Der Rauswurf der Nonne

Schon mal was von einem „lästigen Gesellschafter“ gehört? Als solcher wird ein Mitunternehmer bezeichnet, der durch sein Verhalten den Betrieb wesentlich schädigt, sodass es im ­betrieblichen Interesse liegt, ihn zu entfernen. Nur wie?

Illustration: Erik Bauer

Immer wieder kommt es vor, dass ein Gesellschafter seine Privatentnahmen nicht den betrieblichen Verhältnissen anpasst. Oder dass er Gelder vereinbarungswidrig verwendet, gegenüber Kunden unfreundlich ist bzw. nur in unzulänglicher Weise mitarbeitet. Oder aus sonstigen Gründen ein Klotz am Bein ist.
Um diesen Zustand zu beenden, wird dann mitunter beschlossen, den Gesellschafter mit einer höheren Summe, als es dem Wert seines Anteils entsprechen würde, abzufinden. Die ihn auszahlenden verbleibenden Gesellschafter haben im Ausmaß des Mehrbetrages (gegenüber dem Gesellschaftsanteil) eine sofort abzugsfähige Betriebsausgabe.

So argumentierte auch der beherrschende Gesellschafter B. N. einer KG,  der eine Abfindungszahlung an einen lästigen Gesellschafter von rund 56.000 Euro geleistet hatte.

Doch der Reihe nach: Im Rahmen der Steuerveranlagung der KG machte der Ge sellschafter B. N. einen Betrag von 56.000 Euro als Sonderbetriebsausgabe unter dem Titel „Zahlungsverpflichtung aus Erbverzicht“ geltend.
So weit der karge Sachverhalt, der sich anlässlich einer steuerlichen Betriebsprüfung einer messerscharfen Sezierung unterziehen musste. Zum Einstieg verlangte das Prüfungsorgan Unterlagen zum Erbverzicht: Vor geraumer Zeit hatte Frau S. N., Schwester von B. N. und Angehörige eines katholischen Ordens, aufgrund eines Notariatsakts einen Erbverzicht im Falle des Ablebens ihrer Mutter W. N. gegen eine einmalige Abfindung von 36.500 Euro erklärt, zahlbar aus dem Nachlass der Mutter.

Abfindung für Beteiligung

Nach dem Tod der Mutter wurde der Erbverzicht schlagend. Nach Zahlung von 56.000 Euro ging die Kommanditbeteiligung der Mutter W. N. auf deren Sohn B. N. über, wobei sich das Sümmchen aus 36.500 Euro (Erbverzicht) und 19.500 Euro (Indexsteigerung) zusammensetzte.

Weiters ließ sich das Prüfungsorgan die Verlassenschaftsabhandlung zur verstorbenen Mutter W. N. vorlegen. Es stellte sich heraus, dass sich im Nachlassvermögen unter anderem ein Wertpapierdepot im erklecklichen Wert von 236.000 Euro befunden hatte. Mit dem Realisat dieses Wertpapierdepots konnte eigentlich – so wie es im Erbverzicht bestimmt war – die Abfindungszahlung aus dem Nachlassvermögen bequem finanziert werden.

Orden als „lästiger Gesellschafter“?

Dessen ungeachtet argumentierte der Gesellschafter B. N. in Richtung des „läs­tigen Gesellschafters“: Ohne Erbverzicht hätte der Orden seiner Schwester S. N., die doch bei ihrem Eintritt das Gelübde der Armut abgelegt hatte, die Stellung eines Kommanditisten erlangt und maßgebliche Mitwirkungs- und Gestaltungsrechte erworben. Außerdem führte B. N. noch eine verfahrensrechtliche Finte ins Treffen: Den Sachverhalt habe man in der Steuererklärung ausreichend offengelegt, weshalb keine Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig sei.
Freilich ging die Causa in ein Rechtsmittelverfahren. Tatsächlich war keineswegs eine hinreichende Offenlegung erfolgt. Erst im Zuge der Betriebsprüfung wurden der Notariats­akt zum Erbverzicht, Zahlungs­belege, Aktiva und Passiva der Erbschaft vorgelegt. Abgesehen von diesem Nebenschauplatz stand vertraglich fest, dass die Abfindungszahlung aus dem Nachlass der verstorbenen W. N. zu bezahlen war. Während für den Bruder und Gesellschafter B. N. gar keine Zahlungsverpflichtung bestand, weshalb er auch keine Betriebsausgabe ­lukrieren konnte.

Selbst wenn man die Abfindung mit der Kommanditbeteiligung der W. N. im Zusammenhang sehen sollte, war die Tatsache ausschlaggebend, dass weder Frau S. N. noch der Orden je Gesellschafter der KG waren und somit auch keine Abfindung an einen ­lästigen Gesellschafter vorliegen konnte.

GEWINN verwendet Cookies um die Website möglichst benutzerfreundlich zu gestalten und Ihnen damit den bestmöglichen Service zu gewährleisten.
Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Cookie-Nutzung zu.