10 Mythen rund ums Heiraten und Scheiden

Untreue ist kein Scheidungsgrund mehr, aber haftet man als Ehepartner immer für die Schulden des anderen?

(Foto: Mikhail Solovev - Thinkstock.com)

In kaum einem Rechtsbereich gibt es so viel Halbwahrheiten und unrichtige Vorstellungen wie in einer Ehe, und das obwohl die Ehe eigentlich als lebenslanger Vertrag geschlossen wird. Ja, Sie haben richtig gehört: Die Ehe ist ein Vertrag, dessen Rechte und Pflichten gesetzlich geregelt sind und der grundsätzlich erst mit dem Tod einer der Vertragsparteien endet. Aber ganz genauso wie bei anderen Verträgen können Verstöße gegen den Vertragsinhalt zu Konsequenzen führen, also zur Scheidung. 

Nun sollte man meinen, dass bei so einem wichtigen Vertrag die Vertragspartner die gegenseitigen Rechte und Pflichten genau kennen. Tun sie aber nicht, wie die Beratungspraxis von Scheidungsanwälten zeigt. 

Im Folgenden ein paar populäre Mythen und der juristische Gegencheck: 

 

1. Ich muss mit meinem Ehepartner Sex haben.

Richtig! Das Gesetz nennt die Pflicht zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft. Davon umfasst ist unter anderem auch der im Einvernehmen herzustellende geschlechtliche Kontakt zwischen den Ehepartnern. Die grundlose (!) Verweigerung des Geschlechtsverkehrs ist ein Scheidungsgrund. 

Was andererseits bedeutet, dass begründetes Verweigern (z. B. wegen Krankheit, dem Einfordern unüblicher Sexualpraktiken etc.) sehr wohl erlaubt ist. 

2. Ich hafte für die Schulden meines Ehepartners.

 Falsch! Die im Gesetz verankerte Gütertrennung sieht vor, dass die Ehepartner wechselseitig nicht für die Schulden des anderen haften, sofern sie nicht aufgrund einer übernommenen Bürgschaft oder eines Solidarschuldverhältnisses dazu verpflichtet sind. Jeder haftet für seine eigenen Schulden selbst. Es kommt durch eine Ehe oder sonstige Partnerschaft nicht automatisch dazu, dass für die Schulden des Partners gehaftet wird. 

3. Nach drei Jahren getrennt leben sind wir automatisch geschieden.

Falsch! Eine Ehe kann nur von einem Richter geschieden werden. Solange es kein Urteil oder einen Scheidungsbeschluss gibt, ist man nach wie vor verheiratet, egal wie lange man getrennt ist. Dieses Gerücht hält sich tatsächlich hartnäckig, Herkunft unbekannt. – Wie eingangs erwähnt ist die Ehe aus rechtlicher Sicht ein Vertrag, der entweder durch Ablauf der Vertragslaufzeit (= Tod) oder durch einvernehmliche beziehungsweise richterliche Entscheidung beendet werden kann. 

Ebenso wenig kann natürlich eine Ehe „automatisch“ geschlossen werden. Auch wenn Paare über Jahrzehnte zusammenleben und vielleicht auch gemeinsame Kinder haben, sind sie solange nicht verheiratet, solange die 

Ehe nicht rechtsgültig (in Österreich vor einem Standesbeamten) geschlossen wurde, worüber eine amtliche Urkunde (Heiratsurkunde) ausgestellt wird.

4. Sobald ich verheiratet bin, muss mein Partner mich finanziell unterstützen.

Richtig! Zwar muss grundsätzlich auch in einer Ehe jeder für seinen eigenen Unterhalt selbst aufkommen. Wenn aber ein Partner weniger oder gar nichts verdient (z. B. Hausfrau/Hausmann), so entsteht ein Unterhaltsanspruch gegen den Ehepartner. Dieser ist abhängig vom Nettoeinkommen des Besserverdienenden und den sonstigen Sorgepflichten (Kinder). Der Unterhaltsanspruch entsteht mit der standesamtlichen Hochzeit und endet mit dem Tod des Berechtigten oder im Zusammenhang mit der Auflösung der Ehe durch Scheidung. 

Aber auch nach einer Scheidung kann es zu Unterhaltsansprüchen des Ex-Partners kommen. Vor allem dann, wenn der Unterhaltsberechtigte schuldlos geschieden wurde, er/sie also nicht Schuld an der Zerrüttung der ehelichen Lebensgemeinschaft war, oder wenn bei einvernehmlicher Scheidung ein Unterhaltsanspruch vertraglich vereinbart wurde. 

