„Wir haben eine Überregulierung, die an allen Ecken und Enden behindernd wirkt!“

Justizminister Wolfgang Brandstetter im Interview mit GEWINN-Herausgeber Georg Wailand über aktuelle Themen, von der Heta bis hin zum Paragraphendschungel, der die Wirtschaft zu ersticken droht.

Justizminister Wolfgang Brandstetter: „Für ein neues Mietrecht bräuchte es einen Grund­konsens, den ich derzeit noch nicht sehe. Das Ziel sollte ein Kompromiss sein, wie viel Schutz brauchen die Mieter, wie viel Rechts­sicherheit die Investoren.“ (Foto: GEWINN)

GEWINN: 1.200 Vorschriften im Arbeitsrecht, immer mehr Unternehmer beklagen die Überfülle an behördlichen Auflagen, selbst wenn man wollte, kann man die einzelnen Bestimmungen gar nicht mehr alle kennen . . .

Brandstetter: Wir haben eine Überregulierung, keine Frage, in diesem Sinne hatte auch Spindelegger recht mit seinem Slogan von der notwendigen „Entfesselung“. Jede dieser Regelungen war ursprünglich gut gemeint, die Vielzahl jedoch wirkt an allen Ecken und Enden behindernd für die Wirtschaft. Das braucht dringend eine Entschlackung. Auch wenn vieles nicht in meinen Bereich fällt, so ist klar: Was ursprünglich Schutz bieten sollte, ist jetzt zur Last geworden. Zum Beispiel bei der Universität Wien, was dort an Brandschutzauflagen erfüllt werden musste, tut einem bei einem so historischen Gebäude richtig weh. Wir müssen aufpassen, dass all das nicht in eine Paragraphenreiterei ausartet!

GEWINN: Überraschende Worte von einem Jus­tizminister! Aber: Wie kann das verbessert werden?

Brandstetter: Dazu habe ich ein einfaches Beispiel aus der Praxis: Die Anmeldung der Autos bei den Verkehrsämtern war ein ewiges Ärgernis. Das war zeitraubend, umständlich und es hat immer wieder Korruptionsfälle gegeben. Seit wir die Anmeldung an die Versicherungen übertragen haben, geht es rasch, unbürokratisch und ohne Korruptionsvorwürfe. Wir müssen uns nur trauen, innovativ zu sein. Oft wird auch eine vermeintliche EU-Vorgabe dazu missbraucht, um nichts pragmatisch ändern zu müssen!

GEWINN: Apropos Korruption. Wie steht es damit in Österreich?

Brandstetter: Uns wurde kürzlich international attestiert, dass sich Österreich im Korruptionsindex deutlich verbessert hat, unsere Maßnahmen haben gegriffen. Das höchste Gut ist die Rechtssicherheit, die wollen wir in allen Bereichen haben, das zieht sich durch von der Wirtschaft bis hin zum Wohnen.

GEWINN: Zurück zur Entbürokratisierung. Was ist da so schwierig daran?

Brandstetter: Es geht dabei häufig um fachübergreifende Probleme. So wird beispielsweise zu Recht kritisiert, dass es bei uns neun verschiedene Bauordnungen gibt, die einheitliche Normen etwa bei Fertighausprojekten unmöglich machen. Mehr Vereinheitlichung würde da guttun. Das gilt auch beispielsweise bei älteren Zinshäusern: da soll es schon vorkommen, dass diese abgerissen werden, weil die Investoren dadurch dem ­alten Mietrecht entkommen ­können . . .

GEWINN: Sie haben bei Ihrem Amtsantritt die Modernisierung und Entrümpelung des alten Mietrechtes anvisiert. Jetzt ist es darum ruhig geworden. Warum?

Brandstetter: Dazu bräuchte es einen Grundkonsens in der politischen Ar-beit, den ehrlichen Willen, den Reformstau zu beseitigen und einen Kompromiss in der Abwägung von Schutzbedürftigkeit der Mieter und der Rechtssicherheit für Investoren finden zu wollen. Wie viel Markt will ich zulassen, wie viele Vorgaben aber brauche ich, damit ich Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten beseitigen kann. Ja, es braucht eine Neuregelung des Mietrechts, aber derzeit, so ist mein Eindruck, gibt es noch keinen ausreichenden Grundkonsens darüber. Mit dem jetzigen Zustand kann man nicht zufrieden sein. Die Regelungsflut macht alles intransparent, auch Ungerechtigkeiten sind da historisch gewachsen. Selbst beim Denkmalschutz höre ich Unterschiedliches: Einerseits werden schöne alte Häuser abgerissen, wo einem das Herz blutet, und andererseits wieder gibt es extrem aufwändige Vorschriften, die auch zu hinterfragen wären.

GEWINN: Also kein neues Mietrecht?

Brandstetter: Ich habe mir das deutsche Modell angesehen, da sind einige interessante Ansätze enthalten. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, aber ohne Basiskonsens kommen wir nicht weit. Dass das so ist, ärgert mich!

 

Das ganze Interview lesen Sie in der April-Ausgabe des GEWINN.

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