Gewährleistungsverzicht bei Gebrauchtwagen

Kaum gekauft, zeigten sich beim Transporter diverse Verschleißerscheinungen

Foto: ThamKC - GettyImages.com

Von Privat an Privat wurde ein gebrauchter Transporter VW T5 mit einem Kilometerstand von 304.000 um 6.400 Euro verkauft. Im Kaufvertrag wurde die Gewährleistung ausgeschlossen. Zwei Wochen nach Übergabe traten eine defekte Zylinderkopfdichtung und ein Turboschaden zu Tage, für deren Reparatur der Käufer 2.670 Euro bezahlte, eine Woche später folgte ein Getriebeschaden, Kostenpunkt 2.845 Euro. Der Käufer klagte den Verkäufer auf Ersatz mit dem Argument, der Gewährleistungsausschluss beziehe sich nicht auf die Betriebssicherheit und die „Pickerltauglichkeit“.

Laut OGH (8Ob111/19k) bezieht sich ein umfassender Gewährleistungsverzicht auch auf geheime Mängel und normalerweise vorausgesetzte Eigenschaften, nicht aber auf arglistig verschwiegene Mängel und auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Beim Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs müssen Mangelerscheinungen innerhalb eines gewissen Rahmens hingenommen werden, die dem Verschleiß und der Abnützung durch das Alter und die gefahrenen Kilometer entsprechen. Hier war der Getriebedefekt bereits bei Übergabe des Fahrzeugs latent vorhanden. Wie bei den übrigen aufgetretenen Defekten handelte es sich um eine Verschleißerscheinung, die mangels Arglist oder gegenteiliger Zusagen des Beklagten vom vereinbarten Gewährleistungsverzicht umfasst war. Die Klage blieb erfolglos.

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