5. Fremdgehen ist kein Scheidungsgrund mehr.

Falsch! Wenn ein Ehepartner schuldhaft eine Eheverfehlung begeht, die beim anderen Ehepartner so schwer wiegt, dass für diesen die Fortsetzung der Ehe unmöglich ist (Zerrüttung), kann dieser auf Scheidung klagen. Ob ein Seitensprung, den der Partner bemerkt, oder eine längere Affäre spielt keine Rolle. Wesentlich ist, dass ab der Kenntnis der Untreue es für den Ehepartner selbst emotional nicht mehr möglich ist, die Beziehung fortzusetzen. Ausnahmen sind nur im engen Rahmen möglich, etwa wenn die eheliche Beziehung ohnehin bereits so stark zerrüttet ist, dass eine Wiederherstellung aus beider Sicht nicht mehr möglich ist. Oder wenn die außereheliche Aktivität eine direkte Reaktionshandlung auf ein ehestörendes Verhalten des Partners war. Auch wenn der Partner den Seitensprung verziehen hat, kann er sich später nicht mehr darauf als Scheidungsgrund berufen.

6. Als Mutter von zwei kleinen Kindern muss ich nie mehr arbeiten.

Falsch! Jeder Unterhaltspflichtige kann unter bestimmten Voraussetzungen auf ein fiktives Einkommen angespannt werden. Eine „Anspannung“ auf ein zusätzliches Einkommen kommt etwa in Betracht, wenn neben der Betreuung der Kinder eine (Teilzeit-)Beschäftigung möglich und zumutbar erscheint. 

Die Rechtsprechung nimmt – Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich an, dass lediglich eine Teilzeitbeschäftigung angenommen werden muss, solange schulpflichtige, unmündig minderjährige Kinder im Haushalt der Mutter betreut werden (Regelfall). Das Kindeswohl geht einer Verdienstmöglichkeit jedenfalls vor, so dass in besonderen Fällen es bereits judiziert wurde, dass die Mutter überhaupt nicht arbeiten muss, solange es die Betreuung der Kinder erfordert. 

Das Gleiche gilt natürlich für Väter, die für ihre Kinder zu Hause bleiben.

7. Ich heirate nur zum Spaß im Ausland, das gilt hier sowieso nicht.

 Falsch! Eine im Ausland geschlossene Ehe ist immer dann gültig, wenn sie nach der in diesem Land ortsüblichen Form geschlossen wurde.

Eine Eheschließung beispielsweise in einer Wedding Chapel in Las Vegas hat in Österreich volle Gültigkeit, selbst wenn der dortige Standesbeamte als Elvis verkleidet ist.

Die ausländische Heiratsurkunde sollte aber nach der Heirat beim örtlich zuständigen Standesamt in Österreich vorgelegt werden, davor sollte sie durch einen gerichtlich beeideten Dolmetsch in die deutsche Sprache übersetzt werden; mitunter ist für die Gültigkeit der Heiratsurkunde eine Überbeglaubigung notwendig. Einfacher ist es also, gleich in Österreich zu heiraten.

8. Ich kann einfach die Schlösser zur Ehewohnung auswechseln, wenn mein Partner mich betrogen hat.

Falsch! Das Gesetz normiert die Pflicht zum gemeinsamen Wohnen, d. h., die Ehepartner müssen sich wechselseitig stets den ungehinderten Zutritt zur Ehewohnung gewähren. Das Austauschen der Schlösser stellt eine schwere Ehe verfehlung dar und führt in aller Regel zu einer Besitzstörungsklage. 

9. Ich kann mit meiner Geliebten ein paar ungestörte Stunden in unserem Wochenendhaus verbringen.

Falsch! Die Geliebte ins Wochenendhaus der Ehepartner mitzunehmen würde ein Abgehen der zwischen den Ehepartnern (stillschweigend) getroffenen Benützungsregelung darstellen. Eine eigenmächtige Änderung der bisherigen Gebrauchsordnung ist nicht zulässig und stellt eine Besitzstörung dar. Ganz abgesehen von der ehelichen Untreue, die zur Scheidung berechtigt. 

10. Wir müssen mindestens sechs Monate getrennt sein, um uns scheiden zu lassen.

 Richtig! Voraussetzung für eine einvernehmliche Scheidung ist eine sechsmonatige Trennung. Diesen Umstand müssen beide vor Gericht behaupten. Allerdings bedeutet „Trennung“ nicht unbedingt auch Auszug aus der Ehewohnung. Erforderlich ist eine sogenannte „Trennung von Tisch und Bett“, also faktisch ein Nebeneinanderleben unter einem Dach.

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