Rauchen verboten!

Seit 1. November gilt österreichweit ein umfassendes Rauchverbot in der Gastronomie. Gibt’s dennoch Schlupflöcher, und wie sieht’s eigentlich am Arbeitsplatz aus?

Foto: Detailfoto - GettyImages.com

Im Oktober kappte der Verfassungsgerichtshof auch noch den letzten Rettungsanker einiger Nachtlokalbesitzer, die eine Anfechtung des neuen Gesetzes versucht hatten: Der VfGH lehnte die Behandlung des Antrags ab und stellte fest, dass die sogenannte „Nachtgastronomie“ nicht anders zu bewerten ist als die Speisegastronomie. Dem Gesetzgeber stehe es frei, Gesundheitsschutz höher zu bewerten als die Interessen von Gastronomiebetreibern.

Alle Lokale, alle Rauchvarianten

Egal ob Restaurant, Kaffeehaus, Pub, Theaterkantine oder Diskothek: Rauchen ist ab 1. November generell verboten. Und zwar ganz egal, auf welche Weise gequalmt oder gedampft wird: Ob mit Zigarette, Zigarre, Pfeife, Shisha oder E-Zigarette.

Auch Vereinslokale, Zeltfeste, gast­ronomisch genutzte Mehrzweckhallen etc. sind ausnahmslos inkludiert, ein „Geschlossene Gesellschaft“-Schild an der Tür kann das Rauchverbot ebenso wenig umgehen.

Was droht bei Zuwiderhandeln? Dem Inhaber des betreffenden Lokals drohen Geldstrafen von bis zu 2.000 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 10.000 Euro. Einem Raucher, der trotz korrekt ausgeschildertem Verbot dennoch raucht, drohen bis zu 100 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 1.000 Euro Geldstrafe.

Im Freien: ja, aber

Auf Freiflächen wie Terrassen oder Gastgärten darf sehr wohl geraucht werden, weshalb sich die „Heizschwammerl“ ante portas wohl in den kommenden Monaten weiter vermehren werden.

Die Sitzgelegenheit im Freien darf den Gästen zwar Schutz vor Wind und Wetter bieten, sie darf aber, so warnt der Fachverband Gastronomie der WKO seine Mitglieder (siehe www. wko.at, FAQ Rauchverbot), nicht von allen Seiten umschlossen sein, da sonst nach Ansicht des Gesundheitsministeriums wieder ein geschlossener Raum vorliegt, für den Rauchverbot gilt. Freie Luftzirkulation ist also wichtig.

Was gilt im Hotel?

Schon bisher und auch in Zukunft gilt in Hotels und sonstigen Beherbergungsbetrieben Rauchverbot; es kann aber ein Nebenraum als Raucherraum eingerichtet werden, solange gewährleistet ist, dass kein Tabakrauch hinaus dringt. Wichtig: Auch hier dürfen aber im Raucherbereich keine Speisen oder Getränke angeboten werden. „Eine Raucherbar im Hotel ist also eindeutig nicht erlaubt“, erklärt Rechtsanwalt Helmut Engelbrecht.

Raucherkammerl weiterhin?

„In Unternehmen galt schon bisher ein generelles Rauchverbot, auch wenn nur ein einziger Arbeitnehmer Nichtraucher ist“, schildert Arbeitsrechtsexpertin Maria Schedle, Partnerin bei der Engelbrecht Rechtsanwalts GmbH. Und zwar zwingend – „der Nichtraucher kann auch nicht freiwillig auf das Rauchverbot verzichten“, stellt Schedle klar.

Auch weiterhin darf aber ein Raucherraum vom Arbeitgeber eingerichtet werden, sofern ausreichend Räume zur Verfügung stehen. „Auch hier ist darauf zu achten, dass kein Rauch in die anderen Räumlichkeiten dringt“, so Schedle. Übrigens: Den Arbeitgeber zur Einrichtung eines solchen Raums zwingen können rauchende Arbeit­nehmer aber nicht, „das ist aus dem ­Arbeitsrecht nicht ableitbar“, ergänzt Rechtsanwalt Helmut Engelbrecht.

Was, wenn der Arbeitgeber den 1. November nun im Dienste der Gesundheit genutzt hat, das Raucherkammerl zu schließen? „Hier stellt sich die Frage, ob eine sogenannte ‚betriebliche Übung‘ vorliegt“, so Engelbrecht. „Einer solchen sind grundsätzlich nur Leistungen des Arbeitgebers mit Entgeltcharakter zugänglich. Auch andere Argumente sprechen gegen eine betriebliche Übung“, analysiert Engelbrecht. Bedeutet: In Normalfall darf der Chef das Kammerl abschaffen. Anders könnte es sein, wenn eine Betriebsvereinbarung über die Nutzung eines Raucherraums vorliegt.

Belästigte Anrainer

Wenn die Raucher mehr vor als im Lokal anzutreffen sind, bekommen die Anrainer verstärkt Qualm und Lärm ab. Doch auch dagegen ist juristisches Kraut gewachsen: Laut Gewerbeordnung (§113 Abs. 5 GewO) kann es zur Vorverlegung der Sperrstunde führen, wenn Anrainer durch das Verhalten der Gäste unzumutbar belästigt werden. Zusätzlich können Anrainer eventuell  zivilrechtliche Ansprüche gegen den Betriebsstättenbetreiber geltend machen.

GEWINN verwendet Cookies um die Website möglichst benutzerfreundlich zu gestalten und Ihnen damit den bestmöglichen Service zu gewährleisten.
Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.