Krankengeld vom Fiskus

Das Einkommensteuergesetz sieht für chronisch Kranke und Behinderte etliche krankheitsbedingte Steuererleichterungen vor. Die folgenden sollte man kennen und nutzen!

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Lieber reich und gesund als arm und krank. Schön wär’s ja, nur spielt es das nicht immer. Das weiß auch der Fiskus und sieht deshalb im Einkommensteuergesetz etliche krankheitsbedingte Steuererleichterungen unter dem Titel „außergewöhnliche Belas­tung“ vor.

Pauschale oder tatsächliche Kosten

Sie können wählen, ob Sie pauschale Steuerfreibeträge in Anspruch nehmen oder aber die tatsächlichen Kosten, die aus Ihrer Krankheit resultieren, geltend machen möchten.

§ 35 Abs. 3 EStG listet pauschale Freibeträge auf, die sich rein nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit orientieren und sogar rückwirkend zustehen. Beachten Sie, dass die Freibeträge erst ab einer 25-prozentigen Erwerbsminderung zustehen. Dafür müssen Sie sich hier keinen einkommensabhängigen Selbstbehalt anrechnen lassen.

Eine Inanspruchnahme setzt außerdem voraus (wichtig!), dass Sie keine pflegebedingte Geldleistung (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhalten.

Diese die Steuerbemessungsgrundlage mindernden Freibeträge stellen Jahresbeträge dar. Sie sind in voller Höhe selbst dann zu gewähren, falls erst mitten in einem laufenden Kalenderjahr eine amtliche Bescheinigung betreffend den Grad der Erwerbsminderung zur Ausstellung gelangt oder die Behinderung auftritt.

Behindertenpass

Apropos: Die Tatsache der Krankheit bzw. Behinderung und das Ausmaß der Minderung der Erwerbsfähigkeit (Grad der Behinderung) sind durch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung (Behindertenpass) der für diese Feststellung zuständigen Stelle nachzuweisen. Dafür ist insbesondere das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) zuständig. Das Sozialministeriumservice übermittelt die für die Berücksichtigung der Freibeträge erforderlichen personenbezogenen Daten elektronisch an die zuständigen Finanzämter, sofern Sie einer solchen Übermittlung zugestimmt haben. Die Vorlage der Bescheinigung kann dann entfallen.

Freibeträge für Auto- und Diätkosten

Unabhängig vom Bezug pflegebedingter Geldleistungen und neben den Freibeträgen nach § 35 Abs. 3 EStG stehen noch Freibeträge wegen einer Gehbehinderung und Krankendiätverpflegung zu, wenn der Behinderungsgrad zumindest 25 Prozent beträgt.

Für gehbehinderte Personen, die zur Fortbewegung ein eigenes Kfz verwenden, ist zur Abgeltung der Mehraufwendungen für besondere Behinderteneinrichtungen und für den Umstand, dass ein Massenbeförderungsmittel nicht benützt werden kann, ein Freibetrag von190 Euro monatlich zu berücksichtigen. (Wichtig: Die passende Verordnung des Finanzministeriums ist derzeit noch ausständig, aber in Kürze wird dieser Freibetrag auf 219 Euro angehoben werden.)

Als Zubrot sei noch daran erinnert, dass sich Behinderte den Kauf eines Autobahnpickerls ersparen können. Sie erhalten die Vignette beim Sozialministeriumservice gratis, das Kfz muss aber auf die behinderte Person zugelassen sein. Bei Gehbehinderung ist unter Umständen auch eine Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer möglich; Ende letzten Jahres wurde schließlich die NoVA-Befreiung für Menschen mit Behinderung neu geregelt (Näheres dazu z. B. auf der Homepage des ÖAMTC).

Alternativ kann ein Steuerpflichtiger mit Gehbehinderung, dessen Erwerbsminderung mindestens 50 Prozent beträgt und der über kein eigenes Kfz verfügt, Aufwendungen für Taxifahrten bis zu einem Betrag von monatlich 153 Euro geltend machen.

Als Mehraufwendungen wegen Krankendiätverpflegung sind ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten bei

  • Tuberkulose, Zuckerkrankheit, Zöliakie oder Aids 70 Euro (98 Euro, sobald die bereits genannte Verordnung erlassen wird),
  • Gallen-, Leber- oder Nierenkrankheit 51 Euro (demnächst 72 Euro),
  • Magenkrankheit oder einer anderen inneren Krankheit 42 Euro (demnächst 59 Euro) pro Kalendermonat zu berücksichtigen.

Bei Zusammentreffen mehrerer Krankheiten gilt der höhere Pauschbetrag. Wer schon wegen einer Behinderung bzw. Krankheit zu mindestens 25 Prozent erwerbsgemindert ist, muss nicht nochmals dieses Ausmaß erreichen, um einen Freibetrag für Kranken­diätverpflegung zu erlangen. Es genügt, wenn die innere Krankheit eine Erhöhung des Ausmaßes der Behinderung verursacht.

Noch etwas: Nach einem Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG) sind Freibeträge im Zusammenhang mit einer Behinderung bereits für einen Zeitraum vor Ausstellung des Behindertenpasses zu berücksichtigen, wenn sich aus der Bescheinigung des Sozialministeriumservice eindeutig ergibt, dass der festgestellte Grad der Behinderung bereits ab einem bestimmten Zeitpunkt bestanden hat.

Tatsächliche Kosten

Es macht Sinn, wenn Sie die Ihnen aus einer Krankheit erwachsenden Kosten belegmäßig dokumentieren, wie Arztkosten, Medikamente, Rezeptgebühren, Behandlungsbeiträge etc. Sofern die Summe über den Freibeträgen gemäß § 35 Abs. 3 EStG liegt, fahren Sie mit den tatsächlichen Kosten besser. Letztere sind auch mit einer Erwerbsminderung von weniger als 25 Prozent geltend zu machen, wobei die Finanz aber einen einkommensabhängigen Selbstbehalt abzwackt.

Hilfsmittel und Heilbehandlung

Steuerabsetzposten lassen sich noch bei nicht regelmäßig anfallenden Aufwendungen für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß holen. Als Hilfsmittel gelten z. B. Blindenhunde, Hörgeräte, Lifter (für Badewannen), orthopädische Artikel, Rollstühle oder Stützapparate. Weiters zählen dazu Vorrichtungen an einem Kfz, die nicht unmittelbar mit dem Betrieb des Autos zu tun haben,
z. B. Hebebühnen für Rollstühle. Als Kosten der Heilbehandlung gelten Arzt-, Spitals-, Kurkosten (wenn ärztlich verordnet), Therapiekosten und Medikamente, wenn sie in Zusammenhang mit der Behinderung stehen.

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