Kontenregister: Big Brother is watching you

Wie gelangt der Fiskus zu IP-Adressen und Bankkonten? Wann darf er „schnüffeln“ und welche Rechtschutzmöglichkeiten gibt es?

Foto: iLexx - Thinkstock.com, Bearbeitung: GEWINN

Die utopischen Szenarien, die im Jahr 1948 fertiggestellten Roman „1984“ von George Orwell geschildert werden, sind längst zu Realität geworden, nicht umsonst empfinden viele Staatsbürger, für die Obrigkeit gläsern zu sein. Eine weitere Facette steuert das am 1. Jänner 2016 in Kraft getretene Steuerreformgesetz bei. 

Was vor lauter Wirbel um das neue Kontenregister fast untergegangen ist, ist die mit dem Gesetz ganz neu geschaffene Möglichkeit für den Fiskus, auch Auskünfte zu Internet-ProtokollAdressen (IP-Adressen) zu erlangen. Andererseits wurde die Regelung über die Erlangung von Bankauskünften neu gestaltet, und zwar mit der Einrichtung des besagten Kontenregisters. 

Klar, dass diese neuen Befugnisse des Fiskus vielen Menschen Unbehagen bereiten. Um dem in diesem Zusammenhang bestehenden besonderen Rechtsschutzbedürfnis Rechnung zu tragen, wurde beim Bundesministe­rium für Finanzen ein Rechtsschutz-beauftragter installiert (Näheres dazu siehe Kasten Seite 154!).

Auskünfte zu IP-Adressen

Nunmehr ist die Finanzbehörde berechtigt, von Betreibern öffentlicher Telekommunikationsdienste und sons­tigen Diensteanbietern folgende Auskünfte zu verlangen:

l Die IP-Adresse zu einer bestimmten Nachricht (z. B. E-Mail) und den Zeitpunkt ihrer Übermittlung sowie

l den Namen und die Anschrift eines Benutzers, dem eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen war.

Eine „bestimmte Nachricht“ ist  dabei schlicht eine Nachricht, die der Behörde zur Kenntnis gelangt ist.

Die Möglichkeit zur Einholung von Informationen über IP-Adressen besteht aber nur hinsichtlich vorsätzlich begangener Finanzvergehen, ausgenommen  Finanzordnungswidrigkeiten. Um die Auskunft zu erhalten, muss das Finanzamt die Anordnung des Vorsitzenden des Spruchsenates (= eines Richters) anfordern, und zwar jenes Spruchsenates, dem die Durchführung eines allfälligen Finanzstrafverfahrens obliegen würde. 

Gegen die Anordnung, eine IP-Adresse herauszugeben, steht dem Beschuldigten und jedem durch die Ermittlungsmaßnahme Betroffenen immerhin ein Rechtsmittel zu, und zwar in Form einer Beschwerde beim Bundesfinanzgericht. Zusätzlich unterliegt die Maßnahme der Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten.

Was im Kontenregister steht

Lange wurde es angekündigt, seit Oktober ist das neue, elektronische Kontenregister nun endlich aktiv geschaltet. Darin erfasst sind sämtliche österreichische Bankverbindungen wie Giro-, Spar-, Bausparkonten sowie Wertpapierdepots, egal ob es sich bei deren Inhaber um Privatpersonen oder Unternehmen handelt. Vorausgesetzt, sie haben am 1. März 2015 bei einem Kreditinstitut in Österreich bestanden oder wurden bzw. werden danach eröffnet. 

Zwangsläufig ausgenommen sind nur alte, noch anonyme Sparbücher und Depots, die vor Einführung der Identifizierungspflichten eröffnet wurden und seitdem noch nicht identifiziert worden sind. Bei ihnen wird die Einmeldung ins Kontenregister erst nach der Identifizierung erfolgen.

