Retten, was zu retten ist

So mancher fürchtet derzeit um die Zukunft seines Unternehmens und möchte sein Privatvermögen so weit es geht retten. Doch alles dem Ehepartner überschreiben – wie sieht das im Falle einer Insolvenz, aber auch bei einer Scheidung aus?

(Foto: Paul Fleet - GettyImages.com)

Auch wenn der wirtschaftliche Stimmungsbarometer endlich wieder steigt: Im Frühjahr meldeten noch 45,7 Prozent der von Creditreform befragten Unternehmen Ertragseinbußen. 13 Prozent der vom Kreditschutzverband 1870 (KSV) kürzlich befragten Unternehmen gaben an, dass ihre liquiden Mittel bereits aufgebraucht seien, und laut Creditreform ist derzeit rund jeder fünfte Betrieb unterkapitalisiert.

Auch wenn paradoxerweise im ers ten Halbjahr 2021 die Unternehmensinsolvenzen um 61 Prozent zurückgingen im Vergleich zum letzten „normalen“ ersten Halbjahr 2019, wie der KSV im Juni vermeldete, und die Privatkonkurse um 41 Prozent: Das dicke Ende wird für viele noch kommen. Und zwar dann, wenn die staatlichen Hilfen und diversen Stundungsmöglichkeiten endgültig auslaufen.

Und so stellt sich für so manchen Unternehmer derzeit die Frage: Kann ich verhindern, dass mein Privatvermögen in eine künftige Insolvenz hineinrutscht? Ganz besonders betrifft das natürlich kleine Selbständige wie Einzelunternehmer oder persönlich haftende Gesellschafter von Personengesellschaften.

Wer hat das Vermögen, wer die Schulden?

Grundsätzlich gilt, egal ob man in einer Ehe oder einer Lebensgemeinschaft lebt: Nur derjenige, der Schulden aufnimmt, haftet für diese.

Bloß wenn ein Kredit von beiden Partnern gemeinsam aufgenommen wird (zwei Kreditnehmer) oder einer für den anderen gebürgt hat, haftet der andere ebenfalls für den Kreditbetrag. Denn auch während einer Ehe gilt der Grundsatz der Gütertrennung.

Auch Vermögenswerte gehören durch die Hochzeit nicht automatisch beiden. Was ein Partner in die Ehe einbringt – etwa das von den Eltern geschenkte Grundstück oder das von der Oma geschenkte Sparbuch – oder was einer während der Ehe geschenkt oder vererbt bekommt, gehört weiterhin ausschließlich ihm. Und verbleibt ihm üblicherweise auch nach der Scheidung.

Beim Loswerden der Schulden gilt ebenfalls: ein erfolgreicher Privatkonkurs befreit nur den Antragsteller, nicht auch den Ehepartner von seinen Schulden. Sollte der Ehepartner seinerzeit beim Bankkredit mitunterschrieben haben oder für ihn gebürgt haben, wird deshalb die Bank versuchen, den verbleibenden Kreditbetrag inklusive Zinsen und Kosten vom Ehepartner einzutreiben. Womit auch diesem mitunter nur der Gang in die Privatinsolvenz bleibt.

Wohnung weg in Insolvenz?

Im Falle einer Insolvenz ist das Eigentum des Schuldners zu verwerten – also auch Immobilien wie die Ehewohnung.

Angenommen, die gemeinsam bewohnte Eigentumswohnung steht im Alleineigentum des nun in Insolvenz befindlichen Unternehmers. Dann fällt die Wohnung in die Masse. Muss der Schuldner samt Familie gleich ausziehen? – „Nein“, beruhigt Eherechtsund Insolvenzexperte Clemens Gärner, Partner bei Gärner & Perl Rechtsanwälte, das sei nicht nötig – sofern ein dringendes Wohnbedürfnis vorliegt.

Das dringende Wohnbedürfnis gilt aber nur für unentbehrliche Wohnräume: „Im Beschluss des Gerichts wird festgelegt, welche Räume der Nutzung des Schuldners und seiner Angehörigen verbleiben“, erklärt Gärner, diese Räume sind dann aus der Insolvenzmasse per Beschluss vom Gericht auszuscheiden. Küche, Bad, WC, Wohn- und Schlafzimmer werden dazu zählen, andere Zimmer eher nicht, ebenso wenig Räume, die geschäftlichen Zwecken dienen. Noch mehr Spielraum ist bei Häusern, wo Keller, Dachboden oder Nebenräume üblicherweise als entbehrlich gelten. Der Masseverwalter kümmert sich dann um die Verwertung, sprich: die Vermietung solcher „nicht elementarer“ Räumlichkeiten.

