Im Visier des Fiskus

Nicht nur Konzerne, auch Klein- und Mittelunternehmen, die im Ausland eine Tochter oder Betriebsstätte haben, werden bei Betriebsprüfungen vermehrt auf ihre Verrechnungspreise abgeklopft.

Illustration: Erik Bauer

Im Rahmen der Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft ist es nicht mehr ungewöhnlich, wenn ein ­mittelständisches Unternehmen eine Betriebsstätte oder Tochtergesellschaft im Nahbereich von Österreich wie etwa in Tschechien oder der Slowakei gründet. Gerade im IT-Bereich ist dies häufiger anzutreffen, aber auch bei Handwerksbetrieben. ­Etwa, wenn eine Möbeltischlerei ihre Produktion Richtung Osten verlagert.
Somit gewinnt das Verrechnungspreisthema für den KMU-Bereich zunehmend an Bedeutung. Konk­ret stellt sich die Frage, zu welchen Preisen zwischen Mutter und Tochter bzw. zwischen Unternehmen und Betriebsstätte fakturiert wird, welcher Unternehmensteil hier am meisten zur Wertschöpfung beiträgt und welchem Staat somit der größte Gewinnanteil zusteht.

Und diesbezüglich äugt nicht nur der heimische Fiskus kritisch.

Internationale Entwicklungen

Auch auf internationaler ­Ebene wird das Thema von OECD und den G20 ver-
stärkt vorangetrieben. Letztlich haben die Staaten wenig Einsehen, dass Google, Amazon & Co., aber auch andere Unternehmen ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verschieben. Es besteht der gemeinsame politische Wunsch der Staaten, das internationale Steuersystem an die Herausforderungen der Globalisierung anzupassen. Das neue Schlagwort heißt BEPS (steht für „Base Erosion and Profit Shifting“). Um genau diese Gewinnkürzung und -verlagerung zu vermeiden, lautet das Ziel des BEPS-Projekts, dass der Ort, an dem die steuerpflichtigen Gewinne eines Unternehmens ausgewiesen und besteuert werden, besser mit dem Ort übereinstimmt, an dem die tatsächliche Wertschöpfung erfolgt.

Ein wesentlicher Punkt des BEPS-Maßnahmenpakets ist die Thematik der Verrechnungspreise und deren Dokumentation.

Über 50 Millionen Umsatzerlös

Mit dem EU-Abgabenän­derungsgesetz 2016 wurde das Verrechnungspreisdokumentationsgesetz (VPDG) in Österreich beschlossen. Durch dieses werden multinationale Unternehmensgruppen ab einer gewissen Größe verpflichtet, eine dreistufige Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen. Sie besteht aus einem Master File, einem Local File und einer länderbezogenen Berichterstattung (Country-by-Country Report).

Master und Local File sind von in Österreich ansässigen Unternehmen dann zu erstellen, wenn sie Teil einer multinationalen Unternehmensgruppe sind, deren Umsatzerlöse 50 Millionen Euro in zwei aufeinanderfolgenden Wirtschaftsjahren überschritten haben.

Unternehmensgruppen, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mindestens 750 Millionen Euro konsolidierte Umsatzerlöse erzielt haben, müssen zusätzlich die länderbezogene Berichterstattung (Country-by-Country Report) anfertigen.

Was gilt für KMU?

Bei Unternehmen, welche die Umsatzgrenze von 50 Millionen Euro nicht überschreiten, bleibt es grundsätzlich bei den bisherigen Dokumentationspflichten. Sie ergeben sich aus den allgemeinen österreichischen Gesetzesvorschriften und -unterlagen sowie aus der Verwaltungspraxis und Recht­sprechung.

Konkrete inhaltliche Mindeststandards für die Verrechnungspreisdokumen­tation gibt es für sie aber bis dato nicht. Allerdings ist davon auszugehen, dass sich die Anforderungen der Finanzverwaltung bei künftigen Prüfungen auch kleineren Unternehmen gegenüber drastisch erhöhen werden. Weshalb man die folgenden Tipps beherzigen sollte.

Bevor die Betriebs­prüfung kommt . . .

