Privatkonkurs neu: In fünf Jahren schuldenfrei

Ab 1. November gelten neue Regeln für den Privatkonkurs. Besonders gescheiterte Selbständige, aber auch ganz vermögenslose Menschen haben nun bessere Chancen auf einen Neustart.

Foto: Peter Watzal

Die neuen Bestimmungen zum Privatkonkurs zeigen schon vor ihrem Inkrafttreten deutliche Wirkung: „Die Zahl der verschuldeten Personen ist im ersten Halbjahr 2017 nicht weniger geworden, die Zahl der Privatkonkurse schon“, berichtete der Gläubigerschutzverband KSV1870 kürzlich über ein Phänomen. Denn vor allem die höher Verschuldeten warten mit der Anmeldung bis nach dem 1. November zu. Besonders „flexibel“ zeigten sich laut KSV-Statistik Privatverschuldete in Kärnten, Vorarlberg und Tirol, wo im April und Mai die Anmeldungen auf weniger als die Hälfte zurückgingen.

Der Grund: als die Bundesregierung im Jänner dieses Jahres eine grundlegende Reform des Privatkonkurses ankündigte, wurde gleichzeitig auch bekannt, dass in Zukunft die Mindestquote fallen soll. Heißt: Statt wie bisher mindestens zehn Prozent seiner Schulden abdienen zu müssen, ist es nun im ­Ext­remfall möglich, mehr oder weniger nichts zurückzuzahlen.

Besonders helfen soll das Menschen, die oft seit ihrer Jugend aus der Schuldenspirale nicht mehr herauskommen, sowie gescheiterten Selbständigen. Diese stellen rund 30 Prozent der Privatinsolvenzen. „Meist sind es ehemalige Einzelunternehmer oder GmbH-Geschäftsführer, die persönlich für bestimmte Verbindlichkeiten haften, etwa gegenüber der Sozialversicherung oder für sonstige Abgaben“, schildert Rechtsanwalt Günther Billes, Partner bei Preslmayr Rechtsanwälte. Ein echter Fall: Ein Unternehmer scheiterte nach einer nachträglichen Prüfung durch Sozialversicherung und Finanzamt, als herauskam, dass er Mitarbeiter auf Werkvertragsbasis statt als echte Arbeitnehmer eingeordnet hatte. „Die Forderungen gingen in Millionenhöhe, er als Geschäftsführer haftete, die Banken stellten Kredite fällig, auch auf sein Haus, am Ende hatte er zwei, drei Millionen Schulden als Privatperson“, so Billes.

Kein Einzelfall: „Während Private im Schnitt 63.000 Euro Schulden haben, wenn sie Privatkonkurs beantragen, kommen die Ex-Unternehmer im Schnitt auf 290.000 Euro Schulden“, zitiert Rechtsanwältin Susanne Fruhstorfer, Leiterin des CEE-Insolvenzrechts-Teams bei Taylor Wessing, die KSV-Statistik. Dazu sind Selbständige häufig mit besonders unangenehmen Gläubigern ausgestattet – Sozialversicherung, Finanzamt oder auch Magistrate. „Besonders Gebietskrankenkassen sehen es häufig als ihre gesetzliche Verpflichtung, möglichst viel von ihrer Forderung zum Wohl der Versichertengemeinschaft zurückzubekommen“, schildert Fruhstorfer. Weshalb sie in den meisten Fällen die vom Schuldner angebotene Quote für einen Zahlungsplan verweigern.

So bleibt ehemals Selbständigen häufig nur der Gang ins Abschöpfungsverfahren übrig (mehr dazu im Folgenden). Dort müssen sie es aber schaffen, – derzeit – mindestens zehn Prozent ihrer Schulden abzudienen. Zehn Prozent von einem Haufen Schulden ist aber immer noch viel, weshalb bisher viele das Abschöpfungsverfahren nicht aus eigener Kraft erfolgreich beenden. Kann ihnen auch kein Angehöriger etwas zuschießen, scheitern sie.

Die Folge: Die alten Schulden leben wieder auf, weiter geht es mit den Exekutionen samt Nebenkosten, die diverse Gläubiger nun wieder anstrengen. „Für einen Selbständigen bedeutet das, dass auch wieder Drittforderungsexekutionen über Kunden laufen“, so Fruhstorfer. So etwas kommt bei den Kunden verständlicherweise schlecht an, was wiederum das Geschäft schädigt – ein Teufelskreis.
Für solche Selbständigen sollte es nun leichter werden.

