Scheinselbständigkeit

Im Rahmen der gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben – kurz GPLA – wird so mancher Scheinselbständige zutage gefördert. Was das geprüfte Unternehmen teuer zu stehen kommt.

Die Beschäftigten hatten zwar jeder einen Gewerbeschein, mussten aber stets tun, was der Chef befahl, auch das Arbeitsmaterial stellte die Firma. Scheinselbständig, befand der Fiskus (Illustration: Erik Bauer)

Nicht jeder Selbständige ist ein solcher. Den Unternehmensgegenstand einer GmbH bildete die „Vermietung und Verpachtung“, außerdem war diese zur Ausübung des Gewerbes „Immobilientreuhänder“ berechtigt.
Für die Gesellschaft wurden über mehrere Jahre hinweg vier Personen, A., B., C. und D., tätig, die in den Zeiträumen ihrer Beschäftigung bei der GmbH zur Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft angemeldet waren. Alle vier Personen verfügten über Gewerbeberechtigungen: A. für das freie Gewerbe „Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten“, B. für das freie Gewerbe „Durchführung einfacher Gartenarbeiten“, C. für das freie Gewerbe „Montage von Fens­tern und Türen in bestehende Maueröffnungen durch Einschäumen“ und D. für das „Reinigungsgewerbe“.

Diese vier Selbständigen führten für die GmbH verschiedenste Arbeiten – laut Rechnungen „selbständige Tätigkeiten“ – durch, wie z. B. Reparatur-, Reinigungs-, Räumungs-, Malerarbeiten sowie Stemmen, Zusammenräumen und Spachtelarbeiten. Schriftliche Vereinbarungen bzw. Verträge zu den ausgeführten Arbeiten lagen nicht vor.

Durch einen Angestellten der GmbH wurde bestimmt, auf welcher Baustelle die sogenannten Werkvertragsnehmer für welche Tätigkeiten eingesetzt wurden. Es gab vor Ort direkte Weisungen, worauf diese keinen Einfluss hatten. Zwar waren die Arbeitskräfte nicht an fixe Arbeitszeiten gebunden, jedoch mussten sie – sofern es nachfolgende Professionisten gab – bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ihre Arbeiten beendet haben bzw. einen Zeitrahmen für die Arbeiten einhalten. Es bestand auch die Pflicht, die GmbH über Krankenstände und beabsichtigte Urlaube zu informieren. Die für die Tätigkeiten benötigten Kleinwerkzeuge kauften die Arbeiter selbst und brachten sie mit, während das sonstige benötigte Arbeitsmaterial von der GmbH gestellt wurde. Die Bezahlung erfolgte zum überwiegenden Teil nach geleisteter Stundenanzahl, gelegentlich wurde mit einem Pauschalbetrag abgerechnet.

Alles sprach für Dienstverhältnis

Die Selbständigen waren demnach an die von der GmbH vorgegebene Arbeitseinteilung, ihre Arbeitsvorgaben und den Arbeitsort gebunden. Die Planung und Vorbereitung der von ihnen durchzuführenden Tätigkeiten erfolgte durch die GmbH, sie hatten ihre Arbeitsanweisungen zu befolgen. Die GmbH kontrollierte die von ihnen ausgeübte Tätigkeit auch selbst, weshalb die Arbeiter in ein betriebliches Ordnungssystem eingebunden waren.
Nun liegt gemäß § 47 Abs. 2 EStG ein Dienstverhältnis vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sprechen zwei Kriterien für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG. Nämlich die persönliche Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in dessen geschäftlichen Organismus. Hier bleibt es ohne Relevanz, dass tätig werdende Arbeiter über Gewerbeberechtigungen verfügen und bei der SVA der gewerblichen Wirtschaft versichert sind. Noch etwas: Bauarbeiter sind in der Regel nichtselbständig tätig. Die Abrechnung nach geleisteten Arbeitsstunden ist ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen einer nichtselbständigen Tätigkeit, spricht doch ein vereinbarter Stundenlohn grundsätzlich für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses.

In Anbetracht all dessen kam die Finanz anlässlich einer GPLA (gemeinsame Prüfung lohnabhängiger Abgaben) zum Ergebnis, dass bei den vier Personen die Merkmale eines Dienstverhältnisses überwiegen und somit von einer nichtselbständigen Tätigkeit auszugehen ist.

Fazit: Die GmbH wurde zur Haftung für die Lohnsteuer, Dienstgeberbeiträge und Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag herangezogen. Die Abgaben wurden innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist nachbelastet. Zudem wurden dem Unternehmen vom zuständigen Finanzamt die betreffenden Abgaben auch gleich für fünf Jahre vorgeschrieben, auf Basis der von den „Selbständigen“ verrechneten Leistungen.

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