Wer muss Hausbriefkästen erhalten?

Ein Wohnungsmieter begehrte vom Vermieter, dass die Tür des Brieffachs, das seiner Mietwohnung Top 9 zugeordnet war, ausgetauscht würde. Denn sie war verbogen, es klaffte ein Spalt.

Für die Erhaltung und die allfällige Übernahme von ­Reparaturkos­ten ist der Hauseigentümer zuständig (Foto: Dabal77 - Thinkstock.com)

Die Rechtsfrage, die sich daraus ergab, war: zählen Hausbrieffächer zum allgemeinen Teil des Hauses, was eine Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs. 2 Z 1 MRG zur Folge hat, oder sind die Brieffächer den einzelnen Mietgegenständen zugeordnet und mitvermietet? Das würde gemäß § 3 Abs. 2 Z.2 MRG eine nur eingeschränktere Erhaltungspflicht des Vermieters zur Folge haben (d. h. nur, wenn ein ernster Schaden des Hauses oder eine Gesundheitsgefährdung besteht). Der Vermieter behauptete Letzteres, und lehnte einen Austausch des Türchens ab.

Der OGH entschied: Das Postfach wird dem Mieter nicht mitvermietet und steht im Eigentum des Gebäudeeigentümers. Die Postfächer sind nach Beschaffenheit und Verwendungszweck eine mehrfunktionale Gemeinschaftsanlage. Ein Mieter ist weder über die Hausbrieffachanlage als solche verfügungsberechtigt noch steht ihm ein Anspruch auf ein ganz bestimmtes Hausbrieffach zu. Bei dieser Sachlage ist die Hausbrieffachanlage samt den einzelnen Brieffächern als allgemeiner Teil des Hauses zu werten, die in die Erhaltungspflicht des Vermieters fällt (5 Ob 92/16i).

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