Erhaltungspflicht des Vermieters auch bei Altverträgen

Undichte Gas- und unsichere Stromleitungen sind sind jedenfalls vom Vermieter zu erneuern.

Foto: Stockphoto - Thinkstock.com

Nachdem die Gaszufuhr für die Wohnung des Mieters wegen undichter Gasleitungen gesperrt werden musste, gab die Vermieterin die Neuverlegung der Leitungen und die Herstellung einer sicheren Elektroversorgung in Auftrag, obwohl nach dem im Jahr 1974 abgeschlossenen Mietvertrag den Mieter die Erhaltungspflicht traf.

Die Beseitigung erheblicher Gesundheitsgefährdungen, die vom Mietgegenstand ausgehen, zählt seit 1. 10. 2006 zu den dem Vermieter zwingend zugewiesenen Erhaltungspflichten. Der OGH (3 Ob 85/15v) sprach nun aus, dass dies auch dann der Fall ist, wenn in einem bereits vor diesem Datum abgeschlossenen Mietvertrag die Erhaltungspflicht zulässig auf den Mieter überwälzt wurde. Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit sollte nämlich nicht davon abhängig sein, wann Vereinbarungen über die Erhaltungspflicht als Teil der Mietzinsvereinbarung geschlossen wurden, daher ist auch ein nachträglicher Eingriff des Gesetzgebers gerechtfertigt. 

Die Erhaltungspflicht des Vermieters umfasst übrigens auch damit verbundene Tätigkeiten wie die Einholung eines Gutachtens oder das Verputzen und Ausmalen der Stemmschächte.

GEWINN verwendet Cookies um die Website möglichst benutzerfreundlich zu gestalten und Ihnen damit den bestmöglichen Service zu gewährleisten.
Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.