Finanzstrafverfahren: großzügige Beweisverwertung!

Auch gesetzwidrig erlangtes Beweismaterial kann laut Finanzstrafgesetz meist verwertet werden.

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Hausdurchsuchungen in Betrieben durch die Finanzpolizei kommen immer wieder vor. In aller Regel geschieht dies natürlich unangemeldet und überraschend. Dabei werden Unterlagen, Dokumente, PCs etc. aufgefunden, weshalb die Hausdurchsuchung um Beschlagnahmemaßnahmen ausgeweitet wird. Allerdings ist eine Hausdurchsuchung nach dem Finanzstrafgesetz nicht ohne Weiteres zulässig. § 93 Finanzstrafgesetz (FinStrG) verlangt eine Anordnung seitens des Spruchsenatsvorsitzenden an die Finanzstrafbehörde. Bei Gerichtszuständigkeit (Steuerhinterziehung über 100.000 Euro) ist die Bewilligung der Staatsanwaltschaft erforderlich. Selbstverständlich kann sich der Betriebsinhaber gegen eine Hausdurchsuchung bzw. Beschlagnahme zur Wehr setzen. So kann nach § 152 FinStrG gegen die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eine Beschwerde eingereicht werden. Nur, was hilft die Beschwerde, wenn damit nicht auch erreicht wird, dass das gesetzwidrig erlangte Beweismaterial auch einem Verwertungsverbot unterliegt?

Denn trotz allenfalls erfolgreicher Beschwerde lässt das FinStrG hierzulande im Regelfall die Verwertung aufgefundener belastender Unterlagen dennoch zu! Auch bei Steuerhinterziehungen mit Gerichtszuständigkeit wird es schwer, das Strafurteil deshalb wegen Nichtigkeit zu bekämpfen, zumal der Gesetzgeber die Verletzung der einschlägigen Bestimmungen nicht mit Nichtigkeitssanktion belegt hat.

FAZIT: Einzige Chance ist, bei einer Hausdurchsuchung rasch Rechtsbeistand anzufordern, um ad hoc in die Verteidigung zu gehen! 

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