Notar haftet für Prüfbericht

In seiner Eigenschaft als Notar erstellte der Beklagte im Auftrag einer nunmehr insolventen „Veranlagungsgesellschaft“, die Investments in Edelmetalle anbot, Prüfberichte.

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In diesen stellte er – unter Hinweis auf die „Durchsicht“ von Lagerdepotauszügen sowie einer Liste mit Kunden- und Vertragsdaten – fest, dass „der Ist-Bestand an Edelmetallen im Besitz der Gesellschaft mit dem Soll-Bestand übereinstimmt“. Eine physische Kontrolle der Edelmetallbestände führte der Beklagte aber nicht durch. Ihm war bewusst, dass die Prüfberichte zur Anwerbung von Kunden verwendet und bei diesen den – objektiv unrichtigen – Eindruck solcher Kontrollen erwecken konnten. Auch der Kläger hatte, motiviert durch die  unrichtigen Berichte des Notars, einen Ankaufs- und Verwahrungsvertrag bei der nunmehr insolventen Gesellschaft abgeschlossen. Nun begehrte er vom beklagten Notar den Ersatz seines durch die Fehlveranlagung entstandenen Schadens.
Der OGH (6 Ob 233/18k) bejahte die Haftung des Notars. Als Sachverständiger traf ihn eine objektiv-rechtliche Sorgfaltspflicht hinsichtlich seiner Prüfberichte. Er hatte sich mit seinem Expertenstatus und als öffentlicher Notar in den Dienst der Veranlagungsgesellschaft gestellt und dieser ein auf die Sicherheit der Veranlagung bezogenes  Verkaufsargument geliefert.

 

 

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