Rechtliche Spielregeln: Was Radfahrer dürfen

Radfahrer und Autofahrer, das harmoniert hierzulande selten. Da wie dort werden Verkehrsregeln ignoriert – oder man kennt sie schlicht nicht. Rad- und Rechtsexperten führen durch den Paragraphendschungel.

Foto: Connel_Design - Thinkstock.com

Wer schon mal in Amsterdam, Kopenhagen oder Hamburg zu Besuch war, weiß, wie friedlich Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger zusammenleben können.  Im heimischen Stadtverkehr prägen dagegen eher der rücksichtslose Radfahrer und der wütend reagierende Auto­fahrer das Bild. Und der gedankenlose Fußgänger – je nach Perspektive. „Sie passen einfach nicht auf, rennen dauernd hin und her, auch auf dem Radweg“, fasst Ruth Radmüller, seit 19 Jahren winters wie sommers auf dem Drahtesel unterwegs, ihren häufigsten Ärger zusammen.

Aufreger: zu knappes Überholen

Beginnen wir aus Perspektive der heimischen Radler. Die fehlende Trennung von Geh- und Radwegen zählt in der Tat zu einem der größten Ärgernisse hinsichtlich der Inf­rastruktur, noch mehr verärgern aber zu enge Radwege und das Queren von Straßen (Quelle: FGM-Umfrage 2013). „Was andere Verkehrsteilnehmer betrifft, sind die größten Aufreger zu knappes Überholen, direkt vor Radfahrern ­öffnende Autotüren oder riskante ­Manöver an Kreuzungen“, ergänzt Martin Blum, Radbeauftragter der Stadt Wien. 

Immer wieder gäbe es auch Unklarheit über die Verkehrssituation und dadurch gegenseitiges Unverständnis, meint Blum. Er nennt als Beispiel Pkw-Lenker, die glauben, dass Radfahrer unrechtmäßig gegen die Einbahn fahren, obwohl das Einbahnschild Radfahrer davon ausnimmt. „Da kann es schon passieren, dass der Vogel gezeigt oder gehupt wird.“ 

Mehr Aufklärung über die geltenden Spielregeln wäre ein guter Anfang, Auseinandersetzungen oder gar Unfälle zu vermeiden. Darin sind sich alle Experten einig. Mit den ÖAMTC-Rechtsexperten Martin Hoffer und Eva Unger unternimmt der GEWINN daher eine sportliche Rally durch den Paragraphendschungel. Fertig, Feuer, los! 

Wer hat Vorrang?

Angenommen, Fahrradwege münden in Straßen, gleich danach fängt wieder ein eigener Fahrradweg an. 

Die Lösung: Radfahrer, die eine Radfahranlage verlassen, haben anderen Fahrzeugen im fließenden Verkehr den Vorrang zu geben. Befinden sie sich jedoch auf einer Radfahrerüberfahrt (ein gekennzeichneter Schutzweg für Radler), haben sie selbst Vorrang. 

In der Praxis läuft alles anders. Martin Blum: „Wenn ein Radfahrstreifen vor einer Kreuzung endet, hätte paradoxerweise der abbiegende Autofahrer gegenüber dem geradeaus fahrenden Radfahrer Vorrang. Trotzdem wird die Situation meist intuitiv gelöst, der Kfz-Lenker wartet ab. Eine Änderung der StVO zuguns­ten einer praxistauglichen „Vorschrift wäre hier wichtig.“

Wie schnell über die Kreuzung?

Hier setzt die Regel schon vor dem eigentlichen Überqueren an, sagt Eva Unger. „Radfahrer dürfen sich Radfahrerüberfahrten, die weder durch Ampeln noch durch Polizei geregelt sind, mit höchstens zehn km/h nähern. Sie dürfen die Überfahrt nicht direkt vor einem herannahenden Fahrzeug und für dessen Lenker überraschend befahren.“ Beim Überqueren haben sie eine „angepasste“ Geschwindigkeit zu wählen.

Wie schnell auf dem Radweg?

„Auf dem Radweg gelten im Prinzip dieselben Geschwindigkeitsbeschränkungen wie auf der jeweiligen Straße, im Ortsgebiet also 50 km/h, bei 30er-Zonen maximal 30 km/h. Stets geht es aber darum, situationsbedingt ‚auf Sicht‘ zu fahren“, betont Hoffer. Kreuzen also etwa Fußgänger, muss man jederzeit anhalten können, auch andere Radfahrer auf dem Radweg dürfen nicht gefährdet werden.

Grundsätzlich gibt’s Benutzungspflicht

Auch wichtig zu wissen: „Es gibt eine Benutzungspflicht für Radwege, Radfahrer müssen also darauf fahren“, erklärt Hoffer. Trotzdem „sportlich“ die Straße nebenan zu nehmen, ist also grundsätzlich nicht erlaubt.

Nur wenn mit einem eigenen viereckigen blauen Schild anstelle des üblichen runden Schilds darauf verwiesen wird, dass die Benutzungspflicht für diesen speziellen Radweg aufgehoben wurde, darf man auch auf der Straße fahren. 

Wie weit seitlich ist zu radeln?

ÖAMTC-Expertin Unger muss bei dieser Frage etwas ausholen. „Radfahrer haben so weit rechts zu fahren, wie es ihnen im Hinblick auf die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs zumutbar ist. Sie dürfen dabei andere Straßenbenützer weder gefährden noch behindern oder belästigen. Sie dürfen sich selbst auch nicht gefährden oder Sachen beschädigen.“ Daher kann ihnen andererseits auch nicht zugemutet werden, zu knapp seitlich an parkenden Autos vorbeizufahren, da hier immer die Gefahr einer sich unverhofft öffnenden Autotür besteht – was am Ende oft doch die Mitte der Fahrbahn bedeutet.

