Wer gut schmiert, der gut fährt?

Pauschale Beratungsleistungen für 1,5 Millionen Euro an eine ­andere als im Vertrag genannte Firma und Geldüberweisungen auf ein drittes Konto. Eine ziemlich unrunde Sache, befand der Fiskus.

An wen ging die Provision – das interessiert die Finanz sehr. Besonders wenn der Verdacht aufkommt, dass geleistete Provisions- eigentlich Schmiergeldzahlungen darstellen (Illustration: Erik Bauer)

Bei einem Verdacht, dass geleistete Provisionszahlungen in Wirklichkeit Schmiergeldzahlungen darstellen, prüft der Fiskus besonders genau. Anlässlich einer Prüfung eines weltweit operierenden Technologiekonzerns war die Finanz schon deshalb sensibilisiert, weil die Geschäfte u. a. im ehemaligen Ostblock mit staatlichen Stellen als Auftraggeber getätigt wurden. In einem solchen Fall liegt der Prüfungsschwerpunkt insbesondere auf Aufwandskonten wie „Sonstige bezogene Leis­tungen“ oder „Provisionen Ausland Dritte“.

Genau dort wurde das Prüfungsorgan auch fündig. Zwei als Betriebsausgabe geltend gemachte Zahlungen in Höhe 600.000 und 900.000 Euro an eine in London ansässige MC Ltd bildeten fortan den finanzbehördlichen Untersuchungsgegenstand. Bereits die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung letzterer Gesellschaft brachten die Alarmglocken zum Schrillen. Besagte MC Ltd verfolgte den Geschäftszweig „Administrative Services“, als Gesellschafter schien eine Firma Y Ltd auf, als deren Vertreter fungierten die Z Ltd, eine Offshore-Gesellschaft mit Sitz auf den British Virgin Islands, sowie ein Herr Z, der offenbar sehr fleißig arbeiten musste, zumal diese Person bei rund 5.000 Unternehmen (!) in Panama als Direktor jobbte.

Abgesehen von dieser illustren MC Ltd ließen die von dem geprüften Unternehmen zur Untermauerung der Provisionszahlung von 1,5 Millionen Euro vorgelegten Unterlagen beim Fiskus erhebliches Misstrauen aufkeimen.

Zunächst existierte ein Vertrag („Consultancy Agreement“) betreffend Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit der Firma A, einer Tochterfirma eines lokalen Bankinstitutes im Land des Auftraggebers. Laut diesem sollte bei Auftragserteilung eine Provision in einem bestimmten prozentuellen Ausmaß vom Auftragswert fällig werden.

Neben ersterem Vertrag wartete das geprüfte Unternehmen mit einem weiteren Vertrag („Amended Consultancy Agreement“) auf, in dem plötzlich die MC Ltd als Konsulent ins Spiel kam. Prinzipiell deckten sich beide Verträge, Neuerungen fanden sich hinsichtlich der Verteilung der Leistungen zwischen der Firma A und der MC Ltd, abweichend zum ­ersten Vertrag wurde eine weitere Pauschalprovision von einer Million Euro vereinbart.

Zum Betrag von 500.000 Euro fand sich nur ein Schreiben der MC Ltd, mit dem man das geprüfte Unternehmen aufforderte, diese Summe aufgrund der Komplexität der Leis­tungen für externe Dienstleistungen eines nicht genannten „Subcontractors“ zu bezahlen.
Schließlich lagen noch zwei Rechnungen der MC Ltd über 600.000 Euro und 900.000 Euro samt Überweisungsbelegen vor, wobei aber die Überweisung von 900.000 Euro auf ein anderes als in der Rechnung angeführtes Konto erfolgt war.

Alles zusammen eine ziemlich unrunde Sache: Anfänglich sollte die Firma A für Beratungs- und Unterstützungsleistungen eine prozentuelle Provision vom Auftragsvolumen erhalten. Der diesbezügliche Vertrag wurde aber niemals gelebt, vielmehr trat die dubiose MC Ltd auf den Plan und kassierte insgesamt eine Pauschale von 1,5 Millionen Euro. Dafür mangelte es jedoch an Leistungsnachweisen der MC Ltd und auch die Frage, worin die Tätigkeit der MC Ltd bestand, konnte vom geprüften Unternehmen nicht beantwortet werden.

Ausgaben nicht anerkannt

In Fällen, wo ungewiss ist, wem Gelder zugeflossen sind, kann die Finanz vom Unternehmen gemäß § 162 BAO die Bekanntgabe der tatsächlichen Empfänger bzw. wirtschaftlich Begünstigten der abgesetzten Beträge verlangen. Da der Aufforderung nicht nachgekommen wurde, waren die betreffenden Ausgaben nicht anzuerkennen. Überdies verhängte der Fiskus von den 1,5 Millionen Euro gemäß § 22 Abs. 3 KStG noch einen Zuschlag zur Körperschaftsteuer in Höhe von 25 Prozent.

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