Ohne Sachwalter geht´s auch

Mit ihrem Sachwalter sind viele der fast 60.000 Betroffenen unzufrieden. Das neue „Erwachsenen­schutzgesetz“ soll ihnen mehr Autono­mie einräumen, allerdings hat es auch neue Haken. Ein Wegweiser für Betroffene und ihre Angehörigen.

Mehr Autonomie für Betroffene und eine stärkere Einbindung nahestehender Personen bringt das neue Erwachsenenschutzgesetz (Foto: itsmejust - Thinkstock.com)

Der alte Herr  ist dement und dazu schwerhörig – und hat seit Jahren einen Sachwalter. Will er sich auch nur einen neuen Rasierer kaufen, muss er erst seinen Sachwalter, einen Anwalt, darum bitten. Der Anwalt ist selten gleich zu sprechen, zudem fällt ihm das Telefonieren wegen seiner Schwerhörigkeit ohnehin schwer. Kein Wunder, dass sich der alte Herr ihm völlig ausgeliefert fühlt und einen ziemlichen Groll gegen seinen Sachwalter hegt.

Ab kommendem Jahr, genauer ab 1. Juli 2018, wird die Lage für ihn und über 58.000 andere volljährige, psychisch eingeschränkte Personen in Österreich besser. Sie können grundsätzlich selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden und Geschäfte tätigen. Nur bei einem für sie grob nachteiligen Geschäft könnte/sollte in Zukunft der Sachwalter (künftig: „Erwachsenenvertreter“) aktiv werden und eine Rückabwicklung anstrengen.

Die neue Rechtslage gilt für alle ab Juli 2018 begründeten Sachwalterschaften, die ab dann „Erwachsenenvertretungen“ heißen, automatisch.

Bereits jetzt laufende Sachwalterschaften – wie jene im Eingangsbeispiel – können unter der neuen Rechtslage, beispielsweise auf Anregung des Betroffenen, bei Gericht überprüft und neu ausgerichtet (z. B. eingeschränkt) werden. Anderseits „werden auch Anwälte, die mit Sachwalterschaften betreut sind, von sich aus häufig bekannt geben, dass ihr Tätigkeitskreis einzuschränken ist, etwa nur noch auf die Verwaltung einer vorhandenen Liegenschaft“, meint Rechtsanwältin Barbara-Cecil Prasthofer-Wagner. „Bis Anfang 2024 müssen alle bestehenden Sachwalterschaften vom Gericht überprüft worden sein“, ergänzt Christian Aigner, Fachbereichsleiter Sachwalterschaft des größten heimischen Sachwaltervereins VertretungsNetz.

Dass derzeit so häufig Rechtsanwälte (seltener Notare) mit ganz umfassenden Sachwalterschaften – vom Rasiererkauf bis zur Einwilligung in eine Operation – betraut sind, liegt meist auch nicht in deren Interesse. „Erwachsenenwohlfahrt ist Bundesländersache, die finanziell häufig sehr zurückgefahren wurde“, schildert Prasthofer-Wagner. Wer bisher keinen Partner oder keine Kinder hat, die sich für eine Sachwalterschaft anbieten, für den stehen vielerorts zu wenige hauptberufliche oder ehrenamtliche Helfer bei den österreichweit tätigen Sachwaltervereinen (künftig „Erwachsenenschutzvereine“) zur Verfügung. Bleibt häufig nur, die Sache einem Rechtsanwalt anzuvertrauen, die in gewissem Umfang zur Übernahme von Sachwalterschaften verpflichtet sind.

Außerdem: „Gerade auch für Pflegeheime ist es derzeit oft effizienter, bei Entscheidungen nicht direkt mit dem Pflegling kommunizieren zu müssen, sondern direkt mit einem Sachwalter“, ergänzt Prasthofer-Wagner.

