Empfänger nennen oder Steuern brennen

Das Nicht-Nennen seines Geschäftspartners schadet nicht nur der Absetzbarkeit als Betriebsausgabe. KöSt-pflichtigen Unternehmen wird auch noch ein Zuschlag aufgebrummt.

Das Folterwerkzeug des Fiskus: Entweder, der steuerpflichtige Unternehmer nennt die Namen der Empfänger der verbuchten Beträge, oder sie werden nicht als Betriebsausgabe anerkannt (Illustration: Erik Bauer)

Im Steuerrecht gilt ein ehernes Prinzip: Jeder Geschäftsfall sollte bei den beteiligten Partnern spiegelbildlich seinen Niederschlag finden. Was in den Büchern bzw. Aufzeichnungen des einen Steuerpflichtigen einen Aufwand (eine Betriebsausgabe) darstellt, muss bei dem anderen ein Ertrag (eine Betriebseinnahme) sein und umgekehrt.

Zwecks Überprüfung der Einhaltung dieses Prinzips sieht § 162 Bundesabgabenordnung Folgendes vor: Wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen möchte, kann die Finanzbehörde von ihm verlangen, dass er die Gläubiger oder die Empfänger dieser Beträge durch Nennung von Namen und Adressen genau bezeichnet. Von dieser Bestimmung macht der Fiskus besonders gerne bei fragwürdigen Aufwendungen Gebrauch, insbesondere in Zusammenhang mit Provisionen, Subhonoraren oder Fremdlöhnen (z. B. für Aushilfspersonal).

Durch Anwendung des § 162 BAO fährt die Finanzbehörde öfters erkleckliche Steuernachforderungen ein. Verweigert nämlich der Abgabepflichtige die verlangte Empfängerbenennung, dann sind die beantragten Absetzungen zwingend nicht anzuerkennen, selbst wenn an sich außer Zweifel steht, dass die Zahlungen tatsächlich geleistet worden und betrieblich veranlasst sind.

Aus Sicht des Unternehmens ist eine Verweigerung der Angaben natürlich verständlich, niemand möchte gute Geschäftsbeziehungen dadurch gefährden, dass der Fiskus in die Lage versetzt wird, bei den Empfängern nachzuprüfen, ob sie eine Versteuerung der empfangenen Gelder vorgenommen haben. Daher ziehen es manche Unternehmen vor, einerseits die Empfängerbenennung zu verweigern und andererseits die bezahlten Beträge dem Gewinn außerbilanzmäßig zuzurechnen, sodass diesbezüglich im Endeffekt kein Steuerabsetzposten resultiert.

Und ein KöSt-Zuschlag oben drauf

Damit wähnen sich die Betroffenen aus dem Schneider, haben aber ihre Rechnung ohne eine körperschaftsteuerrechtliche Spezialbestimmung gemacht, wie die Praxis zeigt.

Eine GmbH hatte Kunden die Teilnahme an einer Incentive-Reise finanziert, wofür ein Aufwand von 25.000 Euro entstanden war. Dieser Aufwand wurde zwar im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss entsprechend ausgewiesen, allerdings nicht als Betriebsausgabe geltend gemacht, weil der Betrag in der außerbilanzmäßigen Mehr-Weniger-Rechnung wieder zugerechnet worden ist. Nichtsdestotrotz wurde die Geschäftsleitung der GmbH anlässlich einer Betriebsprüfung aufgefordert, bekannt zu geben, für wen sie diesen Aufwand übernommen hatte. Dieser Aufforderung kam die GmbH nicht nach, wozu auch, schließlich hatte man doch den Aufwand durch Zurechnung neutralisiert.

Jetzt gilt aber seit der Veranlagung 2011 § 22 Abs. 3 KStG: Zusätzlich zur Körperschaftsteuer ist ein Zuschlag in Höhe von 25 Prozent von jenen Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabepflichtige auf Ver­langen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau ­bezeichnet.

Die Verhängung des Steuerzuschlags soll verhindern, dass durch Unterlassung der Empfängerbenennung auf Ebene der zahlenden Körperschaft und Verschweigen des Zuflusses beim Empfänger Steuervorteile lukriert werden. Da Zahlungen an natürliche Personen bei diesen einem Grenzsteuersatz von bis zu 50 Prozent unterliegen können, ist es erforderlich, als Rechtsfolge für eine unterlassene Empfängerbenennung nicht nur die Nichtabzugsfähigkeit, sondern auch noch eine zusätzliche Besteuerung dieser Zahlung vorzusehen.

Damit stellt der Zuschlag auf die mit einem Geschäftsfall im Zusammenhang stehende potenzielle Gesamtsteuerauswirkung ab. Der Zuschlag zur Körperschaftsteuer bei unterlassener Empfängernennung fällt jedenfalls auch dann an, wenn die Ausgaben nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht wurden – wie der VwGH bereits judiziert hat. Also wurde ein Zuschlag von 6.250 Euro fällig.

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