Schneller schuldenfrei

Neues Insolvenzrecht hilft Unternehmen und Privaten: Dank Privatkonkurs schon nach drei Jahren schuldenfrei zu sein, und ein neues Restrukturierungsverfahren für Unternehmen, um den Gang vor das Insolvenzgericht zu vermeiden. Das bringt die Insolvenzrechts-Novelle.

(Foto: alphaspirit - GettyImages.com)

Aus heutiger Sicht erwies sich die EU als sehr vorausschauend: Schon im Jahr 2019 erließ sie eine Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie (kurz RIRL) mit dem Ziel, Unternehmen, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, vor einer Insolvenz zu retten und ihre Bestandsfähigkeit wiederherzustellen. Mit 17. Juli tritt nun das passende österreichische Umsetzungsgesetz in Kraft, kurz RIRL-UG genannt.

Der Zeitpunkt hätte kaum passender gewählt werden können, schließlich kämpfen aufgrund der Corona-Krise viele Unternehmen ums Überleben. Besonders ab Ende Juni, wenn Stundungen von Finanzamt und Krankenkasse endgültig auslaufen dürften.

Doch das neue Gesetz regelt auch noch etwas ganz anderes: Privatkonkurse werden ab Mitte Juli schon nach drei Jahren mit Restschuldbefreiung enden können. Für rein privat Verschuldete wird diese Möglichkeit allerdings nur auf die nächsten fünf Jahre bis zum Jahr 2026 befristet. Ohne Ablaufdatum fix möglich wird es dagegen für gescheiterte Unternehmer, die in Privatkonkurs gehen müssen. Diesen galt in der EU-Richtlinie ja auch das Hauptaugenmerk.

Genützt werden wird die neue Möglichkeit wohl rasch, denn die aktuelle Lage bezeichnet Michael Lackenberger, Geschäftsführer der Schuldnerberatung Niederösterreich, als „Ruhe vor dem Sturm“, sind doch die Privatinsolvenzen seit 2020 durchgehend rückläufig. „Der Hauptgrund wird sicherlich Arbeitslosigkeit und gescheiterte Selbständigkeit sein“, so Lackenberger. Schon bisher ist rund jeder Fünfte, der zur Schuldnerberatung geht, ein ehemaliger Selbständiger, Tendenz steigend.

Bereits seit Mitte 2020 habe sich die Klientel der Schuldnerberatungen erweitert: „Wir haben nun verstärkt Klienten aus der Mittelschicht, die unerwartet in Schieflage gekommen sind“, berichtet Lackenberger, „besonders gefährdet sind jene, die bereits vor Corona Schulden hatten und nun ihre Kredite, ihre Leasing-Verträge durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit nicht mehr bedienen können.“ Zudem seien Stundungen für Kredite oder Mieten bereits ausgelaufen.

Privatkonkurs: schuldenfrei nach drei Jahren

Wer bisher in Privatkonkurs geht, für den wird häufig ein sogenanntes Zahlungsplanverfahren eröffnet. Alles Vermögen muss bereits verwertet sein, den Gläubigern wird eine bestimmte Quote angeboten, sie muss der Einkommenslage des Schuldners in den nächsten fünf Jahren entsprechen. Die Zahlung kann in Raten innerhalb von maximal sieben Jahren angeboten werden und die Gläubigermehrheit muss zustimmen. Am Ende winkt die Restschuldbefreiung. Gelingt der Zahlungsplan nicht, steht seit 2017 das fünf Jahre dauernde Abschöpfungsverfahren offen. Hier ist keine Mindestquote nötig, das Vermögen muss bereits verwertet sein, der Schuldner wird fortan fünf Jahre lang auf sein Existenzminimum gepfändet – am Ende lockt auch hier die Restschuldbefreiung.

Der Grund, warum sich aktuell viele private Schuldner Zeit lassen mit dem Gang in den Privatkonkurs und auf den 17. Juli warten, ist folgender: Ab dann kann ein solches Abschöpfungsverfahren in Form eines sogenannten „Tilgungsplans“ auch schon in drei Jahren mit dem Ziel der Restschuldbefreiung abgehandelt werden. Was die Schuldnerberater erfreut, „wir schätzen, dass rund 50 Prozent die neue Möglichkeit nützen werden“, so Clemens Mitterlehner, Geschäftsführer der Dachorganisation staatlich anerkannter Schuldnerberatungen (ASB).

