Barrierefreies Wohnen auf Steuerkosten

Adaptierungen in den eigenen vier Wänden können häufig als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Die eine oder andere Hürde ist aber zu überwinden.

Illustration: Erik Bauer

Durch Krankheit, Unfall oder einfach mit zunehmendem Alter kann die Mobilität eines Menschen eingeschränkt sein. Oft wird es dann erforderlich, in den eigenen vier Wänden Adaptierungen vorzunehmen, um das Alltagsleben besser meistern zu können. Die Kosten sind oft erheblich,  müssen aber nicht zur Gänze selbst getragen werden. Vorausgesetzt es gelingt, sich für die getätigten Ausgaben beim Finanzamt den Steuerabsetzposten „außergewöhnliche Belastung“ zu holen.

Gegenwerttheorie als Keule

Durch Krankheit verursachte Aufwendungen sind außergewöhnlich im Sinne des § 34 Abs. 1 EStG und sie erwachsen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Das ist aber noch nicht alles: der Begriff „Belastung“ impliziert, dass beim Steuerpflichtigen eine endgültige Vermögensminderung eintreten muss. Aufgrund dieses Belastungsprinzips hat der Fiskus eine sogenannte Gegenwertlehre entwickelt, die Folgendes besagt: Unter außergewöhnlichen Belastungen (§ 34 EStG) sind nur vermögensmindernde Ausgaben zu verstehen. Also solche, die mit einem endgültigen Verbrauch, Verschleiß oder sonstigen Wertverzehr verknüpft sind.
Das Gegenteil davon wären Ausgaben, die nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung führen und die deshalb nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden. Letzteres Argument wird von der Finanzbehörde gerne ins Treffen geführt, den Betroffenen bleibt dann nichts anderes übrig, als den von ihnen begehrten Steuerabsetzposten im Wege einer Bescheid-beschwerde zu erstreiten. Ein durchaus erfolgreiches Bemühen, wie die folgenden Beispiele zeigen.

Die Gegenwerttheorie kommt nämlich dann nicht zum Tragen, wenn ein neu geschaffenes Wirtschaftsgut nur eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit hat. Laut Rechtsprechung und Lehre fallen unter diese Ausnahme Wirtschaftsgüter, die nur für den eigenen persönlichen Gebrauch angeschafft werden (Prothesen, Seh- oder Hörhilfen etc.) oder wegen ihrer spezifischen Beschaffenheit nur für Behinderte (z. B. Rollstühle, Krankenbett mit Hyd­raulikanlage) nützlich sind. Und die daher keinen oder nur einen sehr eingeschränkten allgemeinen Verkehrswert besitzen.

Umgebautes Badezimmer

Ein Beispiel aus der jüngeren Rechtsprechung: Einem Pensionisten war aufgrund eines krankheitsbedingt festgestellten 60-prozentigen Grades der Behinderung sowie eines  Oberschenkelhalsbruchs die Benützung einer Badewanne nicht mehr möglich. Daher ließ er die funktionierende Badewanne herausstemmen und durch einen großen Duschraum mit sehr niedrigem Einstiegsniveau ersetzen, sodass ihm nun eine zweite Person beim Duschen behilflich sein kann. Die Behinderung erforderte es, die Dusche mit einer gemauerten (gefliesten) Sitzbank und einem Haltegriff auszustatten. Wegen des Herausstemmens der alten Badewanne mussten die Bodenfliesen komplett und die Wandfliesen nur auf einer Seite des Bades erneuert werden. Die Umbaukosten betrugen 7.850 Euro.

Das Finanzamt argumentierte in erster Instanz, dass im Zuge des Badezimmerumbaus Wände und Boden neu verfliest und dabei klassische Standardbadezimmermöbel verwendet worden seien. Es gäbe keine Hinweise auf spezielle behindertengerechte Vorrichtungen. Die Kosten für diesen Umbau führten nicht zu einer Vermögensminderung, sondern zu einer bloßen Vermögensumschichtung. Ergo, es lägen keine steuermindernden Aufwendungen vor.

Weit gefehlt! Die durch den Umbau geschaffene behindertengerechte Dusche weist nur einen eingeschränkten Verkehrswert auf, zumal im Falle einer späteren Veräußerung der Wohnung mit keiner angemessenen Abgeltung der Umbaukosten zu rechnen ist. Dies deshalb, weil ein potenzieller, nicht mobilitätseingeschränkter Käufer wohl kaum bereit wäre, für eine übermäßig breite Zwei-Personen-Dusche und einer Sitzbank samt Haltegriff einen angemessenen Mehrpreis zu bezahlen. Daher waren die Umbaukosten des Badezimmers in vollem Umfang als außergewöhnliche Belastung ohne Anrechnung eines Selbstbehalts zu gewähren.

Treppenlift

Ein anderes Beispiel aus der Judikatur: Anlässlich der Übertragung eines Wohnhauses an zwei Kinder (Sohn und Tochter) wurde den Eltern ein Wohnrecht auf Lebenszeit eingeräumt. Mit der Zeit verschlechterte sich der Gesundheitszustand des Vaters, das Treppensteigen fiel ihm immer schwerer. Daher erfolgte seitens der Geschwister der Einbau eines Treppenlifts, um für den behinderten Vater die Erreichbarkeit der Wohnräume weiterhin zu gewährleisten. Die  Kosten von 19.000 Euro waren bei den Kindern im jeweils von ihnen aliquot getragenen Ausmaß als außergewöhnliche Belastung absetzbar, da wegen der Unterhaltspflicht gegenüber dem Vater eine Zwangsläufigkeit der Ausgaben zu bejahen war.

Der Einbau eines Treppenlifts stellt eine behindertengerechte Maßnahme dar, der ein eingeschränkter Verkehrswert beizumessen ist und zu einer Vermögensminderung führt. Die Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung wird so nicht durch einen Gegenwert verhindert.

Schwimmbad-Lifter

Ein Facharzt empfahl seinem Patienten eine Unterwassergymnastik als sinnvolle Maßnahme zur Erhaltung der Mobilität und Reduktion einer Spastik. Für ein bereits vorhandenes Schwimmbad wird ein Poollifter um 6.200 Euro angeschafft.

Zweifelsohne kann dieser auch von gesunden, nicht gehandicapten Personen verwendet werden. Bei genauerer Recherche bei Anbietern solcher Geräte zeigt sich aber, dass Poollifter eigens für Rollstuhlfahrer und Personen mit eingeschränkter Mobilität konstruiert und praktisch auch nur von diesen nachgefragt werden.
Resümee des angerufenen Bundesfinanzgerichts: So wird mit der Anschaffung eines Schwimmbadlifts zwar ein neues Wirtschaftsgut geschaffen; allerdings weist dieses nur eine eingeschränkte Verkehrsfähigkeit auf. Weshalb die Anschaffungs- und Einbaukos­ten eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Auch hier drang die erstins­tanzliche Finanzbehörde mit dem Pochen auf die Gegenwerttheorie nicht durch.

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