Familienbeihilfe gestrichen

Die Finanz ist bei der Familienbeihilfe für Studen­­ten streng. Wer zu langsam studiert oder zu häufig das Studium wechselt, dem wird die Beihilfe gestrichen.

Illustration: Erik Bauer

Nur einfache Gesetze sind gute Gesetze. Inwieweit dies auf die 55 Paragraphen des Familienlastenausgleichsgesetzes, das den Anspruch auf Familienbeihilfe (FBH) regelt, zutrifft, sei dahingestellt. Es existieren nämlich mehrere Fallstricke, die zur Aberkennung der FBH führen können, und zwar insbesondere bei in Berufsausbildung befindlichen Kindern. Zuständig für die Auszahlung der FBH sind die Finanzämter.

Zeit zwischen Matura und Studienbeginn

Ein Anspruch auf Bezug der FBH besteht für volljährige Kinder, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine Berufsausbildung bzw. ein Studium absolvieren. Voraussetzung für den durchgehenden Bezug ist allerdings, dass die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt (!) nach Abschluss der Schulausbildung begonnen wird. Das betrifft z. B. die Zeit zwischen Matura und nachfolgendem Studium. Da heißt es höllisch Obacht geben.

Absolviert beispielsweise ein Kind mehrere Aufnahmeprüfungen an verschiedenen Universitäten und wird erst nach über einem Jahr an einer bestimmten Ausbildungsstätte aufgenommen, fällt dies nicht mehr unter frühestmöglichen Zeitpunkt. In diesem Fall gebührt der Weiterbezug der FBH erst ab dem tatsächlichen Beginn des Studiums und nicht für die Phase der Aufnahmeprüfungen. Nach Abschluss der Berufsausbildung besteht kein Anspruch auf FBH mehr.

Kein Bummeln beim Studium

Wenig Verständnis zeigt die Finanzbehörde für „ewige Studenten“. Die FBH wird nämlich nur für die gesetzliche Mindeststudiendauer plus ein Toleranzsemester pro Studienabschnitt bzw. für die gesetzliche Mindeststudiendauer plus ein Studienjahr bei Studien ohne Abschnittsgliederung gewährt. Ohne Fleiß eben kein Preis bzw. Familienbeihilfenbezug.

Für das erste Studienjahr muss ein Studienerfolgsnachweis über acht Wochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten des betriebenen Studiums oder eine Teilprüfung der ersten Diplomprüfung erbracht werden. In den weiteren Studienjahren kann das Finanzamt stichprobenartig prüfen, ob das Studium ernsthaft betrieben wird. Das zeigt sich im Antreten zu den erforderlichen Prüfungen bzw. Vorprüfungen.

Für die Studierenden besteht zwar eine gewisse Freiheit, wann und wie sie sich den Stoff aneignen und zu Prüfungen antreten. Das bedeutet jedoch nicht, dass über die Inskription hinaus keine weiteren Aktivitäten gesetzt werden müssen. Insbesondere bewirkt ein Abbruch des Studiums den Verlust des Anspruchs auf FBH, weil in diesem Fall bis zur Aufnahme eines neuen Studiums keine Ausbildung mehr vorliegt. Das hat auch das Bundesfinanzgericht am 8. 8. 2017 (RV/7102822/2017) bestätigt.

Nur zwei Studienwechsel

Die Finanz erlaubt maximal zwei Studienwechsel. Bei weiteren Wechseln erlischt der Anspruch auf die FBH! Ein Studienwechsel darf spätestens nach dem zweiten fortgesetzt gemeldeten Semester vorgenommen werden. Wer später wechselt, verliert den Anspruch auf FBH, zumindest vorerst. Ein Be-zug der FBH ist erst dann wieder möglich, wenn im neuen Studium so viele Semester wie im alten absolviert wurden. Nicht als Studienwechsel gilt, wenn bei dem neuen Studium die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer der FBH angerechnet werden.

Ferial- und Nebenjobs

Aufpassen müssen Studenten bei Fe­rial- und Nebenjobs, ob sie in der Ferienzeit oder über das gesamte Jahr verteilt arbeiten. Bis zu jenem Jahr, in dem sie das 19. Lebensjahr vollenden, dürfen Schüler und Studenten unbegrenzt dazuverdienen. Danach bleibt nur ein zu versteuerndes Einkommen bis zu einer Höhe von 10.000 Euro pro Kalenderjahr für die FBH ohne Konsequenzen. Wird diese Grenze überschritten und hat das Kind bereits das 19. Lebensjahr vollendet, erfolgt eine Kürzung der FBH. Und zwar um den Betrag, um den das Einkommen die Grenze von 10.000 Euro (nach Abzug der Sozialversicherung) übersteigt.

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