Je genauer man sich bereits im Vorfeld mit der Verrechnungspreisthematik im eigenen Unternehmen beschäftigt und auf entsprechende Fragen der Betriebsprüfung reagieren kann, desto besser ist die Gesprächsbasis mit der Finanz. Es heißt also schon vorab, sich Gedanken zu machen, wofür und warum man zu einem bestimmten Preis verrechnet. Dies sollte man einerseits zwischen den beteiligten Unternehmen vertraglich vereinbaren (transfer pricing agreements), andererseits auch intern angemessen dokumentieren (transfer pricing documentation).

Fremdvergleich über alles

Liefer- und Leistungsbeziehungen zwischen der österreichischen und der ausländischen Gesellschaft müssen nach dem „Dealing at arms length“-Fremdvergleichsgrundsatz erfolgen. Als Verrechnungspreis ist dabei jener Preis heranzuziehen, der bei vergleichbaren Geschäftsbeziehungen zwischen unabhängigen Unternehmen vereinbart worden wäre.

Die Vorstellungen der Finanzverwaltung und der Steuerpflichtigen über d e n fremdüblichen Verrechnungspreis führen im Rahmen von Betriebsprüfungen naturgemäß zu heftigen Diskussionen.
Wenn man daher beispielsweise vergleichbare Leistungen einerseits an Dritte und auch an verbundene Unternehmen im Ausland einbringt, sollten sich die zum Ansatz gebrachten Preise nicht wesentlich unterscheiden („interner Preisvergleich“).

Bei fremdunüblichen Verrechnungspreisen passt die Finanzverwaltung die Verrechnungspreise an.

Vereinfachte Dokumentation

Bei kleineren Unternehmen ist jedenfalls immer eine Dokumentation zu empfehlen. Wichtiger Bestandteil ist eine Funktions- und Risikoanalyse und eine Analyse der Wertschöpfungskette. Je mehr Funktion bzw. Risiko ein Teil des Unternehmens zur Wertschöpfung beiträgt, desto mehr soll dieser Teil auch vom Gewinnkuchen erhalten.

Im Rahmen der Verrechnungspreise gibt es mehrere Methoden (Kostenaufschlagsmethode, Gewinnteilungsmethode etc.), die je nach Art der Transaktion gewählt werden.
Bei sogenannten Rou­tineunternehmen (z. B. Servicegesellschaften, Lohnfertiger) mit wenig Risiko wird man auch einen relativ geringen Aufschlag auf die Kos­ten als angemessen erachten können.

Ein Beispiel: Bei einer Muttergesellschaft in Österreich und reiner Lohnfertigung bei der slowakischen Auslandstochter wird die Gewinnmarge der Auslandstochter mangels Risiko deutlich geringer als die Gewinnmarge des Gesamtunternehmens sein müssen. Nachdem die Auslandstochter nur auf Auftrag der Muttergesellschaft arbeitet, beinahe keinen Entscheidungsspielraum hat und selbst kein bzw. nur ein sehr geringes Risiko zu tragen hat, ist die ausländische Tochtergesellschaft als „Routineunternehmen“ zu qualifizieren. Hier wird ein Kostenaufschlag von z. B. zehn Prozent als Gewinntangente regelmäßig als fremdüblich anerkannt.

Kritische „year-end adjustments“

Eine laufende Überwachung der Verrechnungspreise ist auch deshalb zu empfehlen, weil sogenannte „year-end adjustments“ – also eine Anpassung durch Schlussrechnung am Jahresende – von der Finanzverwaltung kritisch gesehen werden. Die Festsetzung des Verrechnungspreises sollte daher immer im Vorhinein erfolgen und klar vereinbart sein.

Achtung bei Funktions­verlagerung ins Ausland

Verlagert ein Unternehmen Funktionen (wie Produktion, Vertrieb) ins Ausland, ist zu überlegen, ob in diesem Moment auch anderes Vermögen „wegzieht“.