Ziel: Selbstbestimmung erhalten

Das soll, zwecks Stärkung der Selbstbestimmung der derzeit oft sehr unzufriedenen Betroffenen, ab kommendem Jahr anders werden. In einer langen Vorbereitungsphase und unter Einbindung von Praktikern, aber auch Betroffenen wurde an dem neuen Erwachsenenschutzgesetz gefeilt. Ab Juli 2018 „soll eine dreifache Subsidiarität gelten“, schildert Notarsubstitut Andreas Tschugguel: „Erstens muss, bevor ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter (jetzt: Sachwalter) bestellt wird, immer eine Clearingstelle eingeschaltet werden, die klärt, ob man nicht eine geeignete Unterstützung auf anderem Weg findet – etwa unter Angehörigen, sons­tigen nahestehenden Personen oder durch einen Erwachsenenschutzverein.“ Diese Klärung wird bei den Erwachsenenschutzvereinen (jetzt: Sachwaltervereinen) erfolgen.

Zweitens, so Tschugguel: „Wenn niemand Passender gefunden wird, soll der gerichtliche Erwachsenenvertreter nur so weit wie unbedingt nötig mit der Vertretung betraut werden. Alle drei Jahre muss in Zukunft kontrolliert werden, ob die Vertretung passt, erweitert oder eingeschränkt werden sollte.“

Das dritte Element der Nachrangigkeit ist schließlich, „dass in Zukunft der Betroffene auch im Wirkungskreis seines Vertreters grundsätzlich seine Geschäftsfähigkeit behält.“ Freilich, räumt auch Tschugguel ein, sei das Ganze eine Gratwanderung – das Mehr an Autonomie bedeutet andererseits weniger Schutz. Denn wenn derzeit ein Besachwalteter ein Geschäft zu seinem Nachteil abgeschlossen hat, genügt es, dass der Sachwalter dem Gegenüber bekannt gibt, dass es sich um einen Besachwalteten handelt – und schon ist alles rückabzuwickeln.

In Zukunft wird es in jedem einzelnen Fall darum gehen „zu beweisen, dass der Betroffene konkret geschäftsunfähig war“, erklärt Aigner.

Auf Erwachsenenvertreter (heute Sachwalter) kommt also deutlich mehr Arbeit zu. Und nicht nur auf diese: „Bei Unklarheiten wird wohl viel über die diversen Schlichtungsstellen, beispielsweise jene für den Telekommunikationsbereich, gehen, um sich zu einigen. Das kann dann mit einer Rückabwicklung enden oder mit einer Abschlagszahlung“, so Aigner.

Eine eingeschränkte Möglichkeit wird es immerhin geben, den Betroffenen schon vorab vor seinem für sich nachteiligen Handeln zu schützen: Das Gericht kann (auf Anregung z. B. des Erwachsenenvertreters) für bestimmte Rechtsgeschäfte einen sogenannten Genehmigungsvorbehalt anordnen. Und zwar dann, wenn eine „ernstliche und erhebliche Gefährdung des Wohls“ des Betroffenen droht. Beispielsweise wenn er oder sie dazu neigt, Großeinkäufe bestimmter Artikel zu tätigen, für die er/sie beileibe keine Verwendung hat und die das Budget sprengen.  Ab Inkrafttreten des Gesetzes bis Mitte 2019 kann bei noch bestehenden Sachwalterschaften überprüft werden, ob ein Genehmigungsvorbehalt vom Gericht angeordnet werden muss.
Frage an den Notar: Kann in Zukunft der Erwachsenvertreter beispielsweise seinem Schützling auch die Bankomatkarte entziehen, wenn er zu unvernünftigen Konsumgewohnheiten neigt? „Die Bank wird in Zukunft sagen, er darf beheben, auch wenn ein Erwachsenenvertreter bestellt ist“, so Tschugguel. Und solange der Betroffene die Bankomatkarte nicht freiwillig abgibt, sei noch nicht ganz klar, wie zurückhaltend die Gerichte mit Genehmigungsvorbehalten in Zukunft umgehen würden. „So ein Antrag auf Genehmigungsvorbehalt beim Pflegschaftsgericht ist nur ausnahmsweise zu bewilligen und muss ganz genau definiert sein.“ Es darf keinesfalls ein genereller Genehmigungsvorbehalt vorgesehen werden.

Besonders für Angehörige, die in Zukunft als Erwachsenenvertreter fungieren, wird also  ein gewisses Umdenken erforderlich sein: Der Betroffene soll, so will es das neue Gesetz, mit seiner Pension und seinem Vermögen grundsätzlich  so umgehen dürfen, wie er möchte, solange es ihm nicht zum groben Nachteil gereicht. Was dem verständlichen Interesse naher Angehöriger, ihr künftiges Erbe so gut wie möglich beisammenzuhalten, mitunter zuwiderläuft.

