Storniert – Ausgefallen – Verschoben

Geld zurück oder Gutschein? Weiterzahlen, obwohl man den Kurs, das Verkehrsmittel oder das Fitnesscenter gar nicht benützt hat? Ein Überblick über Ihre Rechte in Zeiten von Corona.

(Foto: aapsky - GettyImages.com)

Hotline-Mitarbeitern des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) wird derzeit nicht langweilig. Rund 2.000 Anrufe verzeichnen sie wöchentlich auf ihrer speziell eingerichteten Reiserechtshotline (erreichbar unter 0800 201 211), die noch bis Ende Juni weitergeführt wird.
Der geplante und nun wahrscheinlich nicht durchführbare Urlaub macht aber nur einen Teil der vielen Fragen aus, die so ziemlich jedem derzeit unter den Nägeln brennen.

Abgesagte Veranstaltungen

Da wären einmal die vielen Veranstaltungen, die seit Mitte März nicht mehr stattfinden konnten. Wer im Winter noch glücklich war, eines der heiß begehrten Tickets für die Fußball-EM, Sommerfestspiele oder ein Popkonzert ergattert zu haben, fragt sich jetzt, wie er wieder sein Geld zurückbekommt.

Das hängt allerdings ganz vom Einzelfall ab. Für Kunst-, Kultur- und Sportveranstaltungen in Österreich wurde kürzlich ein neues Gesetz geschaffen (das Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz, KuKuSpoSiG). Es soll Veranstaltern helfen, deren finanzielle Situation in der Corona-Krise natürlich sehr angespannt ist. Sie dürfen nun Ti­cketkäufern Corona-bedingt abgesagter Events teilweise auch einen Gutschein ausstellen, anstatt ihnen den Geldbetrag gleich komplett zu erstatten. Ausgenommen sind nur Veranstaltungen, die vom Bund, dem Land oder einer Gemeinde durchgeführt werden.

Ist ohnehin schon ein Ersatztermin in Aussicht, kann der Ticketkäufer auch diesen akzeptieren – er darf dazu aber nicht gezwungen werden.
Die neue Gutscheinregelung hängt von der Höhe des zurückzuzahlenden Betrags ab:

 

  • Bis 70 Euro kann der Veranstalter einen Gutschein ausstellen.
  • Zwischen 70 und 250 Euro hat man das Recht, den entsprechenden Betrag in bar zu bekommen.
  • Über 250 Euro darf wieder ein Gutschein ausgestellt werden.

Beispiel: Haben Tickets 350 Euro gekostet, darf man einen Gutschein in Höhe von 170 Euro erhalten, 180 Euro müssen in bar abgelöst werden.

Der Gutschein ist nicht namensgebunden und kann weitergegeben werden, auch Kosten dürfen bei der Ausstellung keine anfallen. Und sollte der Gutschein bis zum 31. 12. 2022 nicht eingelöst werden, muss der Veranstalter auf Verlangen des Konsumenten den Betrag dann doch in bar erstatten.
Verhinderte Teilnehmer des diesjährigen Vienna-City-Marathons können selbst von einer solchen Lösung derzeit nur träumen: Der Veranstalter bot ihnen laut VKI an, statt heuer 2021 zu starten oder 30 Prozent der gezahlten Gebühren rückerstattet zu bekommen – der Rest soll offenbar verfallen. Der VKI hat dazu nun einen Musterbrief verfasst, um Geld sowie Gutscheine im Sinne der gesetzlichen Regelung einzufordern (www.vki.at).

Zahlen trotz geschlossenem Fitnesscenter?

 

„Zu Fitnesscentern verzeichnen wir viele Anrufe“, schildert Simon Eder, Geschäftsführer von Verbraucherschlichtung Austria. Während die einen Fitnesscenter entgegenkommend seien und  ihre Abbuchungen mit Mitte März eingestellt haben, würden andere, so Eder, „weiter abbuchen, nicht aktiv kommunizieren und offenbar warten, dass sich der Kunde meldet. Andere haben dagegen angekündigt, dass sie weiterhin abbuchen, die nun ohne Gegenleistung bezahlten Wochen aber am Ende der Laufzeit kos­tenfrei angehängt würden“, erzählen um Hilfe suchende Konsumenten.

