Aushilfspersonal aus dem Telefonbuch

Der sogenannte „Veranlagungsfreibetrag“ wird gerne in Anspruch genommen, um ein steuerfreies Zusatzeinkommen oder einen Steuerabsetzposten zu lukrieren. Mitunter aber mit unlauteren Mitteln.

Steuerabsetzposten kreativ: Die angeblichen Aushilfskräfte schienen zwar im Melderegister auf, stimmten aber in keinem Fall mit den angegebenen Wohnadressen überein (Illustration: Erik Bauer)

Für lohnsteuerpflichtige Steuerzahler sieht der § 41 Abs. 3 EStG unter dem Titel „Veranlagungsfreibetrag“ folgende Steuerbegünstigung vor: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, ist von den anderen – also nicht lohnsteuerpflichtigen – Einkünften ein Veranlagungsfreibetrag bis zu 730 Euro abzuziehen. Dieser Freibetrag vermindert sich dabei um jenen Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen, und beträgt bei 1.460 Euro null.

Das ist nicht ganz einfach zu verstehen, daher ein Beispiel: Angenommen, die lohnsteuerpflichtigen Einkünfte betragen 30.000 Euro und die anderen (z. B. gewerblichen) Einkünfte 700 Euro: dann macht der Freibetrag 700 Euro aus.

Würden sich die anderen Einkünfte auf 1.000 Euro belaufen, dann stünde nur ein Freibetrag von 460 Euro zur Verfügung: 730 Euro minus dem Betrag, um den die anderen Einkünfte 730 Euro übersteigen. Das sind 270 Euro, ergibt 460 Euro; die steuerpflichtigen anderen Einkünfte betragen daher 540 Euro. So weit die gesetzliche Regelung.

Aushilfspersonal in großem Stil

Nun ist es eine gängige Vorgangsweise und auch gar nichts dagegen einzuwenden, wenn sich Unternehmen in Spitzen- oder Urlaubszeiten eines Aushilfspersonals bedienen, beispielsweise für die Erledigung von Kuvertierungs-, Verpackungs-, Schreibarbeiten, Boten- und Zustellfahrten oder für Telefondienste. Allerdings sollte hier schon eine genaue Dokumentation hinsichtlich der eingesetzten Aushilfskräfte erfolgen, um dem von Natur aus etwas argwöhnischen Fiskus Paroli bieten zu können. Dazu gehören Namen und Adressen des beschäftigten Personals sowie die Erstellung von Belegen über die jeweilig ausbezahlten Aushilfslöhne.
Mit einer solchen pipifeinen Dokumentation konnte auch ein in der Reinigungsbranche tätiges Unternehmen aufwarten, nur stach dem Steuerprüfer beim Studium des Belegmaterials eine Auffälligkeit ins Auge: Das Unternehmen hatte in großem Stil Aushilfspersonal beschäftigt, die einzelnen Kräfte aber immer nur ein einziges Mal, wobei die ausbezahlten Beträge freilich nie über dem Betrag von 730 Euro lagen.

Bei dieser Konstellation drängten sich dem Finanzer drei Fragen auf: Woher konnte das Unternehmen eine derartig hohe Anzahl von unterschiedlichen Aushilfskräften rekrutieren? Wieso hatte stets nur ein einmaliger Einsatz stattgefunden? Und warum haben manche Personen nicht von selbst eine mehrmalige Beschäftigung angestrebt, um ein höheres – wenn auch steuerpflichtiges – Nebeneinkommen zu erzielen?

Da feinsäuberlich die Namen und Adressen der jeweiligen Aushilfskräfte vorlagen, klopfte sie der Steuerprüfer auf deren reale Existenz ab, indem er stichprobenartig für mehrere Personen eine Nachschau im Zent­ralen Melderegister durchführte. Großes Erstaunen: Zwar schienen die abgefragten Personen im Melderegister auf, jedoch stimmte in keinem Fall die auf den Belegen des Unternehmens angegebene Wohnadresse überein. Mit anderen Worten passten die Namen nicht mit den angeblichen Wohnsitzen zusammen.

Zufall löst Steuerlawine aus

Jetzt kam dem Prüfer ein Zufall zuhilfe, der im wahrsten Sinne des Wortes eine Steuerlawine auslöste. Ein Beleg beinhaltete eine Wohnanschrift in einem Wiener Nobelbezirk. Zufällig kannte der Prüfer die an dieser Adresse wohnhaften Personen und wusste, dass diese niemals als Aushilfskräfte für eine Reinigungsfirma jobben, sondern vielmehr ihrerseits eine Putzfrau in ihrem Haushalt einsetzen würden. Es folgte eine Vorladung der Buchhalterin der geprüften Firma zwecks Befragung zu den Belegen des Aushilfspersonals. Dabei stellte sich heraus, dass auf Anordnung der Firmenleitung willkürlich Namen aus dem Telefonbuch herausgesucht und diese mit völlig anderen Adressen verknüpft worden sind.

Wo das Geld tatsächlich landete, war die nächste Fragestellung. Eines war erst mal sicher: Der gesamte Aufwand im betraglich fünfstelligen Bereich für das fingierte Aushilfspersonal wurde gestrichen.

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