Kindesunterhalt aktuell: Wie viel ist zu zahlen?

Getrennt lebende Eltern, die weiterhin viel Zeit mit ihren Kindern verbringen wollen, belohnt die Judikatur mit geringeren Unterhaltspflichten. Viele Details sind allerdings noch unklar, und eine neue Form von „Stundenzählerei“ sorgt derzeit für viel Streit zwischen den Eltern.

Foto: kaarsten - iStockphoto.com

„Es werden immer mehr Kontaktrechtstreitigkeiten geführt, damit weniger Unterhalt bezahlt werden muss“, schildert Rechtsanwalt Alexander Scheer. „Es wird zwischen den Eltern gestritten, wer das Kind am Nachmittag vom Hort abholen darf, und ob man zweieinhalb Tage oder vier Tage rechnen kann, wenn man das Kind am Freitag um 16 Uhr übernommen hat und am Montag um acht Uhr in die Schule bringt“, schildert er. Die Entwicklungen beim Kindesunterhalt seien „unbefriedigend, weil die notwendige Klarheit fehlt“, kritisiert Scheer. – Was ist passiert?

Früher war das Modell nach der Trennung der Eltern in den meisten Fällen klar: Die Kinder blieben bei Mama, zu Papa kamen sie alle zwei Wochen übers Wochenende, im Sommer fuhr er mit ihnen vielleicht auf Urlaub, das war’s. Derjenige Elternteil, der sich solcherart rar macht, muss seinem Kind als Ausgleich Unterhalt in Form von Geld zukommen lassen. Der andere Elternteil – klassisch meist die Mutter – steuert dafür den sogenannten Naturalunterhalt bei, also Fürsorge, Kinderzimmer, Verpflegung etc.

Seit Väter aber glücklicherweise immer häufiger auch nach einer Trennung den engen Kontakt zu ihren Kindern halten möchten, hinkt der Gesetzgeber den geänderten Verhältnissen stark hinterher. Wer muss wem Unterhalt zahlen, wenn einer das Kind wöchentlich an drei Tagen hat, einer an vier Tagen? Was, wenn die Betreuung ganz gleichteilig verläuft, aber einer deutlich mehr verdient als der andere? – Einige dieser Fragen wurden in den vergangenen Jahren durch höchstgerichtliche Urteile schon beantwortet. Andere Fragen, z. B. wie viel Betreuungsanteil für einen Elternteil zu zählen ist, wenn er das Kind um 16 Uhr vom Hort abholt (Stundenanzahl bis zum Schlafengehen oder bis Mitternacht, ein halber Tag, ein Tag?), sind noch unklar. Überhaupt: „Teils kommt schon Streit auf, wem die Zeit gehört, während der das Kind im Hort ist“, schildert Rechtsanwalt und Unterhaltsexperte Günter Tews. Er plädiert dafür, dass dies als „neutrale Zeit“ anzusehen ist.
„Ich kenne mittlerweile Eltern, die schreiben jede einzelne Stunde auf, die sie mit ihren Kindern verbracht haben, und wollen alles im Detail abrechnen“, ergänzt Scheer. Hinzu kommt, dass die Gerichte noch häufig recht unterschiedlich vorgehen. „Ich hatte einen Fall, da rechnete die Rechtspflegerin seitenlang die Betreuungszeiten des Vaters aus, allerdings verrechnete sie sich. In der nächsten Instanz entschied das Landesgericht, dass man das zeitliche Betreuungsausmaß ohnehin nicht so streng nehmen solle, der Unterhalt solle nur ungefähr angemessen sein“, schildert Scheer.

Drei Modelle

Derzeit gibt es drei Betreuungsmodelle, die unterschiedliche Auswirkungen auf den Kindesunterhalt haben:

  • das „Altmodell“: ein Wochenendkontakt alle 14 Tage, dazu ein Ferienbesuchsrecht von bis zu vier Wochen. Diese 52 bis maximal 80 Tage pro Jahr berechtigen zu keinem Abzug bei der Unterhaltspflicht.

Für den Unterhalt gelten die klassischen Regeln siehe Kas­ten auf der nächsten Seite.

  • „Prozentabzugsmethode“: Geht die Betreuung des unterhaltspflichtigen Elternteils über den eben geschilderten Umfang hinaus, darf der Unterhalt mit prozentmäßigen Abschlägen gekürzt werden. Pro wöchentlichem Betreuungstag mehr, so ein OGH-Urteil, um zehn Prozent. Kommt man etwa auf 120 Tage Betreuung im Jahr, werden davon 80 Tage als „Standardbetreuungsleis­tung“ abgezogen, die restlichen 40 Tage werden durch die Wochenanzahl (52) dividiert – ergibt etwas weniger als einen Tag an „unüblichem“ Betreuungsausmaß, was  zu einem Abzug von zehn Prozent der Unterhaltsleistung führen sollte.

Ein anderes OGH-Urteil sprach allerdings von 20 Prozent Abzug bei einem Tag Mehrbetreuung pro Woche – derzeit geht man davon aus, dass je nach tatsächlichem
Kontaktausmaß auf- oder abgerundet werden soll. Noch eine Unsicherheit gibt es:
 „Ob man als Basis den ungekürzten Unterhalt hernimmt oder schon den um die Familienbeihilfe anteilig gekürzten Unterhalt, ist noch nicht ausjudiziert“, merkt Tews an.