Wichtig zu wissen: Das Kontenregister enthält zwar Vor- und Zunamen, Geburtsdatum, Geschlecht, Adresse und Ansässigkeitsstaat des Kontoinhabers, allfällige Verfügungsberechtigte, Treugeber, ferner den Tag der Kontoeröffnung und Kontoschließung. Es enthält jedoch keine Daten über Kontostand und Kontobewegungen wie beispielsweise Ein- und Auszahlungen oder Überweisungen. 

Auf das Kontenregister zugreifen dürfen Abgabenbehörden (Finanz, Zoll) und Finanzstrafbehörden, das Bundesfinanzgericht, aber auch Staatsanwaltschaften sowie Strafgerichte. Hingegen bleibt Rechtsanwälten, Notaren und Steuerberatern eine Einsicht verwehrt. Auch Stellen wie das AMS, Pensionsversicherungsanstalten etc. stehen nicht – wie teils ursprünglich befürchtet – auf der Liste.

Wie darf zugegriffen werden?

Doch auch die berechtigten Stellen dürfen nicht auf gut Glück oder gar routinemäßig zu suchen beginnen. Es müssen gemäß § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz 

  1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen; es muss
  2. zu erwarten sein, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären, und
  3. zu erwarten sein, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Bankkunden nicht außer Verhältnis zum Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht. 

Im Übrigen gilt: In Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer (z. B. Arbeitnehmerveranlagung), Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer sind Auskünfte aus dem Kontenregister grundsätzlich nicht zulässig. Es sei denn, die Abgabenbehörde hat bezüglich der Richtigkeit der Abgabenerklärung Bedenken, leitet deswegen ein Ermittlungsverfahren ein und der Abgabepflichtige hatte vorher Gelegenheit zur Stellungnahme.

Abfragen im Kontenregister werden stets mitgeloggt und nachträglich durch den Rechtsschutzbeauftragten überprüft. 

Als Suchbegriff für eine Registerabfrage kommen entweder der Name einer natürlichen oder juristischen Person oder die Konto- bzw. Depotnummer in Betracht. Eine Abfrage nach Konto- oder Depotnummer ist aber nur unter einer der folgenden Voraussetzungen zulässig:

  • Im Betriebsprüfungsverfahren wird eine Kontonummer/Depotnummer vorgefunden, für die der Konto-/ Depotinhaber nicht festgestellt werden kann;
  • das Konto findet sich mehrmals im Rechenwerk und/oder die mit dem Konto in Verbindung stehenden Beträge sind von Bedeutung (mind. 5.000 Euro);
  • eine Nachfrage beim geprüften Abgabepflichtigen führt ebenfalls zu keinem Ergebnis.

Tipp: Seit 5. Oktober 2016 haben alle die Möglichkeit, in FinanzOnline (finanzonline.bmf.gv.at) nachzusehen, welche sie betreffende Daten in das Kontenregister aufgenommen wurden und ob die Finanzbehörde über sie Abfragen aus dem Kontenregister durchgeführt hat. Letztere Information wird in der Databox des Betroffenen zur Verfügung gestellt.

Kontoöffnung

Einen wesentlichen Schritt weiter geht eine richterlich bewilligte Kontoöffnung. Sie ermöglicht einen Zugriff auf sämtliche Kontobewegungen. Dazu bedarf es einer Bewilligung durch einen Einzelrichter des Bundesfinanzgerichts, die eine entsprechend dichte Verdachtslage voraussetzt. 

Gegen eine solche Anordnung steht dem Beschuldigten und den aus der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Personen das Rechtsmittel der Beschwerde beim Bundesfinanzgericht zu. 

Wichtig: Sollte das Bundesfinanzgericht aufgrund der Beschwerde die Unzulässigkeit der Anordnung feststellen, unterliegen die dadurch erlangten Auskünfte einem Beweisverwertungsverbot. Die Zustellung der Anordnung an den Beschuldigten und die Verfügungsberechtigten kann aber aufgeschoben werden, solange durch sie der Zweck der Ermittlungen gefährdet ­wäre.

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