Vorsorgevollmacht hilft schon jetzt

Wer rechtzeitig vorsorgt, kann allerdings heute schon eine künftige Sachwalterschaft umschiffen:  mit einer Vorsorgevollmacht. Ob Ehepartner, Kinder, Neffe oder beste Freundin – von wem und in welchem Umfang man sich im Fall des Falles vertreten lassen will, kann frei geregelt werden. Bisher muss eine Vorsorgevollmacht vor einem Notar oder Rechtsanwalt errichtet werden, sie kostet je nach  Beratungsbedarf ein paar hundert Euro. Ab Juli 2018 kann man eine Vorsorgevollmacht auch bei einem Erwachsenenschutzverein wie VertretungsNetz errichten, „die Errichtung kostet 75 Euro, mit Registrierung werden rund 90 Euro fällig“, so Aigner. Bewusst wollte man den ­Zugang niederschwelliger machen, damit mehr Menschen die Möglichkeit nützen.
Allerdings ist abzuwägen: Gibt es zu viele heikle rechtliche Fragen – beispielsweise wenn größere Vermögen, Immobilien oder gar ein Unternehmen involviert sind –, wird man auch in Zukunft an einen Notar oder Rechtsanwalt verwiesen werden.

„In den letzten ein, zwei Jahren ist erfreulicherweise das Bewusstsein gestiegen, rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht abzuschließen“, so Tschugguel. Besonders Selbständigen möchte Tschugguel eine solche Vorsorge ans Herz legen. Denn mit einem erst übers Gericht zu bestellenden Sachwalter/Erwachsenenvertreter ein Unternehmen weiterzuführen, kann das Unternehmen in Schwierigkeiten bringen.

Neu: gewählter Erwachsenenvertreter

Viele denken aber erst dann an die Vorsorgevollmacht, wenn es schon zu spät ist. Ob voranschreitende Demenz oder ein schwerer Schlaganfall – die Geschäftsfähigkeit ist leider abhanden gekommen. Bisher bleibt dann abgesehen vom Sachwalter nur eine Alternative, wenn man enge Angehörige hat: Ein Elternteil, Partner, Kind oder Enkelkind ist dann zur „Vertretung nächster Angehöriger“ befugt. Allerdings darf auch dieser nach geltender Rechtslage nur einiges: Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens erledigen und über laufende Einkünfte verfügen, Pflegegeld, Pension, Gebührenbefreiung und Ähnliches beantragen sowie in gewisse – nicht schwere – medizinische Eingriffe einwilligen. Für den Rest – insbesondere z. B. das Verfügen über Ersparnisse, seien sie auch noch so klein – ist dennoch eine Sachwalterbestellung notwendig (dies kann freilich der gleiche nahe Verwandte sein). In Zukunft wird die Sache leichter:  Betroffene dürfen ab Juli 2018 auch dann noch einen „gewählten Erwachsenenvertreter“ ihrer freien Wahl bestellen, wenn sie nicht mehr geschäftsfähig sind, also schon gewisse psychische Einschränkungen aufweisen. Solange die Person, wie es das Gesetz formuliert, „noch fähig ist, die Bedeutung und Folgen einer Bevollmächtigung in Grundzügen zu verstehen und sich entsprechend zu verhalten“.

Resümee: „Aus dem kleinen Fens­ter der Selbstbestimmung wird eine doppelflügelige Tür“, formuliert es Aig­ner hoffnungsfroh. Und Rechtsanwältin Prasthofer-Wagner meint: „Wie das neue Gesetz gelebt wird, wird man in zwei, drei Jahren wissen.“

Die Güte der Umsetzung des Gesetzes wird auch davon abhängen, wie gut die niederschwelligen Zusatzangebote für Betroffene ausgebaut werden. Im Moment, bestätigt Aigner, hätten die Sachwaltervereine noch keine zusätzlichen Mittel erhalten. Auch wenn man bereits eifrig am Vorbereiten ist.

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