Nun kann man Verständnis mit den zwangsgeschlossenen Unternehmen haben und  freiwillig weiterzahlen. „Rein rechtlich ist es hingegen angebracht, kein Entgelt für die Zeit zu verlangen, in der nichts geleistet wurde“, stellt Eder klar. Will man sich als Kunde daher nicht mit „angehängten Gratis-monaten“ oder ähnlichem zufrieden geben, hat man schlicht ein Recht darauf, die ab Mitte März bis Ende der Schließungen abgebuchten Beträge zurückzuverlangen.

„Viele fragen derzeit auch, ob sie aufgrund von Corona früher aus ihrem Vertrag mit dem Fitnesscenter herauskommen“, beobachtet Eder. Das komme auf den konkreten Einzelfall an. Bloß weil man in nächster Zeit die Lust verloren hat, in geschlossenen Räumen zu trainieren, kann man nicht auf vorzeitige Lösung des Vertrags pochen. Bei Risikogruppen bezüglich Covid-19 lässt sich zumindest diskutieren, „hier könnte sich vielleicht eine Kulanzlösung mit dem jeweiligen Betreiber finden lassen“, schätzt Eder.

Tipp: Für einen Schlichtungsversuch kann man sich jederzeit an die Verbraucherschlichtung Austria (www.
verbraucherschlichtung.at) wenden!

Kurs ab jetzt online?

 

Ob Sprachkurs, Yogastunde, die wöchentliche Kampfsporteinheit, der Tanzkurs oder auch die Semestergebühr für den Sportverein: All das konnte seit Mitte März, kurz nach Semesterbeginn, mindestens zwei Monate lang nicht stattfinden.

Einige Kursanbieter stellten ihr Angebot  auf Online-Modus um. Manche baten dafür um Zustimmung, andere nicht. Nicht jeder konnte damit etwas anfangen. Eine Kampfsporteinheit oder Breakdance zu Hause ist schließlich nicht für jeden möglich. Eder stellt klar: „Einfach zu sagen, ab sofort bieten wir den Kurs online an, ist nicht möglich, außer es wurde vertraglich vereinbart.“ Vielmehr hat man ein Recht auf anteilige Rückzahlung der Kursgebühr.
Möchte man den Kursveranstalter finanziell schonen, kann man eine Kulanzlösung suchen – und einen Gutschein oder einen Rabatt für das kommende Semester aushandeln.

Kosten für Kindergarten, Hort oder Privatschule

„Hier ist sicherlich im Detail noch vieles unklar“, resümiert Eder. Vom Bildungsministerium wurde öffentlichen Schulen in der Phase des Lockdowns empfohlen, keine Beiträge zu verlangen, das wurde – soweit überblickbar – auch meist so gehandhabt. Bei privaten Schulen sowie Kindergärten scheint es unterschiedliche Auslegungen gegeben zu haben. Mit zur Verwirrung beigetragen hat auch, dass einerseits die Einrichtungen grundsätzlich geöffnet bleiben sollten; andererseits Eltern stets darauf hingewiesen wurden, dass sie ihre Kinder, so weit möglich, zu Hause lassen sollten. Was also, wenn die Schule oder der Kindergarten zwar theoretisch offen waren, man sein Kind aufgrund dieser Anweisung trotzdem zu Hause ließ, wie es die meisten handhabten? „Es wird wohl auch auf die konkreten Dienstleistungen und die Kommunikation der Einrichtung ankommen – wurde klar gesagt, man soll die Kinder nicht bringen, oder wurde kommuniziert, man würde die Kinder sehr wohl betreuen“, meint Eder. Anzunehmen ist, dass Essensbeiträge für die Zeit, in der nicht gegessen wurde, nicht verrechnet werden dürfen. Der Rest liegt in einem rechtlich nur im Einzelfall auszulotenden Graubereich.

Abgesagte Schulveranstaltungen

Noch etwas: Viele Schulveranstaltungen wie Skikurse, Sprachreisen oder Projektwochen mussten seit dem 16. 3. abgesagt werden. Wenn Eltern dabei auf Stornokosten sitzen bleiben, können sie nun einen Antrag auf hundertprozentigen Ersatz beim Österreichischen Austauschdienst (Covid-19-Schulveranstaltungs-Härtefonds) stellen. Vorausgesetzt, es handelt sich um mehrtägige Schulveranstaltungen bis zum 13. 9. 2020 und eine einvernehmliche Einigung bzw. Verschiebung konnte nicht erreicht werden. Nähere Infos siehe www.oead.at.

