Haftet der Notar?

Notare müssen ganz genau erklären, was eine unbedingte Erbantrittserklärung nach sich zieht

Foto: Alexander Raths – Thinkstock.com

Ein Notar klärte die Erben vor Umwandlung ihrer bedingten in unbedingte Erbantrittserklärungen nicht darüber auf, dass sie nunmehr mit ihrem persönlichen Vermögen unbegrenzt für sämtliche Nachlassverbindlichkeiten haften würden. Der OGH (5 Ob 40/15s, 24. 2. 2015) hielt dazu fest, dass diese Information essenziell für die Entscheidung jedes Erben ist,ob er die Erbschaft unbedingt antritt oder nicht. Selbst dann, wenn er nicht mit weiteren Passiva rechnet.

Der Aussage des beklagten Notars, man könne eine unbedingte Erbantrittserklärung abgeben, wenn man ganz sicher sei, dass keine weiteren Schulden über die bisher im Verfahren erfassten Passiva hinaus vorhanden seien, fehlte aber eben dieser entscheidende Hinweis. Schon in einer früheren Entscheidung sah der OGH die Belehrung eines Gerichtskommissärs, bei Abgabe einer unbedingten Erbantrittserklärung seien die Erben „persönlich dran“, als unzureichend an. Die Aufklärungspflicht ist also äußerst streng. 

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