Schuldenfrei in fünf Jahren

Lange wurde für die Reform das Stichwort „drei Jahre ohne Quotenerfordernis“ genannt. Die Idee stammte aus einem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission, die es Unternehmen leichter machen soll, eine zweite Chance zu bekommen. Die Reform wurde von der österreichischen Regierung aber schnell auf alle Privatschuldner ausgeweitet, die Gläubigervertreter schrien auf.

Am Ende wurde es ein Kompromiss: Zwar gilt ab 1. November nun im Extremfall die Rückzahlungsquote null im Abschöpfungsverfahren tatsächlich, statt drei Jahre Laufzeit sind aber fünf Jahre nötig. Bisher sind es sieben Jahre, teils sogar zehn. Und damit Schuldner in Zukunft nicht einfach fünf Jahre lang auf der faulen Haut liegen können, wird ein Zusatzbaustein eingeführt: Der Betroffene muss schon vorab und während des Verfahrens einmal jährlich bescheinigen, dass er einer Beschäftigung nachgeht bzw. dass er sich redlich um Arbeit bemüht.

Wobei Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der ASB Schuldnerberatungen GmbH, kritisch anmerkt: „Wir hätten uns im Gesetz eine Präzisierung gewünscht, was damit genau gemeint ist. Genügt es, dass man beim AMS nicht gesperrt ist, oder muss man beispielsweise mindestens zehn Bewerbungen pro Monat schreiben – beide Meinungen werden derzeit von Experten vertreten.“ So müsse man warten, wie in Zukunft die Gerichte urteilen würden.

Zwei Wege zur Entschuldung

Von einer Totalreform des Privatkonkurses zu sprechen, wäre allerdings zu viel gesagt. Denn die eine Variante, das Zahlungsplanverfahren, wurde von der Novelle gar nicht angegriffen. Spürbar reformiert wurde dagegen das Abschöpfungsverfahren.
Denn wer in Privatkonkurs geht, hat grob gesagt zwei Möglichkeiten. Bisher schon und auch in Zukunft:

1.    Der Zahlungsplan

Der Schuldner bietet den Gläubigern eine bestimmte Quote an. Beispielsweise zehn oder 15 Prozent – theoretisch ist hier auch weniger möglich. Sofern die Gläubiger einverstanden sind.
Die Quote muss der Einkommenslage der nächsten fünf Jahre entsprechen (üblicherweise ist der pfändbare Teil des Gehalts Maßstab). Dazu muss jegliches vorhandenes Vermögen verwertet werden. „Ausgenommen bleibt aber bei Kleingewerbetreibenden das, was er für sein Gewerbe braucht, also etwa dem Masseur sein Massagetisch, dem IT-Dienstleister der Computer oder das Warenlager bis zum Wert von 750 Euro“, ergänzt Insolvenzexpertin Susanne Fruhstorfer.

Stimmen die Gläubiger zu, dann zahlt der Schuldner für die nächsten fünf bis maximal sieben Jahre Monat für Monat den vereinbarten Betrag an die Gläubiger. Hier liefert der Schuldner selbst die Quote laufend an seine Gläubiger ab, auch der Arbeitgeber ist nicht über die Gehaltspfändung involviert – was für viele Schuldner verständlicherweise als angenehmer empfunden wird.  – Das alles ist jetzt schon so, und bleibt auch so.
Achtung: Ab 1. November kann jemand, der keine pfändbaren Einkünfte hat oder nur ganz geringfügige, es sich ersparen, den Gläubigern einen Zahlungsplan anzubieten. Es geht dann schneller als bisher Richtung Abschöpfungsverfahren. Allerdings sind auch hier die Details nicht ganz klar: „Heißt ‚nur geringfügig pfändbar‘ zu sein, dass man nur zehn, 20 oder 100 Euro im Monat erübrigen kann?“, fragt Mitterlehner. Gesetz und Gesetzesmaterialien geben hierzu nichts her, auch hier müssen wohl erst Gerichte klären, was im Detail gemeint ist.

