Steuerpresse

Um das Staatssäckl aufzufüllen, entwickelt der Fiskus mitunter ­eine beachtliche Kreativität. Schon mal was von einem „tauschähnlichen Umsatz“ gehört?

Illustration: Erik Bauer

Anlässlich einer Betriebsprüfung wurde folgender Sachverhalt festgestellt: Das geprüfte in der Autobranche tätige Unternehmen verlieh Fahrzeuge zu Testzwecken für einen 14-tägigen Zeitraum ausschließlich an Journalisten. Während der Verleihzeit übernahm das Unternehmen sämtliche mit dem Pressefahrzeug verbundenen Kosten (einschließlich Treibstoff und allfällige Reparaturkosten) sowie die aus der Nutzung resultierenden Wertminderungen der Fahrzeuge.

Die Journalisten bzw. deren Zielmedium entrichteten für die Nutzung der Fahrzeuge kein gesondertes Entgelt. Für jeden Journalisten gab es einen Mietvertrag, der auszugsweise wie folgt lautete:
„Die Firma . . . verleiht an . . . zu Testzwecken für (Name des Mediums) das ihr zugehörige, zugelassene, nachstehend beschriebene Fahrzeug . . .

Dem Entlehner werden für seine Test­tätigkeiten folgende Auslagen ersetzt:
a) die zur Abholung sowie abschließenden Rückstellung des Leihfahrzeuges an den vereinbarten Übergabeort entstehenden ­Kosten einer Bahnfahrt, Schnellzug 1. Klasse bzw. im städtischen Bereich die Taxikosten.
b) die während der vereinbarten Leihdauer für Kraftstoff, eventuell anfallende Wartungskosten, Reparaturen usw. ausgelegten Barbeträge, für die Auslagen müssen Belege vorgelegt werden, die den umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften entsprechen. Aufwendungen ohne Belege und Belege, die aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht unvollständig sind, können nicht ersetzt werden.“

Tauschähnlicher Umsatz

Aus der Formulierung des Leihvertrages schloss der Prüfer messerscharf auf eine Gegenleistung – nämlich in Form der Testtätigkeit – und gelangte zu dem Resultat, dass hier ein umsatzsteuerlich relevanter tauschähnlicher Umsatz vorliegt.

Im Steuerkauderwelsch des § 3a Abs. 2 UStG wird dies so formuliert: Es liegt ein tauschähnlicher Umsatz vor, wenn „das Entgelt für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder sonstigen Leistung besteht“. Auf den vorliegenden Fall gemünzt heißt das, dass das Unternehmen durch das vorübergehende Überlassen der Fahrzeuge an diverse Journalisten eine „sonstige Leistung“ erbrachte. Dieser Leistung stand eine Leistung der Journalisten in Form von Berichten und Artikeln in diversen Zeitungen und Zeitschriften gegenüber.
Das Unternehmen konterte, dass die von ihm unentgeltlich erbrachten Leistungen, nämlich die Ausleihung von Kfz für einen kurzen Zeitraum zu Testzwecken, ähnlich einem Vorführfahrzeug, sich im Kern nicht von einer sonstigen Zurverfügungstellung von Fahrzeugen an potenzielle Kunden unterscheiden würden. Es liege somit kein allgemein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch und kein tauschähnlicher Umsatz vor.

Testbericht als Gegenleistung

Gegenargumente der Finanz: Schon der für Journalisten geltende Ehrenkodex gebiete es, dass eine Gegenleistung in Form eines Testberichts erbracht wird, der den tatsächlichen Testerfahrungen des Journalisten entspricht. Eine testweise Überlassung eines Fahrzeuges unter Übernahme sämtlicher anfallenden Kos­ten an einen Journalisten ohne nachfolgenden Testbericht wäre eine den gängigen Compliance-Bestimmungen zuwiderlaufende Vorteilszuwendung.

Die Bemessungsgrundlage beim tauschähnlichen Umsatz stellen jene Kosten dar, die aufgewendet werden müssen, um die Leis­tung, d. h. die Testberichte, zu erhalten. Dazu gehörten im konkreten Fall die Wertminderung der Fahrzeuge, die übernommenen Betriebs- und Treibstoffkosten sowie die
Kosten der An- und Abreise der Testpiloten, woraus eine USt-Nachforderung von rund 85.000 Euro resultierte. Dabei war unmaßgeblich, ob die Summe der getragenen Aufwendungen dem Wert der erhaltenen Gegenleistung in Form der veröffentlichten Artikel entsprochen hat.

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