Wichtig aber noch zu beachten: In den Genuss der unentbehrlichen Wohnräume kommt bloß der Schuldner und seine im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen. Deshalb warnt Gärner, falls es in der Beziehung bereits kriselt: „Ist der Schuldner bereits ausgezogen und es leben nur der (Noch-)Ehepartner und die Kinder zu diesem Zeitpunkt in der Immobilie, müssen sie gleich ausziehen.“

Wohnung verschenken

Hätte der Wohnungseigentümer und Schuldner dagegen frühzeitig eine Hälfte seiner Wohnung an seine Ehefrau verschenkt, sähe die Lage nun ganz anders aus. Denn „an einer im Miteigentum der Partner stehenden Eigentumswohnung hat der nicht insolvente Partner gemäß § 13 Abs. 3 WEG ein Aussonderungsrecht hinsichtlich des dem Schuldner gehörenden Mindestanteils, wenn die Wohnung der Befriedigung seines dringenden Wohnbedürfnisses dient“, erklärt Gärner. Das Beste dabei: Nach derzeitiger Rechtslage hat der andere Ehegatte bzw. Lebensgefährte nicht mal einen Übernahmepreis im Sinne des § 14 WEG zu bezahlen. Ihm wächst also sozusagen unentgeltlich die andere Hälfte der Eigentumswohnung in sein Vermögen zu.

Gärners dringender Tipp daher: „Selbständigen ist immer zu raten, sich bei Vorhandensein einer Eigentumswohnung frühzeitig zu überlegen, ob man den Partner in den Wohnungseigentumsvertrag mit hineinnimmt.“

Was aber, wenn die Beziehung Jahre später in die Brüche geht, während das Unternehmen weiterhin floriert – kann man die Schenkung wieder rückgängig machen?

Gärner nennt ein Beispiel: Angenommen, die Ehefrau war seinerzeit nicht am Wohnungskauf beteiligt, aber man schenkte ihr danach die Hälfte der Eigentumswohnung. Wobei – rechtlich wichtig! – das Vermögen für den Kauf der Wohnung aus Drittmitteln (vorehelich, geerbt, geschenkt) stammte und nicht aus in aufrechter Ehe erwirtschafteten Mitteln. „In diesem Fall kann man laut Judikatur die Schenkung bei Scheidung ersatzlos rückgängig machen“, weiß Gärner.

Bei anderen Schenkungs-Konstellationen und auch in Lebensgemeinschaften funktioniert die Rückforderung allerdings bloß mit einem passend formulierten Schenkungsvertrag.

Ehevertrag hilft

Hat der Ehepartner, der Unternehmer ist, keine Eigentumswohnung, sondern ein Haus, ein Grundstück oder noch ganz andere Vermögenswerte, die er frühzeitig dem Partner überschreiben möchte, um im Notfall privat möglichst eigentumslos zu sein, empfiehlt Gärner, einen Ehevertrag aufzusetzen.

Meist geht es bei Eheverträgen ja darum, dass im Falle einer Scheidung möglichst alles im Eigentum des vermögenderen Ehepartners bleiben soll. In unserem Fall dient der Ehevertrag einem anderen Zweck: Er soll hier so formuliert werden, dass Eigentum, das an den anderen Ehepartner übertragen wurde, im Falle eines Scheiterns der Ehe wieder an den Schenkenden zurückzuübertragen ist. „Das ist durchaus möglich, und muss bloß rechtlich einwandfrei formuliert werden“, so Gärner, wofür man freilich einen Rechtsanwalt oder Notar beauftragen muss.

Wann droht Anfechtung?

Nun weiß auch der InsolvenzrechtsGesetzgeber schon lange, dass Schuldner gerne versuchen, noch in letzter Minute ihr Vermögen zu verschieben. Weshalb es, wenig überraschend, sogenannte Anfechtungsfristen gibt. „Im Falle der Insolvenzeröffnung wird vom Insolvenzverwalter stets geprüft, ob der Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens Rechtshandlungen vorgenommen hat, die die anderen Gläubiger benachteiligt haben“, erklärt Rechtsanwältin Andrea Fruhstorfer, Insolvenzrechtsexpertin der Kanzlei Fruhstorfer & Toifl.

Die Folge: „Es kann zu Anfechtungen von Geld- oder Sachgeschenken kommen, da oft versucht wird, Vermögen auf den Ehegatten zu übertragen oder bestehendes Vermögen mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot oder Wohngebrauchsrecht zu belasten, damit es im ‚Ernstfall‘ nicht in die Haftungs- oder Insolvenzmasse fällt“, schildert Fruhstorfer.

Wie sind hier die Fristen?

