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Spielsucht kann partiell geschäftsunfähig machen
Die Beklagte betreibt Münzgewinnspielautomaten („kleines Glücksspiel“). Die Vorinstanzen erachteten die im Zeitraum zwischen 2004 und 2013...
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Unterhalt für Tenniskosten
Ein für insgesamt drei Kinder unterhaltspflichtiger Vater wurde von einem seiner minderjährigen Söhne auf Zahlung von 10.956 Euro an Sonderbedarf...
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Wer muss Hausbriefkästen erhalten?
Ein Wohnungsmieter begehrte vom Vermieter, dass die Tür des Brieffachs, das seiner Mietwohnung Top 9 zugeordnet war, ausgetauscht würde. Denn sie war...
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Gefahren am Frühstücksbuffet
Ein Stück heruntergefallener Paprika führte am Buffet zum Sturz - wer haftet?
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Mietrecht: Im Altbau bleibt alles beim Alten
Der VfGH bestätigt Richtwert, Befristungsabschlag und Lagezuschlagsverbot.
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Verwirkung des Unterhalts
Nur wenn ein besonders gravierendes Verhalten des Unterhaltsberechtigten vorliegt, kann er seinen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ex-Ehegatten...
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Schadenersatzpflicht eines Minderjährigen?
Der Ballschuss ins Gesicht einer Spielplatzbesucherin war nicht objektiv sorgfaltswiedrig, ihre Klage wurde abgewiesen.
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Unerlaubte Rutschhaltung
Kein Schadenersatz für einen Rutschenden, der sich in verbotener Rutschhaltung verletzte.
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Mieter darf keinen Kachelofen errichten
Ein schwerer Kachelofen in einer Mietwohnung, die ohnehin mit Zentralheizung beheizt ist, ist laut OGH nicht verkehrsüblich.
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Kettensäge gegen Thujenhecke
Die Arbeit mit der wuchernden Thujenhecke bleibt oft dem Nachbarn – wie weit darf der gehen?