Gläubigerschützer begeistert die neue Option freilich weniger. Schließlich sei die Entschuldungsdauer ja erst 2017 von sieben auf fünf Jahre verkürzt worden, die Auswirkungen noch gar nicht evaluiert, kritisiert Karl-Heinz Götze, Leiter Insolvenz des KSV. Und nennt ein weiteres Argument gegen die weitere Verkürzung auf drei Jahre: „Unserer Erfahrung nach verläuft ein Privatkonkurs oft erst ab dem dritten Jahr in geordneten Bahnen, wenn jetzt Jahr vier und fünf wegfallen, entgeht Gläubigern viel Geld.“

Künftig bleibt zwar parallel auch die Möglichkeit der Abschöpfung über fünf Jahre bestehen, allerdings sieht Götze kaum Hürden für Schuldner, die Voraussetzungen für das neue dreijährige Verfahren nicht zu erfüllen: „Das neue Gesetz verlangt zwar, dass man nach offenkundiger Zahlungsunfähigkeit und gestelltem Insolvenzantrag keine neuen Schulden eingehen darf – aber wie sollen Gläubiger einen solchen Hinderungsgrund beweisen? Was, wenn der Schuldner beispielsweise in dieser Zeit einen Handyvertrag abschließt – diesbezüglich hat ja niemand Einsicht.“

Ob bis zur Beschlussfassung des Gesetzes im Nationalrat, die bis Anfang Juli erfolgen sollte, die eine oder andere Formulierung noch geschärft wird, ist aus Sicht der Gläubigerschützer zu hoffen. Sei es, wie’s sei – aus Schuldnersicht ist die neue Option eine große Chance, einen Neubeginn zu schaffen.

Unternehmen: neue Restrukturierungschancen

Dass es bei angeschlagenen Unternehmen gar nicht erst zu einer Insolvenz kommt, ist dagegen das Bestreben des neu geschaffenen Restrukturierungsverfahrens. „Schon alleine, dass die Eröffnung des Restrukturierungsverfahrens nicht zwangsläufig in der Insolvenzdatei veröffentlicht wird und dem Unternehmen damit ein ‚Stigma‘ erspart, kann eine weitere Abwärtsspirale verhindern“, schildert Insolvenzrechtsexperte Sebastian Mahr, Partner bei PHH Rechtsanwälte. Für die Restrukturierungsbemühungen ist auch keine fixe Mindestquote vorgeschrieben, die Dauer ist auf maximal drei Jahre begrenzt.

Zwar steht es schon bisher Unternehmen in Schieflage offen, es vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch rasch mit einem außergerichtlichen Ausgleich zu versuchen. Allerdings „hat man da oft das Problem, dass sich ein einzelner Gläubiger querlegt“, erklärt Mahr, „hier dagegen ist es bewusst möglich, dass die Restrukturierung auch zustande kommen kann, wenn nicht alle zustimmen.“

Was bei einem außergerichtlichen Ausgleich ebenfalls bisher nicht möglich ist, ist das Verhängen einer Vollstreckungssperre. Im Rahmen des neuen Restrukturierungsverfahrens kann das Gericht eine solche festsetzen. „Das Unternehmen kann sozusagen auf die Pausetaste drücken, ansonsten erschweren die Klagen und Vollstre-ckungsversuche der Gläubiger die angespannte Situation ja noch weiter“, so Mahr. Bis zu drei Monate lang kann die Exekutionssperre fixiert und auf maximal sechs Monate kann sie verlängert werden.

Voraussetzungen

Ein paar Punkte müssen erfüllt sein, damit ein Restrukturierungsverfahren in Betracht kommt. Wichtige Voraussetzung ist eine „wahrscheinliche Insolvenz“, dazu „muss eine bestimmte Gefährdung vorliegen“, erklärt Rechtsanwalt Thomas Engelhart von Engelhart & Partner. Gemeint ist damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder dass bestimmte Warnkennzahlen (Eigenkapitalquote unter acht Prozent und fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre) erfüllt sind. „Die Zahlungsunfähigkeit darf aber noch nicht eingetreten sein“, betont Engelhart.

Trotz Gefährdung muss jedoch die Bestandsfähigkeit des Unternehmens gegeben sein – daher ist zumindest für den Fall des positiven Abschlusses der Restrukturierung eine positive Fortbestehensprognose nötig.
Der Antrag auf ein Restrukturierungsverfahren kann nur vom Schuldner selbst gestellt werden, offen steht es sowohl juristischen Personen – also z. B. einer GmbH – als auch natürlichen Personen, die ein Unternehmen betreiben.