Vorbeischlängeln: Jein 

Ist Vorbeischlängeln im stehenden Verkehr erlaubt?

Im Prinzip schon, erklärt ÖAMTC-Chefjurist Hoffer, aber nur dann, wenn ein ausreichender Seitenabstand zum Kfz gewahrt ist. Und der wäre? „Da gibt es keine genauen Angaben. Laut einem OGH-Urteil in Bezug auf ein Moped wären eineinhalb Meter einzuhalten“, so Hoffer.

Handy & Kopfhörer – zulässig? 

Es ist verboten, während des Radfahrens ohne Freisprecheinrichtung zu telefonieren. Mails zu checken oder SMS zu schreiben, ist – anders als seit Neues­tem beim Autofahren – aber nicht ausdrücklich verboten. „Da hat man bei der jüngsten Novelle des Kraftfahrgesetzes vergessen, auch die Straßenverkehrsordnung (StVO) anzupassen“, vermutet Hoffer. Allerdings gilt sinngemäß dasselbe wie beim Radeln mit Kopfhörer, so ÖAMTC-Juristin Unger: „Man muss sich in einer körperlichen und geistigen Verfassung befinden, dass man sein Fahrzeug beherrscht und alle  Rechtsvorschriften befolgen kann.“

Regeln in der Begegnungszone

Radler dürfen Fußgänger weder gefährden noch behindern, aber auch den Kraftfahrzeugverkehr nicht mutwillig behindern. Sie dürfen hier höchs­tens mit 20 km/h fahren, außer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wurde auf 30 km/h erhöht.

0,8 Promille? 

An sich ja, auch für Radfahrer gilt ein Alkohollimit von 0,8 Promille (0,4 mg Alkohol je Liter Atemluft). Martin Hoffer: „Ab 0,8 Promille gelten Radler jedenfalls als nicht mehr verkehrstauglich. Mit 0,5 Promille dürfen sie weiterfahren, sofern sie noch als verkehrstauglich eingestuft werden.“ Wer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss mit dem Rad fährt, riskiert seine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge. Man verliert den Schein nicht automatisch, aber Rad fahren in alkoholisiertem Zustand kann ein Hinweis auf mangelnde gesundheitliche Eignung sein, etwa wegen einer Abhängigkeit. Stellt dies die Behörde fest, kann ein Führerschein-Entziehungsverfahren eingeleitet werden.

Wer dagegen nach einem geselligen Abend sein Fahrrad nach Hause schiebt, gilt als Fußgänger. Fußgänger können zwar keiner Routine-Alkoholkontrolle unterzogen werden, sehr wohl aber, wenn sie durch ihr Verhalten einen Unfall verursacht haben. Bei Überschreitung der Grenze drohen Strafen zwischen 800 und 5.900 Euro.

Kinder auf dem Rad

Wie dürfen Kinder auf dem Rad transportiert werden?  

Ein Kind auf dem Gepäcksträger zu transportieren ist nicht nur verboten, sondern auch gefährlich. Das Gesetz gibt verschiedene Möglichkeiten des Kindertransports vor. Ein Kindersitz darf im Gegensatz zu früher nur noch hinter dem Fahrer angebracht werden. Dabei muss er fest mit dem Rahmen verbunden sein und es darf maximal ein Kind befördert werden.

Beim Fahrradanhänger gibt es Modelle, die für den Transport von zwei Kindern zugelassen sind. Solche Fahrradanhänger müssen übrigens mit einer 1,5 Meter hohen Fahnenstange mit Wimpel ausgerüstet sein, um sie für Autofahrer sichtbarer zu machen.

Die neueste Variante, das Lastenfahrrad mit Transportbox, muss laut Hersteller für den Transport von Kindern geeignet und mit einem Gurtsys­tem ausgerüstet sein. Die Transportkiste darf vor oder hinter dem Lenker angebracht werden. 

Alle drei Systeme müssen der Fahrradverordnung entsprechen und gewisse Voraussetzungen erfüllen. 

Tipp: Mehr Infos liefert die „Fahrradverordnung“ auf der Website des ÖAMTC

Helmpflicht?

Für erwachsene Radfahrer besteht (noch) keine gesetzliche Helmpflicht. ÖAMTC-Juristin Unger: „Dennoch könnte sich eine Mithaftung des Radfahrers ergeben. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist der Vorwurf des Mitverschuldens begründet, wenn sich bereits ein allgemeines Bewusstsein darüber gebildet hat, dass jeder Einsichtige und Vernünftige gewisse Schutzmaßnahmen anzuwenden pflegt. In der Folge kann Schmerzengeld gekürzt werden.“

Für Kinder dagegen ist ein Kopfschutz schon seit dem Jahr 2011 gesetzlich vorgeschrieben. Kinder unter zwölf Jahren müssen einen Helm tragen, wenn sie selbst Rad fahren. Aber selbst dann, wenn sie in einem Fahrradanhänger oder auf einem Fahrrad mitgeführt werden.

Gratuliere, wenn Sie die sportliche Rechts-Rally durchgehalten haben. Trotz aller Vorschriften gibt es in der Radlerwelt auch ungeregelte Flecken. Zum Beispiel bei der sogenannten Fahrradstraße in der Hasnerstraße in Wien-Ottakring. „Dort stehen zwar die Poller, die das Zufahren der Autos unterbinden. Die notwendige Verordnung gibt es bis heute nicht“, konstatiert ÖAMTC-Chefjurist Hoffer.

GEWINN verwendet Cookies um die Website möglichst benutzerfreundlich zu gestalten und Ihnen damit den bestmöglichen Service zu gewährleisten.
Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.