 

  • „Modell Doppelresidenz“: Die Betreuung ist hier derart gleichteilig, dass es grundsätzlich keinen Elternteil mehr gibt, der Geldunterhalt leisten muss. Als „nahezu gleichwertige“ Betreuungsleistung, die hier gefordert ist, soll es genügen – so kann man zumindest aus manchen OGH-Urteilen herauslesen –, wenn etwa ein Verhältnis von 4:3 (also vier Tage ein Elternteil, drei Tage der andere) vorliegt.

Zusätzlich ist hier auch ein annähernd gleiches Einkommen der Eltern gefordert. Unterschiede bis zu einem Drittel sollen da noch hineinfallen.

Eine zusätzliche Möglichkeit bezüglich Unterhalt, auf die Scheer hinweist, ist eine einvernehmliche Unterhaltsvereinbarung im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung, im Zuge derer die Eltern frei alles Mögliche ausmachen können. Beispielsweise auch, dass kein Kindesunterhalt gezahlt werden soll. Allerdings: „Laut Judikatur ist eine solche Vereinbarung für das Kind nicht bindend“, warnt Scheer. Schließlich soll das Geld ja ihm zugute kommen, und so ist nicht auszuschließen, dass das Kind seinen Anspruch auf Geldunterhalt eines Tages – womöglich vertreten durch den anderen Elternteil – sehr wohl einklagen wird.

Doppelresidenz, aber einer verdient viel mehr?

 

Allerdings gibt es oft recht deutliche Einkommensunterschiede zwischen den Eltern. Was, wenn etwa einer 6.000 Euro netto im Monat verdient, der andere nur 1.600 Euro? Ein solcher Fall wurde bereits vom OGH entschieden (OGH 17. 9. 2015, 1 Ob 158/15i). Ausgangsposten war ein väterlicher Geldunterhalt von 930 Euro. Erst wurde die Familienbeihilfe (im Verhältnis 1:3) aufgeteilt. Die fiktiven Unterhalte der beiden Elternteile wurden ermittelt, halbiert und daraus der Differenzbe-trag berechnet. Das (aus Sicht des Minderverdieners erschreckende) Ergebnis: Der mehrverdienende Vater musste hier bloß noch 260 Euro monatlich für sein 13-jähriges Kind berappen. Diese Berechnungsformel scheint sich in solchen Fällen nun durchzusetzen.

Haken „längerlebige Aufwendungen“

Doch bevor nun alle ihren Notizblock zücken und Betreuungsstunden notieren, um es ja zur gleichteiligen Betreuung („Doppelresidenz“) zu schaffen, eine Warnung: Zusätzlich zum so – oft dramatisch – reduzierten Geldunterhalt heißt es hier, noch Geld für sämtliche „längerlebigen Aufwendungen“ lockerzumachen, die so für das Kind fällig werden. Und das ist deutlich mehr als der klassische „Sonderbedarf“ (also ­außergewöhnliche Posten wie z. B. Zahnspange, Maturareise), an dem sich auch voll unterhaltspflichtige Eltern beteiligen müssen. Tews nennt Beispiele für längerlebige Aufwendungen: „Das Skigewand, Sportgeräte, Laptop, Schulgeld, Hort und Kindergarten und so weiter.“

Diese Kostenbeteiligung hat noch dazu vermutlich (dies ist mangels etab­lierter Judikatur aber noch nicht ganz sicher) im Verhältnis zum Einkommen zu erfolgen, der Besserverdiener zahlt also mehr.
Alle Details sind auch hier noch nicht klar, allerdings: „Wenn wirklich alles zählen sollte, kommt man teils sogar über die Luxusgrenze“, so Tews  (zur Luxusgrenze siehe Kasten links). „Die Annahme, dass der besserverdienende Elternteil im betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell finanziell tatsächlich besser fährt, wie manche behaupten, würde wohl keiner empirischen Überprüfung standhalten“, schrieb deshalb kürzlich auch Unterhaltsexperte Edwin Gitschthaler in einem Fachartikel (EF-Z 2018/01). Häufig würden daher unterm Strich Besserverdiener mit der „Prozentwertmethode“ – wo es, wie oben geschildert, Abschläge pro zusätzlichem Betreuungstag gibt – besser fahren. Denn hier werden sie nicht für alle möglichen Anschaffungen extra zur Kasse gebeten.

Schließlich sollte man nicht vergessen, dass man als „Doppelresidenz-Elternteil“ auch tatsächlich viel Zeit mit seinem Kind verbringen muss – vielleicht mehr, als einem als vielarbeitender Elternteil lieb oder auch schlicht möglich ist. „Gleichteilige Betreuung muss auch in der Qualität gleichteilig sein, dass man sich um die Schulleistungen des Kindes genauso kümmert, auch das kranke Kind pflegt etc.“, so Tews.

Viele Unklarheiten

 

Insgesamt, so bestätigen die Praktiker, habe es noch nie so viele Unklarheiten bezüglich des Unterhalts gegeben wie derzeit. „Jeder liest irgendwo etwas, kommt dann zum Anwalt in der Hoffnung, in Zukunft weniger zahlen zu müssen. Das ist ein großes Betätigungsfeld für Anwälte geworden,“ so Scheer. Denn natürlich kann jeder Elternteil, der die volle Höhe an Kindesunterhalt zahlt, aber tatsächlich mehr Kontakt als 80 Tage im Jahr pflegt, jederzeit einen Antrag auf Neubemessung des Unterhalts stellen. Je gleichteiliger die Betreuung ausfällt, desto schwieriger ist es aber im Moment vorherzusagen, wie das Gericht im Detail den Unterhalt bemessen wird.

Und bei echter Doppelresidenz sollte man die diversen Zusatzkosten (Stichwort „längerlebige Anschaffungen“) nicht vergessen.

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