Das Ende des Pflegeregresses

Ab 1. 1. 2018 wird es österreichweit zu keinem Rückgriff mehr auf das Vermögen von Gepflegten und deren Angehörigen kommen. Was bedeutet das im Detail?

Foto: johnnylemonseed - Thinkstock.com

Ein rascher Abänderungsantrag für das ASVG Ende Juni im Nationalrat und flugs wurde ein Verbot des Pflegeregresses zu Gesetz. Ab 1. Jänner wird es damit nicht mehr zulässig sein,  auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommen werden, im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekos­ten zuzugreifen. Ebenso wenig auf das Vermögen ihrer Angehörigen, ihrer Erben und Geschenknehmer. Schätzungen zufolge werden rund 40.000 Familien vom Pflegeregressverbot profitieren. Doch was heißt das alles im Detail?

Welches Vermögen ist nun tabu?

Zum Vermögen, auf das nicht mehr zugegriffen werden darf, zählen Liegenschaften, Wohnungseigentum, Guthaben auf Sparbüchern, Bausparkonten, Lebensversicherungen, Depots etc. Und zwar egal, ob sich das Vermögen noch bei der in Pflege befindlichen Person befindet, ob sie es verschenkt hat oder es – nach dem Ableben – im Erbweg an Angehörige übergegangen ist.

Weiterhin für die Pflegekosten verwertet werden dürfen laut Auskunft des Sozialministeriums alle wiederkehrenden Einkünfte wie Eigenpensionen, Pflegegeld, aber auch Kapitalerträge, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie gesetzlich bestehende oder vertraglich vereinbarte Unterhaltsansprüche. So etwa Ehegattenunterhalt oder auch Leibrentenzahlungen.

Für welche Pfleglinge gilt es?

Das Ende des Pflegeregresses betrifft nur Menschen, die sich in einem Pflege- oder Altenheim befinden, und deren laufende Einkünfte (meist Pension plus Pflegegeld) nicht ausreichen, die dort auflaufenden Kosten zu bestreiten. Weshalb die Sozialhilfeträger des jeweiligen Bundeslandes ihnen diese Lücke schließen.
Menschen dagegen, die es sich aus eigener Finanzkraft leisten können, in einer Seniorenresidenz zu leben und den Sozialhilfeträger nicht um Unterstützung bitten, betrifft die Regelung nicht. Ebenso wenig jene, die mithilfe einer 24-Stunden-Pflege in den eigenen vier Wänden gepflegt werden. Und auch nicht jene, die mit weniger intensiven mobilen Diensten über die Runden kommen. In all diesen Fällen schießen die Sozialhilfeträger ja nichts zu  und fordern daher auch keinen (ab 1. 1. unterbundenen) Regress.

Was, wenn Pfandrecht schon im Grundbuch steht?

Laut der Novelle (§ 330a ASVG) dürfen ab 1. Jänner Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen. Was aber, wenn der Sozialhilfeträger schon längst im Grundbuch ein Pfandrecht eingetragen hat? Die Pressestelle des Sozialministeriums gab auf GEWINN-Anfrage folgende Auskunft: „Es ist davon auszugehen, dass die Pflicht zur Einstellung alle Ersatzansprüche betrifft, egal zu welchem Zeitpunkt sie entstanden sind. Daraus folgt, dass bestehende Pfandrechte nur bis zum 31.12.2017 durch Sozialhilfeträger zur Verwertung herangezogen werden können.“
Noch etwas: „Für bestehende Belastungen im Grundbuch kann eine Löschung beantragt werden“, so die Auskunft des Sozialministeriums. Neue Pfandrechte dürfen ab 1. 1. sowieso nicht mehr begründet werden.

Ehegatten nicht ganz aus dem Schneider

Von der Neuregelung unberührt bleiben die familienrechtlichen Pflichten, dem Ehegatten finanziell beizustehen. Wie hoch diese Ansprüche im Detail sind, geben die jeweiligen Landesgesetze vor. Beispiel aus Wien: „Unterhaltspflichtige Ehepartner – nicht jedoch Kinder und Enkel – müssen mit maximal 30 Prozent ihres Einkommens zu den Pflegekosten beitragen“, so Fonds-Soziales-Wien-Geschäftsführer Peter Hacker. Auch dies betrifft nur laufende Einkünfte, nicht den Vermögensstamm eines Gatten.

Run aufs Heim?

Ob die Gefahr, das Eigenheim zu verlieren, bisher viele alte Menschen abgehalten hat, ins Heim zu gehen, wird sich weisen. Das werde auch von weiteren Faktoren wie der Attraktivität der Heimunterbringung bzw. dem Ausbau des Angebots nicht stationärer Dienstleistungen abhängen, meint das Sozial­ministerium. In Wien „spielt die Frage, ob eine Liegenschaft zur Absicherung der Sozialhilfekosten herangezogen wird, bei der Entscheidung für oder gegen einen Pflegeheimplatz nicht so häufig eine Rolle wie in anderen Bundesländern“, merkt Hacker an, schließlich habe man in Wien einen Mietwohnanteil von  80 Prozent.

Jährlich stehen den Ländern nun  100 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung, um die Lücke zu schließen. Einige Vollzugsfragen sind im Detail noch offen und werden, so das Sozialminis­terium, mit den Ländern diskutiert.

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