Keine Haftung für Kurzschluss im parkenden Lkw

Im Motorraum eines seit zwei Tagen abgestellten Lkw kam es zu einem Kurzschluss, der Brand griff auf das daneben befindliche Wirtschaftsgebäude eines landwirtschaftlichen Anwesens über, welches abbrannte.

Zwei Tage lang war der Lkw abgestellt, bevor es zu einem Kurzschluss kam, der einen schweren Brand auslöste (Foto: IgorSokolov - Thinkstock.com)

Weitere Gebäude wurden beschädigt. Die Ursache für den Kurzschluss war nicht feststellbar. Die Feuerversicherung des Anwesens, die den Brandschaden ersetzt hatte, klagte den Halter des Lkw auf Grundlage des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG).

Der Halter bestritt die Anwendbarkeit des Gesetzes, denn der Brand sei nicht „beim Betrieb“ des Fahrzeuges entstanden (wie das Gesetz es formuliert). Der OGH (2 Ob 188/16k) bestätigte diese Ansicht. Die vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung nach EKHG ist nur gerechtfertigt, wenn der Unfall auf einer spezifischen Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs beruht. Diese kann zwar grundsätzlich auch von einem stehenden Fahrzeug ausgehen, weshalb auch eine Haftung für Schäden, die beim Ein- und Aussteigen oder Be- und Entladen verursacht werden, entstehen kann.

Hier hat sich aber nicht die spezifische Gefahr eines sich mit Motorkraft bewegenden Fahrzeugs verwirklicht, sondern die jeder energiebetriebenen Anlage innewohnende Gefahr, dass sich die Energie in einer nicht geplanten Weise in Wärme umsetzt.

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