, die Vorschreibung an den Dienstgeber reduziert sich darum. Verbleibt für das Jahr 2016 eine Nachzahlung von rund 2.700 Euro.

Neu: vorab klären

Um erst gar nicht hinterher in Verlegenheit zu kommen, lässt sich die Frage „selbständig“ oder „Dienstnehmer“ nun per Bescheid von der zuständigen Krankenkasse lösen. Erfreulicherweise ist dies auch für „Altfälle“ möglich, also für Werknehmer/Dienstnehmer, die schon vor dem 1. Juli beschäftigt waren.

Tipp: Den Antrag auf Prüfung kann sowohl ein unsicherer Auftraggeber stellen als auch der betroffene Versicherte. Und zwar entweder an die Gebietskrankenkasse seines Bundeslandes oder an die SVA. Laut Auskunft der Wiener Gebietskrankenkasse wird dann jeweils der andere Versicherungsträger davon verständigt.

Einen großen Wermutstropfen gibt es allerdings: „Leider beinhaltet das neue Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz keine Möglichkeit, in unklaren Fällen die Abgrenzung zwischen echten und freien Dienstnehmern vorab verbindlich klären zu lassen“, bedauert Birgit Kronberger, Expertin für Arbeitsrecht und Personalverrechnung bei Vienna CityTax. Gerade diese Abgrenzung bereite aber laut Kronberger in der Praxis oft die größten Probleme. Eine rückwirkende Umwidmung zu echten Dienstverhältnissen kann für den Dienstgeber ebenso hohe Beitragsnachzahlungen ergeben.
Ebenfalls negativ: „Für die behördliche Erledigung wurden keine speziellen Fristen vorgesehen, daher gilt die allgemeine Sechs-Monats-Frist, was einen langen Unsicherheitszustand für alle Beteiligten bedeutet“, so Kronberger. Zudem prüfen nun zwar SVA und Gebietskrankenkasse (GKK) gemeinsam, bei Uneinigkeit hat jedoch die GKK weiterhin das letzte Wort – sie stellt den Bescheid aus. (Dagegen könnte nun die SVA immerhin Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erheben.)

Zuordnung ist bindend

Jede rechtskräftige Versicherungszuordnung soll nun bindend sein. Und zwar auch für das Finanzamt bezüglich Einkommensteuer bzw. Lohnsteuer. Vorausgesetzt, die Feststellung erfolgte seinerzeit nicht aufgrund falscher Angaben oder inzwischen geänderter Sachverhalte. Die Zuordnung zur richtigen Versicherung – also SVA oder Gebietskrankenkasse – erfolgt mit Bescheid.

Von sich aus aktiv wird die SVA nun auch im Zuge einer GSVG-Anmeldung bei neuen Selbständigen und bei bestimmten gelisteten Gewerbetreibenden. Sie müssen nun einen Fragebogen ausfüllen, den die SVA der Gebietskrankenkasse zur Prüfung bzw. Bestätigung der Beurteilung zukommen lässt, die sogenannte „Vorabprüfung“. Beim Ausfüllen sollte man nicht schlampig sein, warnt Kronberger: „Denn erfolgt aufgrund ungenauer Angaben eine falsche Einstufung, können langwierige Verfahren zur Klärung die Folge sein.“

Noch etwas, was mit Vorsicht zu genießen ist: Die Einstufung ist nur so lange bindend, als es zu keiner „maßgeblichen Änderung des Sachverhalts“ kommt. Doch was ist nun maßgeblich? – Das Gesetz definiert es nicht näher. Kronberger nennt denkbare Beispiele: „Etwa der Wegfall von für die Selbständigkeit wesentlichen Merkmalen wie das Recht auf Vertretung oder die ­Weisungsfreiheit.“ Dagegen „wäre ­beispielsweise der Wegfall einzelner Auftraggeber für sich alleine noch keine maßgebliche Änderung“, so Kronberger.

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