Ein Beispiel: Die bisher nur vertriebsunterstützende Tochtergesellschaft in China übernimmt ab nun den gesamten Kundenstock von der Muttergesellschaft, sämtliche Vertragsbeziehungen werden direkt abgeschlossen, das damit verbundene Risiko (z. B. Ausfallsrisiko) trägt nunmehr die chinesische Gesellschaft selbst. Der Gewinn wird sich dadurch in Zukunft in China deutlich erhöhen. Die österreichische Muttergesellschaft hat somit immaterielles Vermögen (jedenfalls den Kundenstock) übertragen.
Das österreichische Unternehmen hätte einen Anspruch auf Vergütung des Marktpreises dieser Wirtschaftsgüter. Im Sinne des Fremdvergleichs (angenommen ein Dritter wäre bereit, etwas für den Kundenstock zu bezahlen) ist der Gewinn bei der österreichischen Gesellschaft entsprechend zu erhöhen.

Sonderfall Lizenzzahlungen

Ein Klassiker: Eine österreichische Muttergesellschaft überträgt der ausländischen Tochtergesellschaft – sie ist in einem Niedrigsteuerland ansässig – Patente. In weiterer Folge zahlt die Mutter an die ausländische Tochter Lizenzen.

Auch hier wird die österreichische Finanzverwaltung von einer „Wegzugsbesteuerung“ der Patente (§ 6 Z 6 EStG) ausgehen und die Differenz zwischen dem fiktiven Verkehrswert der Patente und deren Buchwert in der Bilanz besteuern wollen. Naturgemäß – da oft einzigartig – wird es dabei heftige Diskussionen über den tatsächlichen Wert der Patente mit der Finanzverwaltung geben. Eine intensive betriebswirtschaftliche Auseinandersetzung bei der Preisfindung ist daher gefragt, auch die vorsorgliche Beauftragung eines Bewertungsgutachtens ist in manchen Fällen zu empfehlen.

Durchsichtiger „Briefkasten“

Bei reinen Briefkastengesellschaften schaut der Fiskus gleich „durch“, negiert also steuerlich die ausländische Gesellschaft und besteuert den ganzen Gewinn der Briefkastengesellschaft beim dahinter stehenden österreichischen Gesellschafter.

Ausländische Betriebsprüfung

Ein Beispiel: Es findet bei der deutschen Muttergesellschaft eine Betriebsprüfung statt. Diese gewährt regelmäßig Boni an ausländische Vertriebspartner, so auch an die österreichische Tochtergesellschaft. Die Rabattierung beträgt gegenüber Vertriebspartnern generell 30 Prozent, der österreichischen Tochtergesellschaft werden dagegen 35 Prozent eingeräumt, da diese auch Zusatzleistungen für die Mutter erbringt. Dieser Argumentation folgt die deutsche Betriebsprüfung nicht und korrigiert den Rabatt gegenüber der österreichischen Tochtergesellschaft auf 30 Prozent und erlässt die entsprechenden deutschen Steuerbescheide neu. Der Gewinn in Deutschland wird somit erhöht.

Gegenberichtigung in Österreich?

Um im Ergebnis nicht zu einer Doppelbesteuerung zu kommen, wird das Unternehmen versuchen, in Österreich zu einer Gegenberichtigung zu kommen. Wenn das entsprechende Jahr in Österreich noch nicht veranlagt ist, wird man im Rahmen der Steuererklärung die „Gegenberichtigung“ berücksichtigen und dies in einem Schreiben an die österreichische Finanzverwaltung „offenlegen“.

Heikel wird es aber immer dann, wenn das entsprechende Jahr in Österreich schon (länger als ein Jahr) veranlagt ist, in diesem Fall ist die nachträgliche Aufhebung der Bescheide nicht so leicht zu erreichen. Deshalb sollte bei drohenden ausländischen Verrechnungspreiskorrekturen möglichst früh der Weg zum österreichischen Finanzamt gesucht werden.

Bleibt der Antrag auf Bescheidaufhebung aber erfolglos, gibt es noch eine letzte Chance: Mithilfe von Verständigungsverfahren zwischen den Partnerstaaten eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) sollen grenzüberschreitende Konflikte gelöst werden. Sämtliche von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen enthalten eine Bestimmung zur Durchführung von Verständigungsverfahren. Diese gestalten sich aber in der Praxis leider sehr mühsam und zeitaufwendig und sind wirklich die letzte Hoffnung und Rettung.

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