Öffi-Jahreskarten

Kann oder will man mit der Jahreskarte derzeit nichts anfangen, weil man bis auf Weiteres lieber auf Rad oder den eigenen Pkw umgestiegen ist, heißt es selbst aktiv werden: Bei Jahreskarten bieten die verschiedenen Verkehrsverbünde (im Detail unterschiedliche) Kündigungsmöglichkeiten an. Aktuell, so informiert die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf), bieten einige Verkehrsverbünde aber auch spezielle Regelungen aufgrund von Covid-19 an. Teils sind das kostenlose Kündigungen per Monatsende, teils ein Bonus für die nächste Jahreskarte. „Die meisten Verkehrsunternehmen bzw. Verkehrsverbünde haben kulante Regelungen für ihre Stammkunden veröffentlicht. Wir gehen davon aus, dass auch die übrigen Unternehmen entsprechende Angebote einführen werden“, erklärt Maria-Theresia Röhsler, Leiterin der apf.

Tipp: Sollte eine Beschwerde beim jeweiligen Verkehrsunternehmen nicht fruchten (eine nicht zufriedenstellende Antwort oder binnen vier Wochen gar keine Antwort), können sich Kunden  an die apf wenden (www.passagier.at). Die Agentur hilft Fahrgästen im Bahn-, Bus-, Schiffs- sowie Flugverkehr.

Reise adé

Für Juli oder August wurde eine Pauschalreise gebucht, Flug mit Hotel und Halbpension, irgendwo im Süden. Bisher ist nicht klar, ob man zum Datum hinreisen darf oder nicht. Was tun?

Sollten Sie nun ohnehin die Lust an diesem Urlaub verloren haben, heißt es möglichst bald zu stornieren. So sind die Stornogebühren noch niedriger als wenige Wochen bzw. Tage vor Urlaubsantritt. „Am besten man meldet sich jetzt schon beim Reiseveranstalter, vielleicht sind ja reduzierte Stornogebühren möglich, vielleicht ein Gutschein“, so Eder.

Wollen Sie dagegen nach wie vor fahren, wenn es möglich ist, können Sie getrost zuwarten. Denn: Ist das Reiseziel kurz vor Reiseantritt – üblicherweise ab einer Woche davor – doch noch stark vom Virus betroffen und daher eine Anreise unzumutbar oder gibt es ein Einreiseverbot, können Sie  dann ohnehin kostenlos stornieren. Falls es nicht der Reiseveranstalter selbst tut. Sollte sich bis dahin die
Situation beruhigt haben, können Sie ohnehin verreisen.

Ein Nachsatz noch: „Wenn man vorher selbst storniert hat und dann wird die Reise ohnehin abgesagt, ist es derzeit strittig, ob der Kunde Recht auf die Rückzahlung der Stornogebühr hat, eher ist dies aber zu verneinen“, erklärt Eder. Eine endgültige gerichtliche Klärung steht hier noch aus.

Flug gestrichen

Über Pfingsten nach Madrid, das war der Plan. Nun hat die Fluggesellschaft den Flug annuliert. Die EU-Fluggastrechte-Verordnung legt für den Fall eines annulierten Fluges grundsätzlich fest, dass man als Reisender das Recht hat, das Geld zurückzuerhalten.
Dennoch haben nun einige europäische Länder – z. B. die Niederlande, Frankreich, Italien, Belgien und Luxemburg – vorübergehend Gesetze erlassen, welche Gutscheine statt Rückzahlung des Ticketpreises zulassen, auch wenn die Fluglinie selbst den Flug annuliert hat. Die zusätzliche Gefahr für Konsumenten: Diese Gutscheine sind, zumindest nach aktuellem Stand, im Fall einer Insolvenz der Fluglinie nicht abgesichert.
Die EU-Kommission hat diese „Corona-Voucher“ bereits als Verstoß gegen EU-Recht kritisiert. Dennoch bieten selbst heimische Fluglinien wie AUA oder Laudamotion in erster Linie Umbuchungen oder Gutscheine statt Bargeld. Der VKI hat bis Ende Mai solche Fälle gesammelt, Verhandlungen mit den Fluglinien dauern noch an.


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