Gebührenfalle bei Scheidung!

Erst kostspielige Scheidung, dann auch noch doppelte Gebührenbelastung wegen eines Pfandrechts.

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Im Zuge eines Scheidungsverfahrens verpflichtete sich der Ehegatte, 75.000 Euro als Ausgleichszahlung an seine Ex-Frau zu bezahlen, wobei dieser Betrag erst binnen fünf Jahren abzustottern war. Die Forderung der Ehefrau wurde durch ein Pfandrecht im Grundbuch sichergestellt.

Das Finanzamt schrieb etwas überraschend eine Vergleichsgebühr gemäß § 33 TP 20 Gebührengesetz (GebG) vor, obgleich ein Gerichtsvergleich vorlag und kein außergerichtlicher Vergleich (nur Letzterer unterliegt dem Gebührengesetz; ein Gerichtsvergleich unterliegt dagegen dem Gerichtsgebührengesetz [GGG] und ist damit billiger). Die Beschwerde führte rasch zur Aufhebung des Bescheides. Im gleichen Atemzug setzte das Finanzamt allerdings eine andere Gebühr per Bescheid fest, nämlich gemäß § 33 TP 18 GebG für das Pfandrecht, das an sich auch dem Gebührengesetz unterliegt.

In der Beschwerde dagegen wurde vorgebracht, dass alles in einem gerichtlichen Vergleich Vereinbarte als gerichtlicher Vergleich nicht dem Gebührengesetz unterliegt, auch nicht das Pfandrecht. Das Bundesfinanzgericht jedoch stellte nun klar, dem ist nicht so. Ein hypothekarisch gesichertes Pfandrecht ist auch nach dem Gebührengesetz (GebG) gebührenpflichtig, wenn es in einem Gerichtsvergleich enthalten ist. Es fällt daher die Gerichtsgebühr für den Gerichtsvergleich nach dem GGG an und daneben aber auch die Hypothekengebühr nach dem GebG.

Noch dazu konnte die für Hypothekengebühren geltende Gebührenbefreiung gemäß § 19 (2) GebG nicht angewendet werden, da sie voraussetzt, dass das Hauptgeschäft (hier der Vergleich der Ehegatten) einer Gebühr nach dem GebG oder einer sonstigen Verkehrssteuer unterfällt, was jedoch hier genau nicht der Fall war.

FAZIT: Doppelte Gebührenbelastung ausgelöst! 

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