„Und bist du nicht willig, . . .

. . . so brauch ich Gewalt“, heißt es schon in Goethes Erlkönig.

Die Anwendung körperlicher Gewalt steht der Finanzbehörde natürlich keinesfalls zu, allerdings verfügt sie über gewisse Druckmittel.

Illustration: Erik Bauer

Eine GmbH samt diversen Tochterunternehmen war in die Insolvenz geraten. Anlässlich einer Steuerprüfung dieser Gesellschaft durchforstete das Prüfungsorgan auch den beim Handelsgericht geführten Insolvenzakt. Dabei kam zutage, dass ein sogenanntes „Tax-Due-Diligence-Gutachten“ existieren musste. Ein solches wurde nämlich von den involvierten Insolvenzverwaltern in Auftrag gegeben, weil für die marode Gesellschaft ein Käufer gefunden werden sollte. Und wer will schon ein Unternehmen mit möglichen steuerlichen Leichen im Keller erwerben?

Im Bericht eines Masseverwalters fand sich die Information, dass eine mit der Erstellung des Tax-Due-Diligence-Gutachtens beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ein körperschaftssteuerliches Risiko in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro konstatiert hatte. An der Existenz des Gutachtens bestanden keinerlei Zweifel, da der Insolvenzakt auch penibel die Zahlung der Expertise auflistete. Nur das Gutachten selbst, für dessen Inhalt sich die Finanz brennend interessierte, gab der Insolvenzakt nicht preis, es fehlte dort einfach, warum auch immer.

Was tun? Nahe liegend, dass die Prüferin diesbezüglich zunächst beim geprüften Unternehmen nachfragte. Fehlanzeige. Man wisse zwar von dem Gutachten, doch mit einem Exemplar könne nicht gedient werden. In einem zweiten Schritt erkundigte sich die Prüferin bei der Finanzprokuratur, welche den Staat Österreich bzw. die Finanzbehörde in Insolvenzverfahren vertritt. Nada, also wieder nichts. Einen dritten – untauglichen – Versuch landete die Finanz bei der Gutachtenserstellerin, die sich zu Recht auf ihre berufliche Verschwiegenheitspflicht berief. Fragen wird man ja noch dürfen . . .

Nun blieben nur mehr die Insolvenzverwalter übrig, drei an der Zahl, um an das Gutachten zu gelangen, wobei die rechtliche Grundlage § 143 Bundesabgabenordnung bildete. Danach ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Auskunftspflicht trifft jedermann, auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in diese zu gestatten.

Nur kamen die Insolvenzverwalter der Aufforderung zur Vorlage des Gutachtens aus unterschiedlichen Gründen nicht nach: Der Gutachtensverfasser habe die ausdrückliche Weitergabe an Dritte untersagt. Es handle sich um kein Beweismittel, sondern um ein Privatgutachten. Einer Weitergabe stehe die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht im ­Wege etc.

Ein Recht auf Beweismittel

Diese Argumente ließ die Finanz aber nicht gelten: Als Beweismittel kommt im Abgabenverfahren alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist, so auch Gutachten. Masseverwalter fungieren als Vertreter insolventer Unternehmen und haben somit deren Auskunftspflichten zu erfüllen.

Als Druckmittel kann der Fiskus Zwangs-, Ordnungs- und Mutwillensstrafen verhängen. Letztlich wurden die Masseverwalter unter Androhung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 Bundesabgabenordnung schriftlich aufgefordert, das Gutachten binnen einer bestimmten Frist vorzulegen. Nach ungenütztem Verstreichen der eingeräumten Frist reagierte die Finanzbehörde mit der Festsetzung von Zwangsstrafen im zulässigen Höchstausmaß von je 5.000 Euro. Schließlich stand ein Steuerrisiko von 1,3 Millionen im Raum.
Der guten Ordnung halber ist zu erwähnen, dass gegen diese Festsetzungen Beschwerden erhoben wurden, mit denen sich nun das Bundesfinanzgericht beschäftigt.

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