Verträge, die wie Kaugummi kleben

Ob Fitnesscenter oder Partnerschafts-Online­börse – automatische Vertragsverlängerungen und Bindungen überraschen so manchen Kunden unangenehm. Was sagt das Gesetz?

Illustration: uprightouch - Thinkstock.com

Es gelten 24 Monate Mindestvertragsdauer im Fitnesscenter. Aber nach neun Monaten hat man einen Bandscheibenvorfall. Oder: Man hat sich bei einer Online-Partnerschaftsbörse registriert, den Traumprinzen inzwischen gefunden – und vergessen, dass das Abo weiterläuft, wenn man nicht zeitgerecht kündigt. Womit eine weitere Jahresgebühr von über 300 Euro fällig wird.

Ob Fitnesscenter, Online-Partnerschaftsbörse, Handyvertrag oder klassisches Zeitungsabo – befristete Verträge beinhalten häufig eine automatische Vertragsverlängerung, sofern der Verbraucher nicht rechtzeitig kündigt.

Üblicherweise befinden sich derartige Vertragsverlängerungsklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). „Eine Vertragsverlängerung durch Schweigen, die im Vertrag vereinbart wurde, ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig“, schildert Marlies Leisentritt, Juristin beim Verein für Konsumenteninformation (VKI). „Das Unternehmen ist zusätzlich verpflichtet, seine Kunden rechtzeitig gesondert  auf die Vertragsverlängerung sowie die Kündigungsmöglichkeit hinzuweisen“, ergänzt Leisentritt. Und auch diese Hinweispflicht samt letztmöglichem Zeitpunkt für die Kündigung müssen bereits im Vertrag verankert sein. 

Wird etwas davon nicht eingehalten, dann ist die automatische Vertragsverlängerung unwirksam, der Kunde kann sich darauf berufen, „frei“ zu sein.

„Nachricht zu Ihrem Profil“

Doch wie genau muss dieser „gesonderte Hinweis“ des Unternehmens aussehen? Das versuchte kürzlich der VKI gegenüber der Online-Partnerschaftsbörse Parship vom Gericht klären zu lassen, nachdem zahlreiche Beschwerden von Kunden eingegangen waren. 

Zwei Wochen vor Ende der Kündigungsmöglichkeit versendete Parship eine E-Mail mit dem Betreff „Nachricht zu Ihrem Profil“. In der Mail stand, dass „Neuigkeiten zu Ihrer Mitgliedschaft“ jetzt zur Verfügung stünden; ein Link führte zur Startseite der Plattform, wo man sich erst einloggen musste, um die eigentliche Kündigungsinformation zu erhalten. „Wobei man als Kunde laufend unzählige Mails von Parship erhält“, so VKI-Juristin Laura Ruschitzka, die diesen Fall betreut. In erster Instanz gab das Handelsgericht Wien den Konsumentenschützern Recht. Diese Benachrichtigung würde die Anforderungen des KSchG nicht erfüllen, Parship müsse mit aussagekräftiger Betreffzeile und einer unmissverständlichen Information im E-Mail die Kunden informieren. – Wie der Fall endgültig ausgeht, ist derzeit allerdings noch offen, denn Parship ging mittlerweile in Berufung. (Näheres zum Fall siehe www.verbraucherrecht.at)

Mindestvertragsdauer: zu lang?

Auf der anderen Seite gibt es die unbefristeten Verträge, die oft mit einer Mindestvertragsdauer versehen werden. Handynutzer können ein Lied davon singen. Kündigen sie vor der Zeit, werden üblicherweise Grundgebühren, Paketpreise und Mindestgesprächsumsätze verrechnet, inklusive einer Kos­tenanlastung für „Endeinrichtungen“, also das mitgekaufte Mobiltelefon. Das ist auch grundsätzlich rechtens. Zumindest, solange nicht auch noch „eine Abschlagszahlung von 80 Euro je aktivierter SIM-Karte für Vorteile . . .“ dazu verrechnet wird – das verbat sich der Oberste Gerichtshof bereits im Jahr 2014 (10 Ob 54/13h).

Auch in Fitnesscentern sind Mindestbindedauern beliebt. Etwa in Form einer 24-monatigen Mitgliedschaft. Die Arbeiterkammer ging gegen eine solche Bindung gerichtlich vor – erfolgreich (9 Ob 69/11d). Die Vereinbarung eines Kündigungsverzichts bei einem Fitnessstudio-Vertrag über zwei oder drei Jahre ist laut OGH als unangemessen lange anzusehen, im Sinn des § 6 Abs. 1 Z 1 KSchG. Auch unter Berücksichtigung der günstigeren Tarife bei längerer Vertragsbindung (bei der längsten Bindung zahlte man statt 90 Euro nur 75 Euro monatlich) fehle es an einer sachlichen Rechtfertigung  für die lange Bindungsfrist. Speziell dann, wenn dem Kunden auch keine Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung eingeräumt wurde. 

„Aber auch eine einjährige Bindungsfrist ist unseres Erachtens nicht automatisch zulässig“, betont Leisentritt, es geht um eine Interessensabwägung zwischen Unternehmen und Konsumenten. Bei einem Billigstudio ohne persönliche Betreuung – und damit ohne spezielle Personalplanungserfordernisse – könnte auch weniger gerechtfertigt sein.

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