Rechtlich geben sie oft Rätsel auf: Internationale Ehen

Fast jede dritte Ehe weist heutzutage einen internationalen Bezug auf. Kommt es da zu Streit oder gar Scheidung, stellt sich die Frage: Welches Recht gilt?

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Über 30 Prozent der in Österreich lebenden Ehepaare gelten heute schon als „international“ – meist ist ein Partner Ausländer (22,5 Prozent), teils verfügen beide Ehepartner über eine fremde Staatsbürgerschaft (7,8 Prozent). Dazu kommen die über 580.000 im Ausland lebenden Österreicher, von denen viele natürlich ebenfalls verheiratet sind.

Sollte es bei all diesen Paaren eines Tages zu Streitigkeiten, Trennung oder gar Scheidung kommen, stellt sich die Frage: Welches Recht ist überhaupt anwendbar? – Geht es nach Wohnort, Staatsbürgerschaft, dem Ort der Eheschließung oder noch ganz anderen Anknüpfungspunkten?

Welches Recht gilt?

Hat man als internationales Paar nicht ausdrücklich eine Rechtswahl getroffen, ist die Klärung dieser Frage selbst für Juristen eine ausgedehnte Denksportaufgabe.

Erst ist festzustellen, welches Gericht beispielsweise für die Scheidung zuständig ist, dann muss dieses die Frage klären, welches Recht dabei anzuwenden ist. Das ist oft gar nicht so leicht zu sagen: „Es müssen meist parallel verschiedene Rechtssysteme und deren nationales Kollisionsrecht beachtet werden, was mitunter zu einem extrem hohen Verwaltungsaufwand, zu finanziellen Einbußen und zu Frustration führen kann“, weiß Europa-Rechtsexperte Rudolf Streinz, Universitätsprofessor an der Universität München.

Um es etwas übersichtlicher zu machen, gibt es internationale Abkommen, sowohl auf globaler Ebene (z. B. das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen) als auch innerhalb der EU. Nun gelten seit 29. Jänner dieses Jahres zwei neue EU-Verordnungen, die im Bereich des Ehegüterrechts klären sollen, welches Recht anwendbar ist.

So regelt die EU-Verordnung

„Mangels Rechtswahl unterliegt das Ehegüterrecht dem Recht jenes Staates, in dem die Ehegatten nach der Eheschließung ihren ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben“, erklärt Notariatskandidatin Teresa Luft vom Notariat Roland Gintenreiter in Linz.

Ist aber kein gemeinsamer Aufenthalt nach der Eheschließung vorhanden, „bestimmt sich das anwendbare Recht nach der Staatsangehörigkeit beider Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung“, so Luft. Führt das auch zu keinem Resultat, etwa weil sie unterschiedlicher Staatsangehörigkeit sind, dann „richtet sich das anwendbare Recht nach dem Staat, zu dem die Ehegatten bei der Eheschließung gemeinsam am engsten verbunden sind.“

Ein Beispiel: Eine Österreicherin und ein Engländer lernen sich in Slowenien kennen, sie heiraten und leben dort. Nach einigen Jahren zieht der Engländer aufgrund eines neuen Jobs zurück nach Großbritannien, die Österreicherin bleibt in Slowenien, die beiden führen eine Wochenendbeziehung.
Welches Ehegüterrecht würde für sie gelten? Nachdem ihr gemeinsamer Wohnort nach der Hochzeit Slowenien war, gilt kraft Verordnung slowenisches Recht.

Mit welchen Folgen? Angenommen, die Ehe geht in die Brüche, stellt sich im Zuge der Scheidung – für die übrigens erst extra geklärt werden muss, welches Recht gilt – die Frage der Aufteilung der gemeinsamen Güter.

Hier bietet das slowenische Recht etwas, was Österreicher überrascht: In Slowenien gilt das Prinzip der gesetzlichen Gütergemeinschaft (Errungenschaftsgemeinschaft), „die grundsätzlich gemeinsames Eigentum an den Vermögensgegenständen vorsieht. Rechtsgeschäfte in diesem Zusammenhang und Anschaffungen des täglichen Lebens der Familie, die von nur einem Ehegatten eingegangen werden, begründen so gemeinsame Verbindlichkeiten. Die Ehegatten haften dafür gesamtschuldnerisch“, schildert Luft.

Welches Recht kann man wählen?

Wer lieber für klare, getrennte Verhältnisse ist, kann sich schützen, indem er als international lebendes Paar eine Rechtswahl trifft. Beispielsweise: „Ehegatten, aber auch eingetragene Partner können das Ehegüterrecht jenes Staates wählen, in dem beide oder einer von ihnen zum Zeitpunkt der Rechtswahl den gewöhnlichen Aufenthalt hat“, so Luft. In unserem Fall käme also auch englisches Recht in Frage. Dort sieht die Situation anders aus: „In England und Wales hat die Eheschließung keine vermögensrechtlichen Auswirkungen. Jeder bleibt alleiniger Schuldner seiner Verbindlichkeiten, so lange die Ehegatten keine gemeinsamen Schulden aufnehmen“, so Luft.

