Konteneinschau: Jetzt doch mit Richter

Lange debattiert, im Juli endlich beschlossen: Die Einführung eines zentralen Kontenregisters.

Foto: www.einstellungstest-polizei-zoll.de / pixelio.de

Das neue Gesetz (KontRegG) soll neben Gerichten und Staatsanwaltschaften auch Finanzstrafbehörden, Abgabenbehörden und dem Bundesfinanzgericht elektronische Einsicht ins Kontenregister gewähren. Abgabenbehörden dann, „wenn es im Interesse der Abgabenerhebung zweckmäßig und angemessen ist“ (§ 4 Abs.1 Ziffer 3 KontRegG). 

Im Verfahren zur Veranlagung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer sind aber Auskünfte aus dem Kontenregister nicht zulässig, außer wenn die Abgabenbehörde ein Ermittlungsverfahren gemäß § 161 Abs. 2 BAO einleitet und der Abgabepflichtige vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. (Eine reine Routineanfrage ist also nicht möglich.) Als Suchbegriffe dürfen nur konkrete Personen oder Konten verwendet werden. 

Zum besseren Rechtsschutz sollen übrigens Betroffene via FinanzOnline informiert werden, wenn eine Konteneinsicht durchgeführt wurde. Die Übermittlung der Daten soll ab dem Jahr 2016 erfolgen, aber zurückreichend auf den Stichtag 1. 3. 2015.

Damit die Behörden auch die „inneren Kontodaten“ erfahren (das Kontenregister ordnet ja nur Konten und Depots Personen zu), können Auskunftsverlangen an Kreditinstitute gestellt werden, und zwar „über Tatsachen einer Geschäftsverbindung“, so § 8 Kont­RegG, wenn „begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabeverpflichteten bestehen“. Die Voraussetzungen hierzu sind etwas strenger als beim Kontenregister. Zudem ist das Auskunftsverlangen vom Leiter der Abgabenbehörde zusätzlich zu unterfertigen. Der Antrag muss von einem Richter am Bundesfinanzgericht innerhalb von drei Tagen genehmigt werden.Gegen den Beschluss des Richters ist ein Rekurs möglich, dieses Rechtsmittel bietet aber keine aufschiebende Wirkung. 

 

 

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