Kein Geldunterhalt bei annähernd gleichwertiger Betreuung

Überschreitet die Kinderbetreuung den Umfang des üblichen Kontaktrechts, reduziert sich der zu leistende Geldunterhalt.

Foto: Christopher Robbins - Thinkstock.com

Die Eltern haben die gemeinsame Obsorge für ihre beiden Kinder mit hauptsächlichem Aufenthaltsort bei der Mutter (209 Tage im Jahr); der Vater betreut die Kinder an 156 Tagen. Die Eltern verfügen über ein vergleichbares monatliches Nettoeinkommen. 

Zum Unterhaltsantrag der Kinder hielt der OGH (4 Ob 206/15w) fest, dass Kinderbetreuung im eigenen Haushalt grundsätzlich als voller Unterhaltsbeitrag gewertet und einem Geldunterhalt gleichgestellt wird. Betreut und versorgt der geldunterhaltspflichtige Elternteil das Kind im Rahmen des üblichen Kontaktrechts (zwei Tage alle zwei Wochen sowie vier Wochen in den Ferien), hat dies keine Auswirkungen auf seine Unterhaltspflicht. Ein intensiver ausgeübtes Kontaktrecht führt dagegen zu einer Reduktion der Geldunterhaltspflicht um zehn bis 20 Prozent pro weiterem Wochentag der Betreuung. 

Bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalunterhaltsleistungen besteht kein Geldunterhaltsanspruch, wenn das Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist. Trägt aber ein Elternteil zusätzlich überwiegend die notwendigen Aufwendungen für Bekleidung und größere, langlebigere Anschaffungen, steht ihm ein Ausgleichsanspruch zu.

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