Rechtsanwältin Hanita Veljan, Rechtsanwältin bei PHH, fällt noch ein Vorteil englischen Rechts ein: „Hier handelt das Gericht Ehescheidung, Vermögensaufteilung und Unterhaltsfragen in einem ab, und damit deutlich schneller als etwa in Österreich, wo alles extra behandelt wird.“

Die beiden könnten aber auch österreichisches Recht wählen, denn „auch das Recht des Staates der Staatsangehörigkeit eines Ehegatten kann gewählt werden“, erklärt Luft.
Lesetipp: Die Internet-Seite „Coup­les in Europe“ (www.coupleseurope.eu) zeigt die wichtigsten Unterschiede rund um das Eherecht zwischen europäischen Rechtsordnungen.

Scheidung & Unterhalt

Die Frage, welches Scheidungsrecht für ein internationales Paar gelten soll, ist ebenso eigens zu beantworten wie die Frage, welches Unterhaltsrecht für Eheleute und Kinder gelten soll.

Auch hier sind die Unterschiede zwischen verschiedenen Rechtsordnungen groß. „So beeinflusst das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe in Österreich den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt“, weiß Rechtsanwältin Maria Hoffelner, Partnerin bei PHH Rechtsanwälte. In vielen anderen Staaten spielt dagegen das Verschulden bei der Unterhaltsbemessung keine Rolle. „Beispielsweise in Deutschland, Spanien aber auch in Bosnien, Kroatien und Serbien nicht. In Luxemburg wurde das Verschuldensprinzip im letzten Jahr abgeschafft“, schildert Veljan.

Unterschiede bestehen auch beim Kindesunterhalt. „In Österreich ist der Kindesunterhalt in der Regel nach oben limitiert mit der sogenannten Playboygrenze, zudem wird nach Prozentsätzen des Nettoeinkommens berechnet. In Deutschland gibt es die Düsseldorfer Tabelle; in der Schweiz gibt es für die Berechnung keine fixe Formel, der Unterhalt wird nach Nettoeinkommen sowie Bedarf ermittelt“, so Veljan.

Rechtswahl selbst treffen!

All die Fälle zeigen: Wer im Ausland lebt oder mit einem ausländischen Partner verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, sollte sich unbedingt vorab informieren und eine ausdrückliche Rechtswahl treffen. „Eine Rechtswahl ist immer sinnvoll, wenn das Ergebnis ohne Rechtswahl für einen nicht passt. Umso mehr, wenn ein Unternehmen oder Unternehmensanteile im Spiel sind oder es generell um einiges an Vermögen geht“, betont Luft und ergänzt: „Das muss man nicht unbedingt schon vor dem Eingehen der Ehe tun, auch später ist noch Zeit.“ Auch ein österreichisches Paar, das vor dem Übersiedeln in ein anderes Land steht, kann vorsorgen, beispielsweise, indem man ausdrücklich die Anwendung von österreichischem Recht vereinbart.

Sinnvollerweise sollte man die Rechtswahl gleich für alle Fragen treffen: „Am besten gleich für Scheidung, Ehegattenunterhalt und den Güterstand vereinbaren“, rät Veljan. Für das Recht welchen Landes man sich entscheidet, kommt freilich stets auf die persönliche Ausgangslage an: „Das eine beste Recht für jeden gibt es nicht“, weiß Veljan. Auf die Rechtsordnung eines in Frage kommenden Staates muss sich das Paar dabei trotzdem einigen. Und könnte diese Wahl, wenn beide einverstanden sind, auch wieder ändern.

Wie vereinbaren?

Muss man unbedingt zum Notar oder Anwalt, um eine Rechtswahl zu treffen? „An sich genügt es, die Rechtswahl gemeinsam schriftlich zu treffen, mit Datum und Unterschrift der beiden Ehepartner“, so Luft. Allerdings gibt es bezüglich Ehegüterrecht einen Hinweis in der EU-Verordnung, der besagt, „dass die Formvorschriften des Rechts jenes Mitgliedsstaates, in dem die beiden Ehegatten den gewöhnlichen Aufenthalt haben, zusätzlich zu beachten sind“, sagt Luft. Ein Beispiel: Zieht ein österreichisches Paar nach Italien, wären Italiens spezielle Formvorschriften zu beachten. Und die besagen: „Man benötigt zwei Zeugen, damit die ehegüterrechtliche Vereinbarung gültig ist“, weiß Luft.

In Österreich sind nur bestimmte Verfügungen zwischen Ehegatten notariatsaktpflichtig, wie etwa über die Ehewohnung oder die ehelichen Ersparnisse. Spielen solche Dinge in der Vereinbarung eine Rolle, „oder auch einfach aus Gründen der Vorsicht, würde ich doch gleich die Notariatsaktform für die Rechtswahl empfehlen“, meint Notariatskandidatin Luft. Rechtsanwältin Veljan sieht das genau so. Ein Ehevertrag sollte immer nach Beratung durch einen Anwalt oder Notar in Notariatsaktsform geschlossen werden.

Noch etwas: Die neuen EU-Verordnungen zum Ehegüterrecht gelten an sich nur für Ehen und eingetragene Partnerschaften, die ab dem 29. 1. 2019 geschlossen werden. Für alle, also auch für schon länger verheiratete Paare, gelten die neuen Regeln aber dann, wenn sie jetzt aktiv ihre Rechtswahl treffen.

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