2.    Das Abschöpfungsverfahren

Wird der Zahlungsplan von den Gläubigern abgelehnt, kommt ein Abschöpfungsverfahren in Betracht. Jetzt und auch künftig ist für das Abschöpfungsverfahren keine Zustimmung der Gläubiger nötig. Bisher muss man die kommenden sieben Jahre am Existenzminimum leben, alles darüber Hinausgehende wird an die Gläubiger verteilt. Für Verfahren ab 1. November werden es nur noch fünf Jahre sein.
Alle pfändbaren Einkünfte werden an einen Treuhänder abgetreten, auch alle zusätzlichen Leistungen wie z. B. eine eintretende Erbschaft sind diesem abzugeben, der sie an die Gläubiger verteilt.
Bisher müssen am Ende der sieben Jahre mindestens zehn Prozent der Schulden („Mindestquote“) abbezahlt sein. In Zukunft sind es nur noch fünf Jahre, und auch die zehn Prozent Mindestquote gibt es nicht mehr. Vorausgesetzt – siehe oben – man konnte regelmäßig bescheinigen, dass man alles in seiner Macht liegende tut, um im Dienste der Gläubiger einen Job zu finden und Geld zu verdienen. „Zusätzlich muss man in Zukunft auch schon bei der Beantragung darlegen, dass man alles unternimmt, um ein möglichst hohes Einkommen zu erzielen“, so Mitterlehner.

Für Selbständige hat das Ganze aber eine weitere Hürde: „Abschöpfungsverfahren gibt es nur für den, der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis hat“, so Fruhstorfer. Als gescheiterter Selbständiger muss man sich also erst mal einen Job suchen.

Übrigens: Bisher kann der Schuldner auf diese Art sogar vor fünf Jahren mit der Restschuldbefreiung belohnt werden. Hat er beispielsweise nach drei Jahren schon mehr als 50 Prozent seiner Schulden plus Verfahrens-, Masse- und Treuhandkosten abbezahlt, wird der Schuldner sogar gegen den Willen der Gläubiger vorzeitig von der Restschuld befreit.

Genau das ist in Zukunft nicht mehr möglich: „Selbst wenn er 50 Prozent rasch schaffen sollte, läuft das Abschöpfungsverfahren fünf Jahre“, stellt Mitterlehner klar. Das ist die Kehrseite für die neuen, großzügigeren Regelungen.

Achtung: Wessen Abschöpfungsverfahren  aktuell – vor 1. November – bereits läuft, kann im Zuge einer Übergangsregelung unter Umständen noch unter die kürzere Laufzeit fallen.

Neue Taktik

Die neuen Regeln im Abschöpfungsverfahren haben aber auch das Zeug, das Zahlungsplanverfahren neu durchzumischen, meint Mitterlehner: „Bisher forderten Gläubiger für den Zahlungsplan meist eine siebenjährige Laufzeit, wie es beim Abschöpfungsverfahren üblich ist. Da das Abschöpfungsverfahren nun auf fünf Jahre verkürzt wird, wird wohl auch hier in Zukunft die Laufzeit kürzer werden.“ Und auch bei der mit den Gläubigern zu vereinbarenden Quote sieht Mitterlehner eine Chance, dass sie in Zukunft häufiger auch unter zehn Prozent liegen könnte. „Sind beispielsweise nur 30 Euro monatlich von meinem Gehalt pfändbar, was fünf Prozent der Schuldensumme ausmacht, werden die Gläubiger wohl leichter als bisher gewillt sein, dem Zahlungsplan zuzustimmen“, so Mitterlehner. Schließlich könnte ihnen als Alternative bei einem Abschöpfungsverfahren nun noch weniger drohen, wenn der Schuldner irgendwann seinen Job verliert.
Gerade für gescheiterte Selbständige verbessern sich die Aussichten generell, sei es im Zahlungsplan oder im Abschöpfungsverfahren: „Nicht nur, dass es nur noch fünf Jahre sind. Jetzt weiß ich, dass ich es schaffen werde“, so Billes. Nun sorgt keine Mindestquote mehr für den letzten Stolperstein.

Fragwürdiger Übergang

Am 1. November bereits bestehende Abschöpfungsverfahren laufen ab diesem Stichtag maximal fünf weitere Jahre, außer sie enden regulär bereits davor. Auch sie können dann ohne Mindestquote Restschuldbefreiung erlangen.

Bestehende Zahlungspläne können auf Antrag abgeändert werden, um auf die neuen Regelungen umsteigen zu können. Ob das vorteilhaft ist, ist stets im Einzelfall zu prüfen.
„Die Übergangsfristen sind im Detail äußerst kompliziert“, warnt Fruhstorfer. Idealerweise wendet man sich zur Abklärung an seinen Anwalt.

Alternativ (und kostengünstiger) rät Mitterlehner Betroffenen, bei Zweifelsfällen eine der staatlich anerkannten Schuldenberatungsstellen (www.schuldenberatung.at) zu kontaktieren.

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