Kommt es zu Vermögensverschiebungen innerhalb der Familie, „werden meistens die Tatbestände der Anfechtung wegen unentgeltlicher Verfügungen, Vermögensverschleuderung oder wegen schuldhafter Unkenntnis eines nahen Angehörigen von der Benachteiligungsabsicht, herangezogen. Hier beträgt die Anfechtungsfrist zwei Jahre bzw. jene der Vermögensverschleuderung ein Jahr“, erklärt Fruhstorfer. Es gibt aber auch noch weitere Anfechtungstatbestände, und je nachdem gelten unterschiedliche objektive und subjektive Voraussetzungen und Fris - ten, letztere bewegen sich zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Die Beweispflicht trifft dabei übrigens – bis auf wenige Ausnahmen – den Insolvenzverwalter.

Welche Machenschaften kommen einem Masseverwalter besonders häufig unter? „Eine oftmals vorgefundene Konstellation ist, dass der Ehemann sein Haus an seine Ehefrau unentgeltlich überträgt, zu einem niedrig gehaltenen Kaufpreis verkauft oder zuguns - ten der Ehefrau ein Wohnrecht oder ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingetragen ist. Oft erfolgen diese Verfügungen jedoch erst unmittelbar vor Insolvenzeröffnung“, schildert Fruhstorfer. Und da hat der Masseverwalter dann gute Anfechtungs chancen. Übrigens: „An die Kinder findet zumeist keine Übertragung statt, da diese Übertragung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung bedarf, wenn sie noch minderjährig sind.“

„Familia suspecta“

Gehört der Anfechtungsgegner, also der Beschenkte oder vom Schuldner sonstwie Begünstigte, zur sogenannten „Familia suspecta“, besteht für den Masseverwalter auch noch eine Erleichterung bei der Durchsetzung: „Bei der Übertragung auf eine nahestehende Person innerhalb von zwei Jahren vor Antragstellung gilt die Vermutung, dass diese von der Situation des Schuldners wusste. Zum Personenkreis der Familia suspecta zählen Ehegatten und eingetragene Partnerschaften, Lebensgemeinschaften, leibliche Kinder, Wahl- und Pflegekinder oder sonstige Personen, die direkt verwandt sind“, zählt Fruhstorfer auf.

Die Folge dieser Beweislastumkehr: Es muss dann beispielsweise die Ehefrau vor Gericht beweisen, dass ihr Ehemann zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung nicht in Benachteiligungsabsicht handelte oder ihr diese nicht bekannt war und sie ihr auch nicht bekannt sein musste. – Was ihr wohl häufig nicht gelingen wird.

Das heißt aber umgekehrt auch: Sowohl die Gefahr der Anfechtung als auch die kaum zu meisternde Beweislastumkehr könnte man sich ersparen, wenn man lange vorplant und an seinen Ehepartner beispielsweise früher als zwei Jahre vor einer Insolvenz Vermögen verschenkt.

Wohnrecht & Co.?

Ebenfalls zur Trickkiste von (künftigen) Schuldern zählt, auf ihrer Liegenschaft ein Wohnrecht oder ein Belas - tungs- und Veräußerungsverbot einverleiben zu lassen. Grundsätzlich können auch diese Rechtshandlungen vom Masseverwalter angefochten werden. Fruhstorfer: „Hatten aber die Ehegatten bereits bei Ankauf der Liegenschaft ein gegenseitiges Belastungsund Veräußerungsrecht einverleibt und erfolgte die Insolvenz eines Ehegatten erst Jahre später, wird die Anfechtung nicht erfolgreich sein.“ Ein Sieg also für den Schuldner, denn „dann ist ein Verkauf der Liegenschaft durch den Insolvenzverwalter nicht möglich“, weiß Fruhstorfer.

Bei einem einverleibten Wohnungsgebrauchsrecht alleine ist dagegen ein Verkauf der Liegenschaft mit der Belastung – so eine Anfechtung nicht erfolgreich ist – zwar möglich. „Die Verwertbarkeit ist in der Praxis jedoch oftmals eingeschränkt. Sollte die Liegenschaft verkauft werden, vermindert das einverleibte Wohnungsgebrauchsrecht den Wert der Liegenschaft“, so Fruhstorfer. Und bringt damit, zum Leidwesen der Gläubiger, der Masse deutlich weniger ein.

Resümee: Wer unternehmerisch tätig ist und damit auch sein Privatvermögen einem gewissen Risiko aussetzt, sollte möglichst früh vorbauen. Insbesondere wenn es um elementare Vermögenswerte geht wie die Eigentumswohnung, in der man wohnt. Etwa durch Verschenken einer Wohnungseigentumshälfte an den Partner oder an ein erwachsenes Kind, oder mit dem frühzeitigen Einverleiben eines Wohnungsgebrauchsrechts und/oder eines Belastungs- und Veräußerungsverbots für die private Liegenschaft. „Ein Konkurs kommt ja meistens nicht über Nacht, und eventuell kann man vorab noch außergerichtlich eine Rettung versuchen“, so Gärner.

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