Betriebliche Alkoholkontrolle?

Eine völlig undifferenzierte Kontrolle der Mitarbeiter, ohne Verdachtslage und ohne deren Einwilligung ist unzulässig, so der OGH.

Foto: Mtrojer – Thinkstock.com

Das beklagte Eisenbahnverkehrsunternehmen, welches für alle Mitarbeiter ein generelles Alkoholverbot ausgesprochen hatte, führte unter diesen auch ohne den Verdacht einer Alkoholisierung Alkoholkontrollen mittels eines Atemluft-Vortestgerätes durch. Der am Vortag informierte Zentralbetriebsrat sprach sich umgehend gegen die geplante Alkoholkontrolle aus und brachte eine Klage ein. Der OGH (9 ObA 23/15; 20. 3. 2015) führte dazu aus, dass dem Arbeitgeber zwar ein grundsätzliches Interesse an der Einhaltung und Kontrolle des Alkoholverbots zuzugestehen ist. Die Interessen der Arbeitnehmer an der Wahrung ihrer körperlichen Integrität und ihrer Privatsphäre überwiegen aber die Interessen der Beklagten. Zumal die undifferenzierte Kontrolle unangekündigt, ohne Einwilligung der Mitarbeiter, ohne besondere Verdachtslage und unabhängig davon durchgeführt wird, ob eine Alkoholisierung die konkrete Tätigkeit eines Mitarbeiters zu beeinflussen geeignet ist und ob durch die Tätigkeit eine Gefährdungslage für den Mitarbeiter oder andere Personen geschaffen wird.

Eine solche Kontrollmaßnahme berührt die Menschenwürde. Die einseitige konsenslose Kontrollmaßnahme der Beklagten ist in dieser Allgemeinheit daher rechtswidrig und unzulässig. 

GEWINN verwendet Cookies um die Website möglichst benutzerfreundlich zu gestalten und Ihnen damit den bestmöglichen Service zu gewährleisten.
Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.