Pensionsversicherung: Bescheid oder Information?

Auf die erste Freude ­folgte der Schreck: Die vorausberechntete Pension fiel tatsächlich deutlich geringer aus

Foto: sturti - GettyImages.com

Ein Mann hatte von der Pensionsversicherungsanstalt folgendes Schreiben erhalten: „Wunschgemäß haben wir zum 1. 9. 2016 eine Pensionsvorausberechnung für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer durchgeführt. Die monatliche Leistung würde brutto 1.474,85 Euro betragen.“
Tatsächlich wurde ihm mit Bescheid vom 14. 8. 2017 aber eine Korridorpension in Höhe von monatlich nur 1.381,93 Euro gewährt. Worauf er, gestützt auf das vorangegangene Schreiben, die höhere Leistung einklagte. Er führte aus, schon dieses Schreiben stelle einen Bescheid dar, weil es keinen Hinweis enthalte, dass es sich bloß um eine unverbindliche Vorausberechnung handle. Hätte er gewusst, dass die monatliche Pensionsleistung nur so wenig betrage, hätte er bis zur Erreichung des Regelpensionsalters weitergearbeitet.

Dem entgegnete der OGH (10 ObS 114/19s), schon die Formulierungen „Pensionsvorausberechnung“, „wunschgemäß“ sowie „würde“ lassen erkennen, dass die Pensionsversicherung dem Kläger auf dessen Wunsch hin lediglich eine Information zukommen lassen wollte. Eine „Festsetzung“ der Pensionshöhe im Sinn einer verbindlichen Entscheidung wurde mit dem Schreiben nicht vorgenommen. Weshalb sich auch kein Bescheidwille erschließen lässt. Ergebnis: Der Mann muss die tatsächlich niedriger ausfallende Korridorpension hinnehmen.
Wie die Differenz von 93 Euro überhaupt passiert war? Laut der beklagten Pensionsversicherung war bei der Vorausberechnung ein Irrtum passiert. Es wurde vergessen, den Abzug der Abschläge in Höhe von 6,3 Prozent der Leistung vorzunehmen.

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