Vermieter geht mit Autopool baden

Kurzfristig vermietete Kfz sind steuerlich privilegiert – das motiviert so manches Unternehmen zu „kreativen“ Gestaltungen.

Ein inszenierter Mietwagenpool, für den aber keine näheren Aufzeichnungen aufzutreiben ­waren, machte die Finanzprüfer stutzig (Illustration: Erik Bauer)

Beim Erwerb und Betrieb von Personenkraftwagen steht in der Regel kein Vorsteuerabzug zu. Ein Vorsteuerabzug möglich ist dagegen u. a. bei Gefährten, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind. Und auch bei Kfz, die zu mindestens 80 Prozent dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Außerdem sind Kfz, die im Rahmen einer kurzfristigen Vermietung Verwendung finden, von der Normverbrauchsabgabe befreit.
Gerade mit der Verfolgung letzteren Einsatzwecks – der Vermietung – haben schon so manche Abgabenpflichtige versucht, die Klippe des Vorsteuerabzugsverbots und der NoVA-Pflicht zu umschiffen. Und dabei kläglich Schiffbruch erlitten.

Zwei Pkw als „Mini-Pool“

Ein Beispiel von vielen: Ein Unternehmen war in der IT-Branche tätig und verfügte auch noch über die Gewerbeberechtigung „Vermieten von Kraftfahrzeugen ohne Beistellung eines Lenkers“. Es wurden zwei Pkw – ein Volvo und ein Mercedes – über ein sogenanntes „Autopoolmodell“ vermietet, die daraus erzielten Umsätze fanden buchhalterisch unter der Einnahmenposition „Mieterlöse Pkw“ ihren Niederschlag.

Nun ist unter gewerblicher Vermietung die kurzfristige Vermietung von Kfz („Leihwagen“) zu verstehen. Als kurzfristig gilt die Vermietung eines Kraftfahrzeuges während eines ununterbrochenen Zeitraums von nicht mehr als 30 Tagen, wobei es auf den tatsächlichen Besitz oder die Verwendung ankommt. Entscheidend sind also nicht die vertraglichen Vereinbarungen, sondern die tatsächlichen Verhältnisse.

Derjenige, der abgabenrechtliche Ausnahmebestimmungen (wie hier den Vorsteuerabzug und die NoVA-Befreiung bei Pkw aufgrund mindestens 80-prozentiger gewerblicher Vermietung) geltend macht, hat das Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen entsprechend nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Als diesbezügliches Beweismittel dient ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. Ein solches hat die betrieblichen und privaten Fahrten zu enthalten, und es muss fortlaufend und übersichtlich geführt sein sowie Datum, Kilometerstrecke, Ausgangs- und Zielpunkt sowie Zweck jeder einzelnen Fahrt angeben.

Dient das Fahrtenbuch als Beweismittel für eine vorsteuerabzugsberechtigende gewerbliche Vermietung, sind zusätzliche Aufzeichnungen erforderlich. Aufgrund dieser muss sich zweifelsfrei ergeben, unter welchen konkreten vertraglichen und tatsächlichen Bedingungen die gewerbliche Vermietung erfolgt. Dazu zählt u. a. die exakte Dokumentation der Übernahme und Rückgabe des jeweiligen Fahrzeuges (wann, wer und wo, welche Kilometerstände etc.).

Sämtliche Aufzeichnungen fehlten

Zurück zu unserem Fall: Anlässlich einer Betriebsprüfung legte das Unternehmen kein Fahrtenbuch betreffend die vermieteten Autos vor und behauptete auch gar nicht, dass ein solches geführt wurde. Auch die als Zeugen vernommenen Mieter gaben an, keine Fahrtaufzeichnungen geführt zu haben.

Das Unternehmen konnte weder mit den angegebenen Nutzern abgeschlossene Einzelverträge vorlegen, noch ließen sich die aufgrund der vorgelegten Rechnungen tatsächlich absolvierten Fahrten nachvollziehen oder überprüfen. Es lagen auch keine Aufzeichnungen über Tag der Fahrten, Über­nahme und Übergabe der Fahrzeuge zu ­bestimmten Kilometerständen vor. In den Versicherungsverträgen und auf den Zulassungsscheinen war ebenso kein Vermerk über die besondere Zweckbestimmung (zur gewerbsmäßigen Vermietung ohne Beistellung eines Lenkers) der beiden Pkw enthalten. Der Betreiber hatte auch keine Werbemaßnahmen zur Vermarktung seines angeblichen Autopools ergriffen.

Somit gelangte der Fiskus – wenig verwunderlich – zum Schluss, dass für das vorliegende „Autopoolmodell“ keine Begünstigungen gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 lit b UStG und § 3 Z 3 NovAG bestehen. Der Vorsteuerabzug wurde aberkannt sowie die NoVA nachgefordert.

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