Kindesunterhalt bei Betreuung durch beide Elternteile

Geht die Betreuung des Kindes über das übliche Kontaktrecht hinaus, kann sich die Geldunterhaltspflicht verringern.

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Wirkt sich die gemeinsame Obsorge beider Elternteile bzw. die gemeinsame Betreuung auf die Geldunterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Kind aus? – Gesetzlich ist die Frage nicht konkret geregelt. In 1Ob158/15i, 17. 9. 2015 führte der OGH aus, dass sich die Betreuung und Versorgung durch den geldunterhaltspflichtigen Elternteil in seinem Haushalt im Rahmen des üblichen Kontaktrechts nicht auf seine Unterhaltspflicht auswirkt. 

Geht jedoch die Betreuung durch den Elternteil, bei dem sich das Kind nicht hauptsächlich aufhält, über das übliche Kontaktrecht hinaus, ist seine Geldunterhaltsverpflichtung um die sich für den anderen Elternteil ergebende Ersparnis an Betreuungsleistungen (z. B. Lebensmittel, Taschengeld, Wäsche, Freizeitaktivitäten) zu reduzieren. Bei gleichwertigen Betreuungs- und Naturalleistungen besteht jedenfalls kein Geldunterhaltsanspruch, wenn das Einkommen der Eltern etwa gleich hoch ist. Gegenüber einem besser verdienenden Elternteil hat das Kind einen angemessenen Geldunterhaltsanspruch, der es ermöglichen soll, dass das Kind während der Zeit der Betreuung im Haushalt des schlechter verdienenden Elternteils am Lebensstandard des anderen weiterhin teilnehmen kann.

Bei der Berechnung ist – gemessen am jeweiligen Einkommen – die mögliche Teilhabe am höheren jener am niedrigeren Lebensstandard gegenüberzustellen. Der Geldausgleich für die Zeit, in der das Kind am höheren Lebensstandard nicht teilnehmen kann, kommt jedenfalls nur bis zur Luxusgrenze in Betracht.

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