Keine Ersitzung eines Baderechts

Aus war’s mit dem Baden, als das Nachbargrundstück eine neue Eigentümerin bekam.

Foto: Wolfgang Utz

Der Beklagte ist Eigentümer landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, von welchen aus schon seine Eltern den zum Nachbargrundstück gehörigen Privatsee nach der Arbeit benutzten, um sich zu waschen und zu baden; weil „es immer so war“. Da der Beklagte den von der neuen Eigentümerin des Nachbargrundstücks angebotenen entgeltlichen Nutzungsvertrag mit der Behauptung eines Baderechts ablehnte, klagte sie ihn auf Feststellung des Gegenteils und auf Unterlassung.

Der OGH (1 Ob 76/15f, 21. 5. 2015) gab ihr Recht und verneinte, dass eine Grunddienstbarkeit des Baderechts für den jeweiligen Eigentümer der Hofliegenschaft durch Ersitzung begründet worden war. Zumal sich der Beklagte gar nicht auf eine dadurch (erheblich) vorteilhaftere Benützung seiner Landwirtschaft, sondern bloß auf eine Inanspruchnahme der Bademöglichkeit zu Freizeit- und Erholungszwecken berief. Eine vorteilhaftere Nutzung seiner landwirtschaftlichen Grundstücke dadurch trifft auch nicht zu, weil sich auf diesen ja grundsätzlich niemand regelmäßig aufhält und sein Erholungsbedürfnis befriedigen möchte. Ein Aufsuchen dieser Grundstücke zum Betreten des Sees geht über die widmungsgemäße Nutzung hinaus. 

 

 

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