Der Eigenantrag hat mit einem Vermögensverzeichnis und einer Liquiditätsrechnung für die folgenden 90 Tage zu erfolgen und mit Vorlage entweder

  • „nur“ eines Restrukturierungskonzepts, also des Status samt geplanter Restrukturierungsmaßnahmen. In diesem Fall wird vom Gericht ein Restrukturierungsbeauftragter zur Unterstützung bestellt; oder
  • eines deutlich detaillierteren Restrukturierungsplans (z. B. zur wirtschaftlichen Situation, Aktiva und Passiva, Gläubiger und Forderungen, Maßnahmen und Laufzeit, bedingte Fortbestehensprognose sowie ein Vergleich zum Insolvenzszenario etc.) – hier ist Eigenverwaltung durch den Schuldner möglich.

Bezüglich der Gläubiger sind Gläubigerklassen zu bilden, bei KMU kann das auch entfallen. Nicht einbezogen werden dürfen aber – um ihre Entgeltansprüche nicht zu schmälern – die Arbeitnehmer als Gläubiger.

„Der Restrukturierungsplan ist angenommen, wenn in jeder Klasse die Mehrheit der anwesenden betroffenen Gläubiger dem Plan zustimmt und wenn die Summe der Forderungen der zustimmenden Gläubiger in jeder Klasse mit zumindest 75 Prozent der Gesamtsumme der anwesenden Gläubiger erreicht wurde“, schildert Engelhart – es ist also sowohl eine Kopfmehrheit als auch eine Summenmehrheit nötig.

Cram Down

Unter Umständen kann aber auch das Gericht eine Zustimmung der Gläubiger ersetzen. Rechtsanwalt Sebastian Mahr hat ein Beispiel formuliert:

Ein Unternehmen befindet sich in „wahrscheinlicher Insolvenz“ im Sinne des RIRL-UG. Es bestehen Forderungen in Höhe von 200.000 Euro, die sich wie folgt aufteilen:

  • Bank: 100.000 Euro (besicherte Forderung),
  • Lieferant: 50.000 Euro (unbesicherte Forderung),
  • Kleingläubiger: insgesamt 50.000 Euro (jeweils unter 10.000 Euro, schutzbedürftige Gläubiger).

Die Gläubiger werden nun in Gläubigerklassen eingeteilt, wobei die Bank, der Lieferant und die Kleingläubiger jeweils eine eigene Klasse bilden. Der Lieferant stimmt gegen die Annahme des Restrukturierungsplanes.
Hier gibt es einen Ausweg: Der Schuldner kann trotz Verweigerung der Annahme durch den Lieferanten bei Gericht einen Antrag auf Bestätigung des Restrukturierungsplanes stellen. „Dieser wird bestätigt, sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen. Die ablehnende Gläubigerklasse muss gleichrangigen Klassen gleichgestellt und im Vergleich zu nachrangigen besser gestellt werden. Und keine Gläubigerklasse darf nach dem Plan mehr erhalten als den vollen Betrag der Forderung“, erklärt Mahr.

Hauptprofiteure: größere Unternehmen

„Das alles hört sich ziemlich kompliziert an, und tatsächlich wird das neue Restrukturierungsverfahren nicht jedem helfen. Tendenziell eher den Großunternehmen, teils dem Mittelstand. Für kleine Unternehmen bedeutet das Ganze dagegen viel Aufwand und auch die Gläubigerstruktur fehlt oft – manch einer hat ja nur Schulden bei seiner Bank oder einer Leasing-Gesellschaft“, meint Engelhart. „Man braucht dafür eine geordnete Buchhaltung und ein gewisses Niveau beim Controlling“, schlägt Mahr in dieselbe Kerbe, „das könnte gerade bei kleineren Unternehmen ein Problem sein.“

Das Justizministerium selbst rechnet nur mit rund 100 Restrukturierungsverfahren jährlich (zum Vergleich: pro Jahr kommt es in Österreich zu rund 5.000 Unternehmensinsolvenzen). Für größere Unternehmen ist die neue Möglichkeit aber ein Gewinn, so Engelhart, zumindest als Drohkulisse: „Schon alleine um einzelne Gläubiger für einen außergerichtlichen Ausgleich einzufangen. Denn bisher konnte ja schon die verweigerte Zustimmung eines einzelnen Gläubigers einen solchen verhindern. Jetzt kann er im Restrukturierungsverfahren überstimmt werden, weshalb er vielleicht doch vorab dem außergerichtlichen Ausgleich zustimmt.“ Der Vorteil für das Unternehmen: Beim außergerichtlichen Ausgleich ist noch nicht einmal ein Gericht involviert, es geht daher noch deutlich diskreter zu.

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